SONDERSITZUNG

„Niemand steht über dem Recht. Auch Sie nicht, Herr Bundeskanzler!“

Am Rednerpult: Nationalratsabgeordnete Pamela Rendi-Wagner (SPÖ). Am Präsidium: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Die Kurz-Regierung gerät zunehmend unter Druck. Mittlerweile wird gegen den Kanzler, den Finanzminister, den Chef der Beteiligungsgesellschaft und den Kabinettschef des Kanzlers ermittelt.

Statt sich auf ihre wichtigste Aufgabe zu konzentrieren – Österreich aus der Krise zu führen, die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln – versinkt die Kurz-Regierung immer mehr im Chaos und schadet unserem Land, den Menschen und unserer Wirtschaft! Wir haben daher einer Sondersitzung einberufen und eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Kurz gerichtet.

Die Kurz-Regierung gerät zunehmend unter Druck. Mittlerweile wird gegen den Kanzler, den Finanzminister, den Chef der Beteiligungsgesellschaft und den Kabinettschef des Kanzlers ermittelt. Statt sich auf ihre wichtigste Aufgabe zu konzentrieren – Österreich aus der Krise zu führen, die Rekordarbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Wirtschaft anzukurbeln  –  versinkt die Kurz-Regierung immer mehr im Chaos und schadet unserem Land, den Menschen und unserer Wirtschaft! Wir haben daher einer Sondersitzung einberufen und eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Kurz gerichtet.

Unabhängige Justiz ermittelt gegen Kurz – nicht die Opposition!

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundeskanzler Kurz wegen möglicher Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Und was macht Kurz? Er schließt einen Rücktritt bei Anklage aus und setzt seine Attacken gegen Justiz und Parlament fort. Kurz versucht, sich als politisches Opfer zu stilisieren – ein trauriger Höhepunkt in der systematischen Missachtung unserer demokratischen Institutionen. Unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hielt in ihrer Rede in der Sondersitzung fest: „Ich könnte Stunden über die Entwicklungen sprechen, die traurige Höhepunkte in den Attacken gegen die Justiz hatten, die Drohungen und Einschüchterungen gegenüber der katholischen Kirche, die einzigartige Missachtung des Verfassungsgerichtshofs und die permanente Verhöhnung des Parlaments.“ Doch die letzten Tage haben leider auch gezeigt, dass diese Beispiele noch nicht das Ende der Missachtung demokratischer Institutionen sind, sagte Rendi-Wagner.

Pamela Rendi-Wagner auf twitter

Ob in Österreich jemand eine Straftat begangen hat, entscheiden unabhängige RichterInnen. NICHT die Opposition, NICHT das Parlament, NICHT der Bundespräsident und auch NICHT die Bevölkerung. Niemand steht in unserem Rechtsstaat über dem Gesetz, auch nicht der Kanzler. #OeNR (prw)

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„Wir leben in einem Rechtsstaat – und Recht muss Recht bleiben!“

Unsere Vorsitzende unterstrich in Richtung Kanzler Kurz daher fünf zentrale Grundsätze, „die wir in einer Demokratie hier eigentlich nicht mehr diskutieren dürften“:

  1. Niemand steht über dem Recht. Auch Sie nicht, Herr Bundeskanzler.
  2. Alle sind vor dem Recht gleich.
  3. Was Recht und Unrecht ist, entscheiden in unserem Land unabhängige Richterinnen und Richter.
  4. Ob Sie die Wahrheit oder die Unwahrheit gesagt haben, Herr Bundeskanzler, und damit eine Straftat begangen haben, auch das wird ein unabhängiger Richter entscheiden.
  5. Ob Sie angeklagt werden, entscheidet die unabhängige Staatsanwaltschaft. Je nachdem, ob sie ausreichend Gründe dafür sieht. So, wie bei jeder anderen Bürgerin, bei jedem anderen Bürger unseres Landes auch.

