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ÖVP attackiert Rechtsstaat und boykottiert Korruptionsaufklärung – Blümel muss gehen!

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Die türkise ÖVP – allen voran der Finanzminister – missachtet und verachtet das Parlament, die Justiz und den Verfassungsgerichthof! Für uns ist klar: Blümel muss endlich gehen!

Unser stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried hält zu den „unfassbaren“ Ereignissen bezüglich Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs gegen Finanzminister Blümel fest: „Dass es einen Bundespräsidenten braucht, damit ein Minister die Verfassung, auf die er angelobt ist, und somit auch den Verfassungsgerichtshof achtet, ist einzigartig. Gernot Blümel ist als Minister dieser Republik untragbar und muss umgehend zurücktreten!“ Unser Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Jan Krainer bekräftigt: „Die einzige Frage, die sich für mich noch stellt, ist: Wer vorbereitet Gernot Blümel auf seinen Rücktritt?“ Die SPÖ führt mit den anderen Oppositionsparteien Gespräche über eine Sondersitzung.

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„Wehren uns gegen Angriffe auf Rechtsstaat“

Die jüngsten Ereignisse reihen sich ein in eine lange Liste der Missachtung seitens der Kurz-Partei gegenüber dem Rechtsstaat und dem Parlament. Leichtfried erinnert an einen weiteren Angriff auf den Rechtsstaat, nämlich die Strafprozess-Reform, mit der Hausdurchsuchungen in Behörden künftig verhindert werden sollen, was eine effektive Korruptionsbekämpfung schwer macht. Die Begutachtung dazu, die heute endet, hat rund 8.000 ablehnende Stellungnahmen gebracht, von BürgerInnen bis zu den wichtigsten Institutionen der Justiz. Leichtfried stellt für die SPÖ klar, dass „wir uns gegen diese permanenten Angriffe auf den Rechtsstaat wehren werden!“

ÖVP-Attacken zeigen: Der U-Ausschuss leistet gute Arbeit

Für Krainer zeigt das Verhalten der ÖVP, dass sie Angst vor dem Untersuchungsausschuss hat und mit allen Mitteln dessen Arbeit behindern will: „Dabei verachtet sie inzwischen nicht mehr nur das Parlament, sondern sogar den Bundespräsidenten!“ Denn wenn der Bundespräsident dem Exekutionswillen des VfGH nachgekommen wäre, wären die nunmehr eingetroffenen Akten aus dem Finanzministerium in Stufe 1 – und nicht wie jetzt in Stufe 3 – klassifiziert übermittelt worden. Das Finanzministerium hat diese aber als streng geheim klassifiziert übermittelt. Das führt nun dazu, dass die Mails nur ausgedruckt in einem Keller gelesen werden dürfen, was sich zeitlich für die MitarbeiterInnen bis zum gesetzlich festgelegten Ende des Untersuchungsausschusses gar nicht mehr ausgeht. „Die ÖVP versucht, wo es geht, zu verzögern und zu blockieren, weil der Untersuchungsausschuss bisher erfolgreich gearbeitet hat“, sagt Krainer.