Die Corona-Pandemie hat in ganz Europa zu Wirtschaftseinbruch und Rekordarbeitslosigkeit geführt. Wie kommt Europa aus dieser Krise? Unsere Antworten: Mehr Steuergerechtigkeit, höhere Löhne und echte Zukunftsinvestitionen.

Am 9. Mai ist Europatag. Davor treffen sich die Regierungschefs in Portugal zum EU-Sozialgipfel. Anlass für unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder,  Antworten auf die Frage zu geben, wie Europa aus der Krise kommt. „Es geht nicht nur darum, Europa wieder stark zu machen, sondern darum, Europa stärker zu machen“, betont Rendi-Wagner und fordert, Europa sozial zu festigen und für die Zukunft krisenfester zu machen. „Jetzt ist die Zeit, um damit zu beginnen!“, stellt unsere Vorsitzende klar.

Europa krisenfester machen – Herstellung lebensnotwendiger Güter in Europa

Europa krisenfester zu machen, heißt für unsere Vorsitzende auch, die Lehren aus dem Umgang mit der Corona-Pandemie zu ziehen, um uns besser für die nächste Pandemie zu wappnen. „Die Krise hat gezeigt: Europa ist verletzlich. Wir sind abhängig von globalen Lieferketten, wenn es um lebensnotwendige Produkte wie Schutzausrüstungen, Masken und Tests geht.“ Auch was die Impfstoffproduktion betrifft, kam es zu wochenlangen Wartezeiten. Rendi-Wagner fordert, die Produktion wichtiger Produkte, inklusive Impfstoffen, nach Europa zu holen: „Es könnten in Europa und Österreich schon viel mehr Menschen geimpft sein, wenn wir in Europa Produktionsstätten hätten.“ Die Produktion kritischer Güter muss in Zukunft sichergestellt sein, um Europa sicherer und krisenfester zu machen.

Für mehr Steuergerechtigkeit sorgen! 

Gleichzeitig braucht es Pläne, um Europa aus der Wirtschaftskrise zu holen, macht Rendi-Wagner deutlich. Drei Punkte sind hier zentral: „Erstens: Mehr Gerechtigkeit, wenn es darum geht, wer die Kosten für diese Krise zahlt. Zweitens braucht es höhere Löhne für Europa – Stichwort Mindestlohn. Drittens braucht es wirksame und zukunftsorientierte Investitionen in allen Mitgliedsstaaten.“ Die Krise hat enorme Kosten verursacht. Und die Frage ist, wer zahlt die Kosten? Klar ist, dass es viele VerlierInnen dieser Krise gibt. Aber es gibt auch Krisenprofiteure, diese müssen einen Beitrag leisten, fordert unsere Vorsitzende. „15,5 Millionen Menschen in Europa haben keinen Job, unzählige Unternehmerinnen stehen vor dem Ruin. Gleichzeitig zahlen Online-Riesen keine Steuern auf ihre Gewinne in Europa“, macht Rendi-Wagner klar. So hat Amazon 44 Mrd. Euro Umsatz durch die Corona-Krise gemacht, zahlt aber keine Steuern in Europa. „Das ist ein Ungleichgewicht. Rekordgewinne, aber keine Steuerleistung. Was ist los mit diesem System, wo Online-Riesen Milliarden Gewinne machen, aber sich ihrer Steuerverantwortung entziehen? So geht das nicht weiter. Steuervermeidung ist eine Verhöhnung der europäischen Bevölkerung“, sagt Rendi-Wagner. Diese Verantwortungslosigkeit mancher Unternehmen und einiger EU-Länder, die Steuervermeidung ermöglichen, gefährdet den sozialen Frieden in Europa, sagt Rendi-Wagner.

Online-Riesen müssen gerechten Beitrag leisten! 

Durch Steuervermeidung entgehen der EU jedes Jahr 170 Milliarden Euro. „Dieses Geld fehlt beim Aufbau Europas, unserer Zukunft. Es fehlt für Investitionen in die Pflege, für die Schulen unserer Kinder, unsere Gesundheitsversorgung, für Forschung und Entwicklung. Es fehlt, wenn es um den so wichtigen Klimaschutz geht“, unterstreicht Rendi-Wagner. „Europa darf auf dieses Geld nicht verzichten. Unternehmen müssen ihre Gewinne endlich dort verteuern, wo sie sie erwirtschaften!“ Dazu braucht es eine Gesamtkonzernbesteuerung und die Einführung einer EU-Digital-Steuer. Die EU muss das vorantreiben. Bis es soweit ist, fordert Rendi-Wagner für Österreich eine 10-Prozent-Solidarabgabe für Online-Riesen. „Wenn die ihre Steuern dort zahlen würden, wo sie Gewinne machen, könnten wir die Krisenkosten innerhalb von 15 Jahren zahlen, ohne Kürzungen im Sozialsystem ohne neue Massensteuern!“, stellt Rendi-Wagner klar und fordert die österreichische Regierung zu einem Umdenken auf.

