Übersicht

Jul 2021

Sonderbehandlung für Kurz

Justizministerin Zadic hat sich dem Drängen des Kanzlers gebeugt, von einem Richter – und nicht wie üblich – von der Staatsanwaltschaft einvernommen zu werden. Unter der ÖVP-Regierung herrscht offenbar eine Zwei-Klassen-Justiz in Österreich.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Visnjic

Gerechtigkeitswende statt Geschenke für Milliardäre!

Die Schere zwischen Arm und Reich wird in Österreich immer größer. Corona hat die soziale Schieflage noch verschärft. Und anstatt dem entgegenzuwirken, will die ÖVP Vermögenden noch Steuergeschenke in Milliardenhöhe machen. Wir fordern eine Gerechtigkeitswende im Steuersystem!

Bild: Fotolia

SPÖ legt Paket für sichere Schulen vor

Über eine Million Schüler*innen und deren Eltern brauchen Klarheit, wie es im Herbst weitergehen soll. Unsere Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler legt ein Paket für sichere Schulen vor und spricht sich für einen 1.000-Euro-Bildungsschek für Nachhilfe aus.

Bild: David Višnjić

Rendi-Wagner auf Sommertour in Kärnten

Unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat ihre Sommer-Tour 2021 gestartet, die sie quer durch Österreich führt, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen und drängende Themen anzusprechen. Erste Station war Kärnten, wo die Themen Gesundheitsversorgung und Pflege im Fokus standen.

Bild: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Nach Skandalen und Exekution – Blümel ist amtsunfähig!

Für uns ist klar: Nach den Skandalen, Ermittlungen, der Hausdurchsuchung und der Exekution des Finanzministeriums muss Blümel zurücktreten. Vertuschung durch Verfassungsbruch nehmen wir nicht hin. Schon gar nicht, wenn es um türkise Politik für Superreiche zu Lasten der arbeitenden Menschen in Österreich geht!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Mandl

Krisengewinnler mit Rekordgewinnen sollen Wirtschaftshilfen zurückzahlen!

Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert mehr Gerechtigkeit bei den Wirtschaftshilfen der Regierung: Kleine Unternehmen sollen rasch unterstützt werden – und Krisenprofiteure sollen zu viel erhaltene Wirtschaftshilfen in den Steuertopf zurückzahlen. Die Wirtschaftshilfen der Regierung müssen im Parlament kontrolliert werden!

Bild: Fotolia

Aktion 40.000 und Beschäftigungsbonus – gerade jetzt!

Die Kurz-ÖVP hat Ende 2017 die „Aktion 20.000“ eiskalt gestrichen, weil sie ihr laut neu veröffentlichten Chats zu mühsam war. Damit wurden Lebenschancen von arbeitssuchenden Menschen vernichtet! Wir fordern: „Aktion 40.000“ und Beschäftigungsbonus jetzt!

"PULS4"-Sommergespräch 2021: Rendi-Wagner und Manuela Raidl

Rendi-Wagner im „PULS4“-Sommergespräch: „Gerade jetzt braucht es eine starke Sozialdemokratie!“

Im „PULS4“-Sommergespräch hat unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner betont, wie wichtig der Kampf der SPÖ gegen Arbeitslosigkeit und für die Held*innen der Krise ist. In Sachen Corona warnte Rendi-Wagner die Regierung davor, den Sommer zu verschlafen und plädierte dafür, Zweit-Stiche vorzuziehen, damit die Menschen rascher gegen die Delta-Variante geschützt sind.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Visnjic

Pilotprojekt 4-Tage-Woche umsetzen!

Die 4-Tage-Woche sichert und schafft Jobs und ist eine gute Ausstiegsvariante aus der Kurzarbeit. Wir wollen ein Pilotprojekt zur Umsetzung der 4-Tage-Woche starten. Für unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner eine Win-win-win-Situation: für Unternehmen, Arbeitnehmer*innen, Staatskasse und Umwelt!

Bild: Szöllösy Alexander

Österreich schützen und sicherer machen!

Für unseren Sicherheitssprecher Einwallner und unseren Verteidigungssprecher Laimer ist klar: Sicherheit ist eine zentrale öffentliche Aufgabe. Wir erarbeiten daher auf Basis unseres Leitantrags zum Thema Sicherheit eine moderne Sicherheitsstrategie für Österreich. Der BVT-Reform stimmt die SPÖ im Nationalrat zu.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Rendi-Wagner für mehr Verteilungsgerechtigkeit

In der Aktuellen Stunde im Nationalrat stellte die SPÖ Bundeskanzler Kurz die entscheidende Frage: "Wer zahlt die Kosten der Corona-Krise?“ Für uns ist klar: Die horrenden Kosten dieser Krise dürfen nicht allein auf die Arbeitnehmer*innen abgewälzt werden!

Bild: Pixabay

Unser Paket für sichere Pensionen – gegen türkis-grünen Pensionsraub

Mitten im Corona-Jahr 2020 hat die türkis-grüne Bundesregierung Kürzungen für angehende Pensionist*innen beschlossen. Diese Arbeitnehmer*innen sind die erste Gruppe, die türkis-grüne Abstriche in Kauf nehmen muss, um die Krisenkosten zu zahlen. Diesem Pensionsraub stellen wir uns entschlossen entgegen – mit unserem Paket für sichere Pensionen!