Wir wollen die unabhängige Justiz stärken!

Die Angriffe der ÖVP untergraben den Rechtsstaat und das Vertrauen in die Demokratie. Für uns ist klar: Wir müssen die unabhängige Justiz stärken, damit sie ihrer wichtigen Arbeit nachgehen kann. Dafür haben wir unsere Vorschläge für einen unabhängigen Bundestaatsanwalt präsentiert.

Seit Monaten attackiert die ÖVP die unabhängige Justiz mit einer Vehemenz, die beispiellos ist in der Geschichte der Zweiten Republik. „Die ÖVP hat die Justiz unter Dauerfeuer genommen, um deren Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit zu untergraben“, sagt unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried. Der Grund dafür ist, dass die Justiz gegen türkise Parteifreunde Ermittlungen führt und diese immer näher an den Kanzler kommen. Dabei leistet die Justiz sehr gute Arbeit – das sehen nicht nur wir so, sondern auch die Menschen in Österreich. Einer aktuellen Umfrage zufolge sind 54 Prozent der Meinung, dass die Ermittlungen „angemessen“ sind. Dabei haben die aktuellen Diskussionen um die Justiz auch etwas Gutes, wie Leichtfried betont, denn die ÖVP hat durch ihre Ablenkungsversuche die Chance für eine langjährige Forderung der SPÖ ermöglicht – einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt.

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Für uns ist klar: Ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt darf nicht am Gängelband der Regierung hängen. Darum lehnen wir die aktuellen Vorschläge der ÖVP, die sich am deutschen Modell orientieren ab. Dort wird der Generalbundesanwalt vom Justizminister ernannt und hat als weisungsgebundener politischer Beamter mit den politischen Zielen der Bundesregierung übereinzustimmen. „Das ist kein unabhängiger Bundestaatsanwalt, sondern einer, der ins System ÖVP gut hineinpassen würde“, sagt Leichtfried.

Unsere Vorschläge für einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt:

  • Verfassungsrechtliche Verankerung eines Bundesstaatsanwaltes, der künftig die Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden darstellen soll.
  • Der Bundesstaatsanwalt ist unabhängig und weisungsfrei. Ihm kommt auch die Diensthoheit gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden zu.
  • Die Auswahl soll transparent erfolgen:  Auf Vorschlag des Hauptausschusses soll er von einer Zweidrittelmehrheit des Nationalrats gewählt werden. Davor soll es ein öffentliches Hearing geben.
  • Dem Vorschlag des Hauptausschusses soll eine öffentliche Ausschreibung vorangehen. Außerdem soll ein öffentliches Hearing durchgeführt werden, an der VertreterInnen der Richter und Staatsanwälte zu beteiligen sind.
  • Als Bundesstaatsanwalt kommt infrage, wer über die Richteramtsprüfung verfügt und viel Erfahrung als Staatsanwaltschaft gesammelt hat. Die Amtsperiode beträgt 12 Jahre. Eine Wiederwahl ist nicht möglich.
  • Der Bundesstaatsanwalt soll dem Parlament verantwortlich sein – allerdings mit Einschränkungen, d.h. dass ein Misstrauensantrag und parlamentarische Anfragen zu laufenden Verfahren nicht möglich sein sollen.
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„Unabhängige Justiz ist zentrale Säule der Demokratie“

Kritik an den Angriffen auf die Justiz übt auch unsere Justizsprecherin Selma Yildirim. Sie nennt die türkisen Attacken „unsachlich und ungerechtfertigt“. Sie betont, dass die unabhängige Justiz „eine zentrale Säule der liberalen Demokratie“ ist und fordert daher, die Justiz und die Staatsanwaltschaften zu stärken, statt sie zu schwächen. Dabei betont Yildirim, dass Österreich im Vergleich mit anderen EU-Ländern deutlich weniger StaatsanwältInnen hat – ein Umstand, der geändert werden muss.

Justiz braucht mehr Mittel und mehr Personal

Dazu brauche es die Erhöhung des Justizbudgets, um mehr Personal beschäftigen zu können. „Ziel sollten 100 zusätzliche RichterInnen, 100 neue StaatsanwältInnen, 200 MitarbeiterInnen mehr im Strafvollzug und 400 neue MitarbeiterInnen im Verwaltungsbereich sein“, sagt Yildirim. „Als Sozialdemokratie stehen wir für eine unabhängige Justiz, die ausreichend Mittel für ihre Arbeit hat. Dafür werden wir kämpfen.

SPÖ-Forderungen zur Stärkung der unabhängigen Justiz, mit SPÖ-Klubvorsitzendem und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried und SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.

Posted by SPÖ on Wednesday, March 10, 2021

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