ÖBAG-Skandal: Konsequenzen im türkisen Sumpf überfällig

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Aufgetauchte Chatverläufe belegen türkisen Postenschacher und übelsten Sexismus. Kurz-Vertrautem Schmid wurde der Posten des ÖBAG-Chefs zugeschanzt. Er verwaltet dort noch immer Milliarden Euro der Republik. „Kriegst eh alles, was du willst“ schrieb Kurz. Für uns ist klar: Schmid muss sofort abberufen werden, Finanzminister Blümel zurücktreten.

Am Wochenende haben mehrere Medien neue skandalöse Chatprotokolle der türkisen Truppe rund um Postenschacherei, Korruption und übelsten Sexismus veröffentlicht. In diesen SMS geht es darum, wie Thomas Schmid von Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel unter Türkis-Blau der Posten des Alleinvorstands der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG zugeschanzt wurde. Und es geht darum, dass Kanzler Kurz im U-Ausschuss über diese Vorgänge, die durch SMS dokumentiert sind, die Unwahrheit gesagt hat. Für uns ist jedenfalls klar: Dieser Skandal muss jetzt Konsequenzen haben. Schmid muss als ÖBAG-Chef abberufen werden. Es kann nicht sein, dass er weiterhin alleine die Beteiligung der Republik bei Post, Verbund, OMV etc. in der Höhe von 27 Mrd. Euro verwaltet. Und: Auch Blümel muss seinen Sessel räumen. Sofort!

„Das türkise Kartenhaus bricht zusammen. Postenschacher, Korruption, Anstandslosigkeit, Sexismus – alles, was wir von Anfang an im Ibiza-Untersuchungsausschuss vermuteten und wofür es schon bisher viele Hinweise gab, liegt jetzt schwarz auf weiß vor“, sagt unser Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss Jan Krainer. „Kurz war da immer mittendrin. Rücktritte sind überfällig“, fordert Krainer. Er sieht für Blümel nur noch eine Aufgabe als Finanzminister: „Finanzminister Blümel muss Schmid abberufen und dann selbst zurücktreten.“

Für unseren Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar: „Der türkise Skandalsumpf muss schonungslos trockengelegt werden.“ Die Chatprotokolle zeigen nicht nur ein „unfassbares Sittenbild, sondern vielmehr ein türkises System, das sich mit allen Mitteln die gesamte Republik unter den Nagel reißen will“. Und Vizeklubchef Jörg Leichtfried sagt: „Die Regierung hat die Kontrolle über die Pandemie und über sich selbst verloren.“

„Kriegst eh alles, was du willst“

Denn die Textnachrichten haben es in sich. Sie belegen, dass sich ÖVP und FPÖ schon vor der Wahl 2017 Gedanken machten über die staatliche Beteiligungsgesellschaft und die zu vergebenden Posten. Ganz vorne dabei: Thomas Schmid. „Du bist Familie“, hat Blümel Schmid in einer Textnachricht einmal wissen lassen. Als Kanzleramtsminister unter Türkis-Blau haben Blümel und Kurz dann maßgeblich dafür gesorgt, dass die neue Beteiligungsgesellschaft ÖBAG gegründet wurde – Thomas Schmid schrieb sich den Posten des Alleinvorstands selber auf den Leib und bekam ihn auch. „Schmid AG fertig“, formulierte es Blümel.

Und auch Kurz war federführend involviert: Die aufgetauchten SMS legen nahe, dass Schmid noch vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Vorstand Kanzler Kurz gebeten hat, ihn „nicht zu einem Vorstand ohne Mandate“ zu machen. „Kriegst eh alles, was du willst 😘😘😘“, versicherte Kurz. Die Antwort von Schmid: „🙂🙂🙂 ich bin so glücklich. Ich liebe meinen Kanzler. 👍 👍 💪 💪“.

Kurz hat im U-Ausschuss offensichtlich falsch ausgesagt

Doch davon hat der Kanzler im U-Ausschuss nichts erwähnt „Kurz hat offensichtlich falsch ausgesagt. Er war von Anfang an eine treibende Kraft im türkisen Postenschacher zum Schaden der Republik“, sagt Krainer. Die Chatprotokolle von Schmid belegen, dass der systematische türkise Postenschacher schon vor der Regierungsbildung begonnen hat. In die Vorbereitungen, dass der damalige Generalsekretär im Finanzministerium die Macht über die Staatsbeteiligungen übernehmen sollte, war Kurz tief involviert. Bei seiner Befragung im U-Ausschuss hat Kurz hingegen gesagt, er habe es „aus den Medien“ erfahren, dass Schmid Ambitionen auf den Vorstand habe. Die Chats zeigen, „was diese Aussage wert ist“, sagt unser Vizeklubchef.

Dass es noch schlimmer geht, haben Kurz und Schmid in ihrem Umgang mit Kritik aus der katholischen Kirche gezeigt, die die unsoziale Politik von Türkis-Blau kritisiert hatte. Kurz hat Schmid damals „zu den Bischöfen geschickt, um ihnen deswegen mit Steuererhöhungen zu drohen“, kritisiert Leichtfried.

Chats entlarven Verachtung von Frauen im engsten türkisen Umfeld

Doch damit immer noch nicht genug: Die Chatverläufe zeigen auch übelsten Sexismus in den engsten Zirkeln der ÖVP:  „Mir gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote“, schrieb eine Kurz-Vertraute an Schmid, als sie auf der Suche nach geeigneten Frauen für den ÖBAG-Aufsichtsrat war. Schließlich wurde eine Kandidatin gefunden, die als gut „steuerbar“ bezeichnet wurde und mit der Raiffeisenbank in Verbindung gebracht wurde. Für uns ist klar: ÖVP-Frauenministerin Raab darf diese Aussagen nicht unkommentiert lassen und muss klar Stellung beziehen. „Derartige Abgründe dürfen nicht folgenlos bleiben! Wir setzen uns laut und deutlich gegen diese Geringschätzung und Missachtung von Frauen zur Wehr!“, so Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.

Ob die Chatverläufe auch strafrechtlich relevant sind, muss jetzt die Justiz prüfen – es gilt für alle Beteiligten wie in all den anderen Verfahren die Unschuldsvermutung. Moralisch sind die Chats aber jedenfalls ein Armutszeugnis – sie zeigen ein türkises Sittenbild, das erschreckend ist. Sie erwecken den Eindruck, es ginge nicht um die beste Politik für Bürgerinnen und Bürger, sondern nur um das eigene Fortkommen der Protagonisten. Die meisten von ihnen sind nach wie vor in Amt und Würden.

Wir bleiben dran: Blümel und die frühere Schmid-Mitarbeiterin im Finanzministerium Melanie L. sind in der Woche nach Ostern in den Ibiza-U-Ausschuss geladen und auch Kurz und Schmid werden noch einmal aussagen müssen. Und auch im Bundesrat muss Kurz in einer Dringlichen Anfrage den BundesrätInnen dazu Rede und Antwort stehen. Die SPÖ-Fraktion hat zudem im Bundesrat einen Antrag auf Abberufung von Schmid von der Spitze der ÖBAG eingebracht.