Unsere Vorsitzende stellte klar: „Über all das entscheide nicht die Opposition, nicht der Bundespräsident und auch nicht die Bevölkerung. Weil wir in einem Rechtsstaat leben. Darauf sind wir stolz. Und ob es Ihnen gefällt oder nicht, Herr Bundeskanzler: Recht muss Recht bleiben!“

Am Rednerpult: Nationalratsabgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) Bild: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Krainer attestiert Kurz-Truppe „schlampigen Umgang mit der Wahrheit“

Unser Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer, erinnerte in der Sondersitzung daran, dass die Erkenntnisse des U-Ausschusses über mutmaßlichen Gesetzeskauf unter der türkis-blauen Bundesregierung gezeigt haben, dass „die ÖVP viel tiefer drinsteckte als – wie zunächst vermutet – die FPÖ“. Er führte das an den Beispielen Privatkrankenhäuser, Glücksspielgesetz und Schredderaffäre aus. Krainer kritisiert den „schlampigen Umgang mit der Wahrheit“ des Bundeskanzlers und der türkisen Truppe. So bleibt Kurz in Sachen Schredder-Affäre im Widerspruch zu den Erkenntnissen des Ausschusses bei seiner Behauptung, dass nur Druckerfestplatten vernichtet worden sind.

Auch die Chats über die Vorgänge vor der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand zeigen ein ganz anderes Bild über die Rolle von Kurz, als es Kurz selbst im U-Ausschuss gezeichnet hat. „Es ist objektiv unwahr, was Sie im Untersuchungsausschuss gesagt haben – ob absichtlich oder unabsichtlich, das klärt jetzt die Justiz.“ Ähnlich verwerflich findet es Krainer, wie Kurz und sein Finanzminister Blümel mit ihren verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber dem U-Ausschuss umgehen. Blümel hat erst dann die angeforderten Akten geliefert, als schon der Bundespräsident mit der Polizei und einer Exekutionsanordnung vor der Tür stand. Auch von Kurz und seinem Kabinett hat der U-Ausschuss jedes Aktenstück und E-Mail beim VfGH erkämpfen müssen.

Leichtfried kritisiert „Täter-Opfer-Umkehr“ durch Kurz

 Unser stv. SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried verteidigte in seiner Nationalratsrede den Rechtsstaat gegen die Angriffe der ÖVP und des Bundeskanzlers. „Die österreichische Sozialdemokratie wird nicht zulassen, dass die Verfassung gebrochen, der Rechtsstaat desavouiert und die parlamentarische Demokratie gefährdet werden. Da haben Sie in uns einen entschiedenen Gegner, Herr Kurz!“. Leichtfried kritisierte die „Täter-Opfer-Umkehr“ des Kanzlers und stellte klar: „Sie sind der Täter, der sich gegen parlamentarische Demokratie, Rechtsstaat, Moral und Anstand stellt.“ Er wirft dem Kanzler Handlungsunfähigkeit vor: „Statt sich um die Krise, die Arbeitslosigkeit, die Betriebe und die Finanzierung der Zukunft zu kümmern, kümmern sich Bundeskanzler und Finanzminister um Klagen gegen sie. Die ÖVP-Krise ist vor allem für die Menschen in Österreich schlimm!“

SPÖ fordert: Bei Anklage Rücktritt!

Für uns ist klar: Sollte Anklage gegen ihn erhoben werden, muss Kurz zurücktreten. „Eine Falschaussage gegenüber dem U-Ausschuss ist kein Kavaliersdelikt, darauf stehen bis zu drei Jahre Haft. Und: Neben dem strafrechtlichen Aspekt gibt es auch einen politisch moralischen Standard. Ein amtierender Bundeskanzler auf der Anklagebank – das hat es noch nie gegeben in der Geschichte der Zweiten Republik! Denn ein Bundeskanzler, der gleichzeitig auf der Regierungs- und auf der Anklagebank sitzt ­– das geht sich nicht aus!“, macht unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch deutlich. In jedem anderen Land, das Demokratie und Rechtsstaat achtet, legt ein Bundeskanzler bei Anklage sein Amt nieder. Dass Kurz das ausschließt, zeigt: Ihm geht es nicht um Österreich, sondern nur um seinen Machterhalt!