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SPÖ setzt durch: „Grüner Pass“ jetzt besser und sicher

Bild: Foto: SPÖ / Thomas Lehmann

Der SPÖ ist es gelungen, den schlechten Gesetzes-Entwurf der Regierung zum „Grünen Pass“ zu verhindern und wichtige Verbesserungen im Sinne der Bürger*innen durchzusetzen. Sie können sich jetzt darauf verlassen: Der „Grüne Pass“ ist sinnvoll und sicher!

Wir haben seit Beginn der Corona-Pandemie auf kritisch-konstruktive Oppositionspolitik gesetzt: Wir haben fortlaufend Vorschläge eingebracht, wie man die Krise besser bewältigen kann. Wir haben sinnvolle Maßnahmen mitgetragen und schlechte Gesetze verhindert. So auch beim sogenannten „Grünen Pass“. Für uns ist klar: Ein einheitlicher Nachweis, dass jemand geimpft, getestet oder genesen ist, ist sinnvoll. Das ermöglicht im Inland und in Europa den Zutritt zu Lokalen, Kultur, zum Reisen. Aber klar war für uns ebenfalls von Anfang an: Die Speicherung von Gesundheitsdaten ist heikel, ein möglicher Missbrauch von Daten muss verhindert werden! Hier muss es einen starken Datenschutz geben!

Datenschutz gestärkt!

Die türkis-grüne Regierung legte jedoch einen schlechten Gesetzesentwurf vor und wollte diesen auch noch im Parlament durchpeitschen. Die SPÖ hat auf ein Begutachtungsverfahren gepocht. Durch die Begutachtung konnten sich Bevölkerung und Expert*innen überhaupt mit dem Gesetzestext befassen. Erst dadurch konnte das Gesetz umfassend kritisiert und somit Druck aufgebaut werden, der die Regierung nun zwang, einzulenken und im Datenschutz entschieden nachzuschärfen. Mit diesem Druck durch die Zivilbevölkerung und Expert*innen konnte die SPÖ  entscheidende Verbesserungen verhandeln. Wir konnten dabei unsere wichtigsten Forderungen durchsetzen. „Die SPÖ konnte erreichen, dass die problematischen Teile des Gesetzes ersatzlos gestrichen werden!“, erklärt unser stv. Klubobmann Jörg Leichtfried. Er appelliert an die Regierung: „Setzen Sie den ‚Grünen Pass‘ gut, rasch und im Sinne des Gesetzes um!“

Diese wichtigen Verbesserungen haben wir erreicht:

  • Kein Datenmoloch unter dem Vorwand des Grünen Passes
    Die umfassende Verknüpfung sensibler Daten zum Erwerbsleben, Einkommen, Bildungsweg und Krankenständen konnten wir ersatzlos streichen. Damit sind keine Rückschlüsse auf konkrete Personen aus den pseudonymisierten Daten mehr möglich. Dies ist ein entschiedener Sieg für den Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre.
  • Keine Nachverfolgung von Bewegungsprofilen
    Ursprünglich wäre es mit dem Grünen Pass möglich gewesen Bewegungsprofile zu erstellen, beispielsweise dass man zuerst beim Friseur, danach im Gasthaus und anschließend im Schwimmbad war. Diese zentrale Speicherung konnten wir verhindern und auch hier den Datenschutz durchsetzen.
  • Protokollierung aller Datenabfragen auf die sensiblen Gesundheitsdaten
    Weiters sah der Entwurf der Bundesregierung nicht vor, Abfragen der Daten zu protokollieren. Die SPÖ konnte nun sicherstellen, dass jeder Zugriff z.B. zur Kontaktverfolgung protokolliert werden muss. Alle Bürger*innen haben damit die Möglichkeit, nachzusehen wer, wann auf die eigenen Daten zugegriffen hat.
  • EU-Kompatibilität ist gegeben
    Wir konnten nun sicherstellen, dass der österreichische Grüne Pass EU-konform sein wird und somit nicht zu Chaos und zusätzlichen Kosten führen wird. Die Reisefreiheit innerhalb der EU und auch der Tourismus in Österreich werden damit wieder möglich.
  • Wir haben ein besseres Service für die Pass-Inhaber*innen erreicht. Sollte etwa eine Impfung im „Grünen Pass“ nicht ordentlich abgespeichert sein, hat man Anspruch darauf, dass dies innerhalb von fünf Tagen geschieht.

SPÖ will 500-Euro-Bonus für alle Held*innen der Krise

Wir haben außerdem einen Antrag eingebracht, damit auch die Held*nnen der Krise mit einem 500-Euro-Bonus echte Anerkennung erhalten, die von der Regierung vergessen wurden: etwa Zivildiener und Sanitäter*innen im Rettungsdienst, die Contact-Tracer*innen, die Beschäftigten bei der Hotline 1450, die Arzthelfer*innen, bis hin zu den Reinigungskräften auf Corona-Stationen und den Supermarktkassier*innen. „Es waren die Menschen in Österreich, die Unglaubliches geleistet haben. Der 500-Euro-Bonus kann nur ein kleiner Dank für diese Leistungen sein und daher sollen ihn alle Heldinnen und Helden der Gesellschaft bekommen“, sagt Leichtfried. Der Antrag wurde abgelehnt.