REGIERUNG

Politischer Anstand gefordert!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Der engste Kreis um Kanzler Kurz betrachtet unsere Republik als Selbstbedienungsladen. Damit muss Schluss sein! „Es braucht politischen Anstand“, macht unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar und fordert den Finanzminister zum Rücktritt auf.

Jeden Tag zeigen neu veröffentlichte Chatverläufe aus ÖVP-Kreisen: Der Clique um Kanzler Kurz geht es nur um ihre eigenen Interessen, sie betrachten unsere Republik offenbar als Selbstbedienungsladen. „Die Menschen in Österreich bekommen gerade tiefste Einblicke in den innersten Politbetrieb der türkisen ‚Familie‘. Einblicke, die viele Menschen enttäuschen – vor allem jene, die vor einiger Zeit noch viel Vertrauen in die Regierung und ihre Versprechen vom neuen Stil gesetzt haben und jetzt enttäuscht sind, wie groß die Kluft ist zwischen Versprechen und dem, wie türkise Politik tatsächlich funktioniert“, stellte unsere Vorsitzende in der Sondersitzung im Nationalrat klar. Umfragen bestätigen: Die Menschen verlieren immer mehr das Vertrauen in die Kurz-Regierung.

ÖBAG-Schmid und Blümel müssen gehen!

Statt der angekündigten „Politik des Anstands“ liefert diese Regierung: Einschüchterungen gegenüber der österreichischen Justiz, Drohungen gegenüber der katholischen Kirche, Frauenfeindlichkeit und den Aufbau eigennütziger Netzwerke in Ministerien. Dieser Regierung geht es darum, die Schalthebel der Republik mit „steuerbaren“ Personen zu besetzen und damit das Land in den Würgegriff zu nehmen. Das zeigt das Beispiel von ÖBAG-Chef Schmid ganz deutlich. Hier wurde ein für die Republik enorm wichtiger, gut dotierter Posten für jemanden aus der Familie „zurechtgeschnitzt“. Diese Art der Politik ist „unreif, hochgradig verantwortungslos und zutiefst respektlos gegenüber den Menschen in unserem Land“, macht unsere Vorsitzende deutlich. Sie fordert: „Thomas Schmid, ein ÖBAG- Vorstand, der sich weit mehr sich selbst, seiner türkisen Familie als irgendwem sonst verpflichtet fühlt, muss gehen. Und zwar jetzt, und nicht erst in einem Jahr!“

Es braucht politischen Anstand und handlungsfähige Minister

Auch der Finanzminister, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts ermittelt, muss endlich den Hut nehmen. „Ob Sie das Strafrecht verletzt haben, das werden Gerichte klären. Ob Sie Amtsmissbrauch begangen haben, werden auch die Gerichte klären“, betonte Rendi-Wagner in Richtung Blümel, stellte jedoch klar: „Das Strafrecht darf nicht der einzige Maßstab sein!“ Stattdessen braucht es politischen Anstand – gerade und vor allem in Zeiten der Krise: „Politischer Anstand heißt, nicht nur Regeln und Gesetze einzuhalten. Politischer Anstand heißt, sich so zu verhalten, dass auch Werte, Würde und Moral das politische Handeln leiten!“ Denn ohne ein Minimum an politischem Anstand funktioniert unsere Demokratie nicht und ist auch kein Staat zu machen. Unser Land braucht Menschen, die moralisch sind, die sozial sind, die gemeinwohlorientiert sind. In dieser Zeit, in der unser Land mit den Folgen einer Jahrhundert-Pandemie zu kämpfen hat, braucht es handlungsfähige MinisterInnen. „Es braucht einen moralischen Neustart!“, macht Rendi-Wagner klar. Sie appelliert an den Finanzminister: „Haben Sie den politischen Anstand, Herr Minister, treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für einen handlungsfähigen Finanzminister!“