Übersicht

Mrz 2021

Bild: Screenshot

ÖBAG-Skandal: Konsequenzen im türkisen Sumpf überfällig

Aufgetauchte Chatverläufe belegen türkisen Postenschacher und übelsten Sexismus. Kurz-Vertrautem Schmid wurde der Posten des ÖBAG-Chefs zugeschanzt. Er verwaltet dort noch immer Milliarden Euro der Republik. „Kriegst eh alles, was du willst“ schrieb Kurz. Für uns ist klar: Schmid muss sofort abberufen werden, Finanzminister Blümel zurücktreten.

Bild: Parlamentsdirektion/Appel

Nein zur Benachteiligung ungeimpfter Menschen!

Immer haben noch zu wenige Menschen einen Impftermin, obwohl sie verzweifelt darauf warten. Jetzt will die Regierung diese Menschen auch noch dafür bestrafen, indem sie weniger Rechte als geimpfte Menschen haben sollen. Wir lehnen das entschieden ab!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/E.Mandl

Regierung muss jetzt Entscheidungen treffen!

Die Corona-Situation in Österreich ist besorgniserregend, die Intensivstationen sind überlastet. Doch die Bundesregierung hat nicht den Mut, jetzt die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um die Virus-Ausbreitung zu stoppen.

Bild: SPÖ / Kurt Prinz

SPÖ startet Frühjahrskampagne

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat unsere Kampagne „Politik, die alle mitnimmt“ präsentiert, mit der wir in den Frühling starten. Jobs, Maßnahmen für Frauen und Impfstoffbeschaffung stehen im Fokus.

„Politik, die alle mitnimmt“

Die SPÖ startet ihre Frühlingskampagne „Politik, die alle mitnimmt“. Wir zeigen ganz deutlich: Wir sind die, die hinschauen, zuhören und Lösungen anbieten, während die Regierung keine Zeit und kein Verständnis für die Anliegen und Sorgen der Menschen hat.

Wir wollen die unabhängige Justiz stärken!

Die Angriffe der ÖVP untergraben den Rechtsstaat und das Vertrauen in die Demokratie. Für uns ist klar: Wir müssen die unabhängige Justiz stärken, damit sie ihrer wichtigen Arbeit nachgehen kann. Dafür haben wir unsere Vorschläge für einen unabhängigen Bundestaatsanwalt präsentiert.

Weckruf an Regierung: Frauen besser unterstützen!

Frauen halten unsere Gesellschaft in der Krise am Laufen. Doch sie sind auch besonders oft die Verliererinnen dieser Krise: Sie werden verstärkt arbeitslos und vermehrt Opfer von Gewalt. Wir fordern daher mehr Anstrengungen der Regierung für eine bessere Unterstützung der Frauen in unserem Land!

Wir fordern Arbeitsmarktpaket für Frauen

Eine große Studie zeigt: Die Situation für Frauen am Arbeitsmarkt ist noch schlechter als zu Beginn der Krise befürchtet. Für uns ist klar: Frauen müssen besser unterstützt werden! Wir fordern ein Arbeitsmarktpaket für Frauen und rasches Handeln der Bundesregierung.

Bild: FB-Seite Stadtgemeinde Wolfsberg

GR-Wahlen: SPÖ Kärnten weiterhin klare Nummer 1

Der SPÖ Kärnten ist es bei den Gemeinderats- und BürgermeisterInnenwahlen gelungen, klar stärkste Kraft im Land zu bleiben. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gratuliert und drückt die Daumen für die Stichwahlen am 14. März!