Wir fordern Wahrheitspflicht in allen Kontrollausschüssen des Parlaments

In den parlamentarischen U-Ausschüssen erleben wir regelmäßig, dass sich die Aussagen von Regierungsmitgliedern und die Akten diametral widersprechen. Für uns ist klar: Es braucht Wahrheit, Kontrolle und Öffentlichkeit. Darum treten wir für die Wahrheitspflicht in allen Kontrollausschüssen ein.

Wir wollen, dass die Wahrheitspflicht in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen auch auf Kontrollausschüsse ausgeweitet wird. Damit treten wir der Forderung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) entschieden entgegen, der die Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen wie dem Ibiza-Untersuchungsausschuss abschaffen möchte. „Wir erleben den Versuch der ÖVP, Rechtsstaat und parlamentarische Demokratie zu schwächen“, sagt unser stv. Klubchef Jörg Leichtfried, der vor einer „Lizenz zum Lügen“ warnt. „Die Wahrheitspflicht ist unabdingbar, nicht nur für einen Untersuchungsausschuss, sondern für alle parlamentarischen Kontrollausschüsse wie den Rechnungshofausschuss und dessen Unterausschuss. Es kann nicht sein, dass der Bundeskanzler in parlamentarischen Kontrollausschüssen die Unwahrheit sagt“, so Karin Greiner, unsere Fraktionsführerin im kleinen Untersuchungsausschuss, der die Corona-Bestellungen der Regierung unter die Lupe nimmt.

NR-Präsident agiert wie „Pflichtverteidiger“ der ÖVP

Bei den Attacken der ÖVP auf den Ibiza-Untersuchungsausschuss handelt es sich um einen „Angriff auf das Parlament und das Licht der Öffentlichkeit“, sagt Leichtfried. Hauptverantwortlich ist dafür ausgerechnet der Nationalratspräsident Sobotka, dessen Aufgabe es wäre, den Vorsitz überparteilich zu führen. Doch diese „selbstverständliche parlamentarische Usance“ wurde aufgekündigt. „Je stärker türkise Minister unter Druck geraten, desto ungenierter agiert Sobotka“, resümiert Leichtfried, der den Nationalratspräsidenten als „Pflichtverteidiger von Kurz und Blümel“ bezeichnet.

Sobotka stellt sich „auf die Seite der Aktenvernichter und Vertuscher und nicht auf die Seite der Verfassung und des Verfassungsgerichtshofs“, so Leichtfried, der scharf kritisiert, dass der Nationalratspräsident durch seinen Vorschlag, die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss aufzuheben, offensichtlich schon für zukünftige Untersuchungsausschüsse vorbaut. „Dagegen werden wir massiv Widerstand leisten!“, stellt Leichtfried unmissverständlich klar.

Regierungsmitglieder dürfen Parlament nicht anlügen

Problematisch sind diese Vorgänge insofern, als Kanzler Kurz und die Mitglieder der Regierung sowohl im U-Ausschuss als auch im Kontrollausschuss des Rechnungshofs „offenbar nicht die Wahrheit gesagt haben“, wie Greiner betont. So habe der kleine Untersuchungsausschuss zu den Corona-Beschaffungen festgestellt, dass bei den Impfstoffen ein Finanzdeckel von 200 Millionen Euro eingezogen wurde – ein „schwerer Fehler“, wie Greiner festhält. Denn ohne diese Höchstgrenze hätte das volle Kontingent an Impfstoffen beschafft werden können. Obwohl Akten, Ministerratsvorträge und Aussagen diesen Finanzdeckel eindeutig belegen, wurden diese Fakten etwa von Kanzler Kurz als „Phantasien“ abgetan. Auch die Aussage des ehemaligen Impfstoffkoordinators diese Woche habe bestätigt, dass „der Bundeskanzler die Unwahrheit gesagt hat“, so Greiner.

Um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten, fordern wir, dass die Wahrheitspflicht auch für Kontrollausschüsse eingeführt wird. Eine gesetzliche Änderung dafür ist relativ einfach: Es braucht mit einfacher Mehrheit eine entsprechende Ergänzung in § 288 (3) StGB. „Jedem kleinen Kind sagt man, du sollst nicht lügen“, so Leichtfried. Das muss natürlich auch für türkise MinisterInnen und den Kanzler gelten. Für uns ist klar: In einer Demokratie muss es selbstverständlich sein, dass Regierungsmitglieder das Parlament und somit die Bevölkerung nicht anlügen.