Rendi-Wagner: Öffnungen müssen diesmal dauerhaft sein, daher Vorsicht notwendig

Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner bei Pressekonferenz zu Regierungsversagen bei hartem Lockdown

Der Lockdown im Osten Österreichs wirkt. Das Ziel müssen dauerhafte und nachhaltige Öffnungen sein, ohne weitere Lockdowns. Daher müssen Öffnungsschritte vorsichtig, behutsam, zum richtigen Zeitpunkt und nach klaren Kriterien gesetzt werden – etwa wenn die Intensivbetten zu unter 30 Prozent belegt sind.

Der Ost-Lockdown wirkt. In Vorarlberg hingegen zeigt sich ein starker Zuwachs an Infektionen und leider auch immer mehr IntensivpatientInnen – eine Folge der Öffnung vor vier Wochen.

Regierung hat Kommandobrücke verlassen

Unsere Vorsitzende kritisiert das Corona-Management der Bundesregierung: „Die Regierung hat die Kommandobrücke vor etwa 10 Wochen verlassen und sich mit den verfrühten Öffnungen – eine grundfalsche politische Entscheidung – selbst aus ihrer Verantwortung genommen.“ Statt am Steuer zu stehen, ist die Regierung nur mehr Kommentatorin der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren. Es gibt kein einheitliches Vorgehen und keinen Plan – die Steuerung liegt seit Februar endgültig bei den Landeshauptleuten. „Es gibt einen Fleckerlteppich der Corona-Strategien, dabei braucht es eine zentrale Steuerung und Verantwortung. Nur das gibt Sicherheit und Vertrauen.“

In Dänemark wurde bis Anfang März am harten Lockdown festgehalten, dort gibt es seit März nachhaltige Öffnungsschritte, die Inzidenz ist bei 70 und es gibt weniger als halb so viele Todesfälle wie in Österreich. Die österreichische Regierung hat diese Chance nicht genützt, um die Zahlen kontrollierbar zu machen – „sonst könnten wir jetzt in offenen Schanigärten sitzen, statt nur davon zu reden“, sagt Rendi-Wagner.

Klare Kriterien für Öffnungen: Belegung der Intensiv-Betten muss dabei im Fokus stehen

Rendi-Wagner appelliert eindringlich an alle Verantwortlichen, sorgsam mit dieser Verantwortung umzugehen, die ihnen die Bundesregierung überlassen hatte – insbesondere bei der Planung von Öffnungsschritten. „Lieber vorsichtiger, dafür umso nachhaltiger“ – alle Öffnungsentscheidungen müssen auf wissenschaftlicher Basis getroffen werden. „Jegliche Öffnungen dürfen erst angedacht werden, wenn die Belegung der Intensivbetten bei unter 30 Prozent liegt.“ Damit will unsere Vorsitzende Rückfälle und weiter Lockdowns verhindern: „Ziel ist, dass wir uns auf die Öffnungen verlassen können und wir nicht gefangen sind in einer endlosen Lockdown-Spirale.“