Durch die Abschaffung des Kumulationsprinzips macht die Regierung Lohn- und Sozialdumping profitabel. Auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen! Wir stellen uns gegen diese unsozialen Pläne. Gerade jetzt braucht es Maßnahmen gegen Sozialbetrug und gegen Langzeitarbeitslosigkeit.
Die Pläne der türkis-grünen Regierung in Sachen Lohn- und Sozialdumping sind ungerecht und rollen Betrügern den roten Teppich aus. Zulasten der Arbeitnehmer*innen in Österreich. Denn: „Die Strafen werden minimiert, Mindeststrafen abgeschafft“, fasst unser Sozialsprecher Josef Muchitsch den Gesetzesentwurf der türkis-grünen Regierung zusammen. Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass bei Unterentlohnung Strafen pro Vergehen verhängt werden: je mehr Angestellte um ihren gerechten Lohn geprellt werden, desto höher die Strafe. Das wirkt abschreckend. „Sozialbetrug hat sich damit nicht gerechnet“, sagt Muchitsch. Bisher. Denn die Regierung schafft das sogenannte Kumulationsprinzip zur Abschreckung gegen Lohndumping ab. Künftig soll es stattdessen Mindeststrafen geben – doch diese sind viel zu gering. „Das macht organisierten Sozialbetrug billiger“, kritisiert Muchitsch und kündigt von Seiten der SPÖ Abänderungsanträge gegen diese türkis-grünen Pläne an.
Regierung fördert Lohndumping und Sozialbetrug
„Je größer und organisierter der Sozialbetrug ist, umso billiger wird es für die Betrüger. Dieses Gesetz ist keine Abschreckung“, so Muchitsch, der die geplanten Änderungen anhand eines konkreten Beispiels darlegt: Bei Lohndumping bei vier Arbeitnehmer*innen beträgt nach derzeitiger Rechtslage die Strafe 8.000 bis 80.000 Euro. Mit dem Regierungsentwurf hätten Betrüger nur mehr mit einer Strafe von 0 bis 20.000 Euro zu rechnen. Bei einem Fall mit 100 Arbeitnehmer*innen betragen Strafen derzeit 200.000 bis 2 Mio. Euro, in Zukunft von 0 bis 100.000 Euro. „Das fördert Sozialbetrug“, sagt Muchitsch, der von einem „neuen Geschäftsmodell“ für Sozialbetrüger spricht.
Muchitsch macht einen weiteren zentralen Kritikpunkt bei der Novellierung geltend: Bei Verweigerung der Betretung einer Baustelle zur Kontrolle soll die Höchststrafe nur mehr 40.000 Euro Strafe betragen. „Es kann sich also bei großem Sozialbetrug rechnen, den Zutritt zur Baustelle zu verweigern, wenn man für diese Weigerung nur 40.000 Euro Strafe zahlt, in Wahrheit aber 100.000 Euro fällig wären.“
Unser Sozialsprecher fordert daher Änderungen am Regierungsentwurf und kündigt Anträge im Sozialausschuss an:
- Die Mindeststrafe darf nicht bei 0 Euro liegen, sondern muss zumindest den Schaden plus eine Strafe betragen.
- Höchststrafen müssen höher angesetzt sein ebenso wie die Vereitelung der Lohnkontrolle.
- Außerdem soll das große Ungleichgewicht zwischen der Bestrafung kleiner Strafvergehen von kleinen Unternehmen und Sozialbetrug sowie Unterentlohnung im großen Stil beseitigt werden.
Aktion 40.000 und Beschäftigungsbonus gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Neben dem Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping fordert Muchitsch die türkis-grüne Regierung auf, endlich Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit zu beschließen. Denn die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist trotz steigender Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit weiter hoch. Aber: „Die Langzeitarbeitslosen sind dieser Regierung wurscht“, sagt Muchitsch, der die angekündigte „Aktion Sprungbrett“ als „Marketing-Schmäh“ bezeichnet. „Es tut weh, wie diese Menschen sozial ungerecht behandelt werden“, sagt unser Sozialsprecher, der kritisiert, dass die angekündigten 50.000 Langzeitarbeitslosen, die vermittelt werden sollen, ohnehin seit langem vom AMS jährlich vermittelt werden. Damit könne man die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen also nicht dauerhaft senken, weil ja jährlich neue Betroffene dazukommen.
Es braucht eine zusätzliche Kraftanstrengung, um für weitere 50.000 Menschen einen Job zu finden, um die Zahl der Langzeitarbeitslosen von derzeit 142.000 auf 92.000 mit Ende 2022 zu senken. „Die SPÖ hat mit der Aktion 40.000 für geförderte Jobs in Gemeinden und Vereinen sowie dem Corona-Beschäftigungsbonus für private Unternehmen ihre Vorschläge schon vor Monaten auf den Tisch gelegt. Als Sozialpolitiker tut es weh, zuzusehen, dass hier von Seiten der Regierung nichts passiert“, so Muchitsch.