U-AUSSCHUSS

Grüne verhindern weitere Aufklärung

Die Kurz-ÖVP versinkt immer mehr im Skandalsumpf. Doch statt für Aufklärung zu sorgen machen die Grünen ihrem Koalitionspartner erneut die Mauer und stimmen gegen eine Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses. Jetzt Petition für Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses unterstützen!

Unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisiert das grüne Vorgehen scharf: „Dass Sebastian Kurz, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Falschaussagen ermittelt, gegen die Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses ist, ist kein Wunder. Dass die Grünen in Gestalt ihrer Klubchefin Maurer jetzt bekanntgeben, dass sie ebenfalls für ein Abdrehen des U-Ausschusses sind, zeigt, dass die Grünen in Rekordzeit von der selbsternannten Aufdeckerpartei zur Zudeckerpartei verkommen sind!“ Die Grünen legen damit den nächsten Totalumfaller hin und verhindern die parlamentarische Aufklärungsarbeit.

Krainer: „Die ÖVP hat Angst“

Der Ibiza-U-Ausschuss ist ein unverzichtbares Instrument der Demokratie und leistet wichtige Aufklärungsarbeit. Es geht um die Frage, ob die türkis-blaue Regierung unter Kurz käuflich war. Für Kanzler Kurz und seine Truppe wird es dabei immer enger. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschat gegen Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel wegen Falschaussage bzw. möglicher Korruption. „Die ÖVP hat Angst, weil ihr eigenes Handeln sie im Untersuchungsausschuss in Bedrängnis gebracht hat“, sagt unser Fraktionsführer im U-Ausschuss Jan Krainer. Monatelang hatte die ÖVP Aktenlieferungen an den U-Ausschuss verzögert – „absichtlich“, ist Krainer sicher. Denn aus den jüngst aus dem Kanzleramt eingetroffenen Unterlagen geht vieles hervor, was zuvor von Kurz und Blümel abgestritten worden ist. So werden etwa die Verbindungen der ÖVP zur Novomatic  nun immer klarer. „Novomatic-Vorstand Neumann ging im Bundeskanzleramt ein und aus, bis jetzt wurde das bestritten“, berichtet Krainer über weitere Aufdeckungen des Ausschusses.

Grüne unterstützen und legitimieren ÖVP-Verzögerungstaktik

Und was machen die Grünen? Statt für volle Aufklärung zu sorgen und bei der Untersuchung der Causa Ibiza dranzubleiben wollen sie nun gegen eine Verlängerung des U-Ausschusses stimmen. „Was den Grünen klar sein muss, ist, dass sie die Verzögerungstaktik der ÖVP und das Verhalten von Kurz und Blümel legitimieren, wenn sie den Untersuchungsausschuss abwürgen!“, stellt Krainer klar. Die Absage der Grünen ist aber noch nicht das Ende der Diskussion um Verlängerung, kündigt Krainer an: „Wir wissen die Bevölkerung hinter uns und bringen zusätzlich zum Antrag auf Verlängerung eine parlamentarische Petition ein.“

Für volle Aufklärung: Petition unterschreiben!

Wir lassen so schnell nicht locker: „Wenn die Grünen glauben, dass sie die Diskussion damit abgewürgt haben, dann irren sie“, betont Krainer. Wir haben gemeinsam mit den NEOS eine Petition auf den Weg gebracht, um unsere wichtige Aufklärungsarbeit fortsetzen zu können.

Unterstütze hier unsere Petition zur Verlängerung des U-Ausschusses!