ÖVP-CHATS

„Neuer Stil“ und „Sparen im System“: alles blanker Hohn!

Beinahe täglich enthüllen Chat-Protokolle neue skandalöse Vorgänge innerhalb der türkisen Familie – angefangen bei der Machtübernahme durch Kurz, über dubiose Wahlkampfgelder und Postenschacher bis zum Zuschanzen von Millionen Euro für PR-Zwecke.

„Langsam lichten sich die Nebel. Und zum Vorschein kommen immer unerträglichere Vorgänge rund um die Machtübernahme und Machenschaften von Kanzler Kurz und seiner Familie“, sagt unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Die Chats legen einen unfassbaren Zynismus und blanke Niedertracht offen und verschlagen einem die Sprache“, so Deutsch über den Umgang der türkisen Partie mit Steuergeld und mit ihren Parteifreunden. Dem damaligen Außenminister Kurz wurden vom Generalsekretär des Finanzministeriums Schmid 160 Mio. Euro zugeschanzt, die Kurz offenbar für PR-Kampagnen, Repräsentationsausgaben und Selbstinszenierung missbrauchte, um damit ab 2016 den eigenen Parteiobmann zu desavouieren, die Koalition zu untergraben und Wahlkampf zu betreiben. Schmid wiederum erhält nun – nach seinem längst überfälligen Rücktritt als ÖBAG-Chef ­– noch eine fette Abfindung von 250.000 Euro. „Deutlicher lässt sich nicht illustrieren, wie unsozial und unanständig die ÖVP ist: Für türkise Familienmitglieder, die wie im Fall von Schmid nichts geleistet haben, aber maximalen Schaden angerichtet haben, gibt es fette Abfindungen, aber für Österreichs Familien, kleine Betriebe und arbeitslose Menschen hat die ÖVP nur Eiseskälte übrig“, betont Deutsch.

U-Ausschuss muss fortgesetzt werden!

Für Deutsch stellen sich zahlreiche Fragen: „Mit welchem Budget finanzierte Kurz das berüchtigte Projekt Ballhausplatz und welche Gegenleistung war der Kanzler später Schmid ‚schuldig‘?“ Um diese und weitere brandaktuelle Fährten verfolgen zu können, „muss der höchst erfolgreiche Ibiza-Untersuchungsausschuss unbedingt fortgesetzt werden“, so Deutsch, der die Grünen aufruft, einer Verlängerung zuzustimmen. „Vom ‚neuen Stil‘ bis zum ‚Sparen im System‘ – die Chats legen jetzt schonungslos offen, dass sämtliche Phrasen, mit denen Kurz angetreten war, von der ersten Minute an blanker Hohn gewesen sind“, sagt Deutsch in Bezug auf die Nachricht von Schmid an Blümel „Kurz kann jetzt Geld scheissen“. Außerdem stellt sich für Deutsch die Frage: „Wer hat Sebastian Kurz die Umfärbung der ÖVP von Schwarz auf Türkis finanziert und woher stammen die 13 Mio. Euro, die im Wahlkampf 2017 eingesetzt wurden?“

Soziale Kälte der türkisen Truppe

„Die türkise Truppe ist seit Monaten ausschließlich damit beschäftigt, sich selbst im Rahmen zahlreicher Verfahren mit Anzeigen, Ermittlungen und Hausdurchsuchungen zu verteidigen und die Justiz zu attackieren“, sagt Deutsch. Um die Bewältigung der Krise mit ihren dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen kann sich die ÖVP schon lange nicht mehr kümmern. Dabei offenbaren die Chats jetzt die ungeheure soziale Kälte der türkisen Truppe: „Auf der einen Seite kann Kurz ‚Geld scheissen‘, um sein Image zu polieren, auf der anderen Seite ist er der erste, wenn es um Kürzungen bei der Mindersicherung, Pensionen oder dem Arbeitslosengeld geht.“ Für unseren Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Kosten der Corona-Krise müssen gerecht verteilt werden. Ein Kanzler, der ‚Geld scheissen‘ kann, muss mit massivem Widerstand der Sozialdemokratie rechnen, wenn er weiter im Sozialbereich kürzt oder Massensteuern erhöht!“

Jetzt Petition unterschreiben!  „Aufklärung muss weitergehen – #IbizaUA verlängern!“