Schieder: Regierung muss Blockade bei europäischem Mindestlohn beenden! 

Schieder ergänzt:  „88 Prozent der Menschen sagen, Europa muss sozialer werden.“ Die Krise hat dazu geführt, dass die soziale Kluft in Europa noch größer geworden ist. Es braucht daher europaweite Programme für mehr Arbeitsplätze und Beschäftigung, zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Armutsbekämpfung. Ein wichtiger Punkt ist hier ein verbindlicher europäischer Mindestlohn, angepasst an das Lohnniveau des jeweiligen Mitgliedstaates. Doch dieses Vorhaben wird von der ÖVP blockiert, kritisiert Schieder: „Österreich muss den Widerstand gegen konkrete Gesetzesvorhaben wie die Mindestlohn-Richtlinie oder Vorschläge zur Lohntransparenz beenden. Wir alle profitieren von besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen in der gesamten EU!“

EU-Sozialgipfel – Deutsch: „Farce auf dem Rücken europäischer ArbeitnehmerInnen“

Während Kanzler Kurz und Arbeitsminister Kocher die wichtige Initiative zu europäischen Mindestlöhnen blockieren wollen, hat sich Sozialminister Mückstein, der am EU-Gipfel jedoch nicht teilnehmen darf, für die EU-Mindestlohn-Richtlinie ausgesprochen. Für unseren Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sind diese Vorgänge in der türkis-grünen Koalition bei einem dermaßen wichtigen Thema „eine Farce auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa“. „Zuerst sperrt die ÖVP den grünen Sozialminister Mückstein vom EU-Sozialgipfel aus. Dann richtet dieser dem türkisen Kanzler von Wien nach Porto aus, dass Österreich eine zynische und arbeitnehmerfeindliche Position vertritt“, ärgert sich Deutsch. Er fordert ÖVP und Grüne auf, „endlich Haltung zu zeigen, die ArbeitnehmerInnen nicht weiter im Stich zu lassen, Lohn- und Sozialdumping den Kampf anzusagen und für faire Löhne in ganz Europa einzutreten. Davon profitieren selbstverständlich auch die ArbeitnehmerInnen in Österreich“, sagt Deutsch.

Unsere Antworten zur Bewältigung der Krise in Europa im Überblick: 

Mehr Steuergerechtigkeit:

• Die Kosten der Krise müssen gerechter verteilt werden.
• Unternehmen sollen ihre Gewinne dort versteuern müssen, wo sie erwirtschaftet werden. Dazu braucht es eine umsatzorientierte Besteuerung, eine so genannte Gesamtkonzernbesteuerung. Die Steuereinnahmen werden dann auf die Länder entsprechend der wirtschaftlichen Aktivität des Konzerns aufgeteilt.
• Zusätzlich ist eine EU-Digitalsteuer dringend notwendig.
• Auf nationaler Ebene treten wir für eine Solidarabgabe von 10 Prozent auf alle Umsätze von Online-Multis ein.

Europaweite Mindestlöhne: 

• Das Lohngefälle in der Europäischen Union muss beseitigt werden. Wenn in Niedriglohnländern in der EU die Löhne steigen, dann profitieren alle davon.
• Seit mehreren Jahren wird in der EU über europaweite Mindestlöhne verhandelt. Die Richtlinie soll für faire Löhne in Europa sorgen. Das würde auch unserer heimischen Wirtschaft massiv helfen. Lohn- und Sozialdumping würden deutlich zurückgehen.

Echte Zukunftsinvestitionen: 

• Die EU hat einen Wiederaufbaufonds mit 750 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Es sollte in der EU noch einmal doppelt so viel über nationale Konjunkturprogramme in den wirtschaftlichen Wiederaufbau und Beschäftigung fließen.
• Um Zukunftsinvestitionen in den nächsten Jahren zu ermöglichen, sollten auch die Fiskalregeln zumindest bis 2024 ausgesetzt bleiben.

Doch in Österreich gibt bis heute kein historisch großes Wirtschaftsprogramm, das der Dimension der Krise gerecht wird. Und selbst beim EU-Wiederaufbaufonds verfehlt die Regierung den Sinn der Sache. Nur rund 5 Prozent sind neue Projekte, die eingereicht wurden.