Unser Paket für sichere Pensionen – gegen türkis-grünen Pensionsraub

Bild: Pixabay

Mitten im Corona-Jahr 2020 hat die türkis-grüne Bundesregierung Kürzungen für angehende Pensionist*innen beschlossen. Diese Arbeitnehmer*innen sind die erste Gruppe, die türkis-grüne Abstriche in Kauf nehmen muss, um die Krisenkosten zu zahlen. Diesem Pensionsraub stellen wir uns entschlossen entgegen – mit unserem Paket für sichere Pensionen!

In der Zeit der Lockdowns haben gerade die Arbeitnehmer*innen in der kritischen Infrastruktur, im Gesundheitswesen und in der öffentlichen Versorgung alles gegeben und unser Land am Laufen gehalten. Doch auch sie sind es nun, die von Türkis-Grün als erste zur Kasse gebeten werden, um die horrenden Kosten dieser Krise zu zahlen. So wird allen angehenden Pensionist*innen von Türkis-Grün jetzt die Pension für die gesamte Bezugsdauer gekürzt: Sie erhalten mit der ersten Anpassung nicht die volle Inflationsabgeltung, sondern lediglich eine aliquote Pensionserhöhung – abhängig vom Monat des Pensionsantritts. Bei einer Pension von 1.500 Euro brutto würde eine Pensionsanpassung von durchschnittlich zwei Prozent eine Erhöhung von 30 Euro monatlich bringen. Im Jahr bedeutet die nicht erfolgte Anpassung einen Verlust von 420 Euro, wobei sich dieser Verlust über die gesamte Bezugsdauer fortsetzt und die künftige Pensionsleistung weiter vermindert. „Die Regierung kürzt eiskalt bei angehenden Pensionist*innen. Die SPÖ wird sich dem türkis-grünen Pensionsraub entschieden entgegenstellen und für sichere Pensionen kämpfen!“, stellt unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch klar.

Lebensleistung muss anerkannt werden!

Die SPÖ hat im Parlament mehrere Anträge eingebracht, um die Kürzungen bei den Pensionen zu stoppen und Verbesserungen zu erreichen. Denn für uns ist klar: Wer ein Leben lang viel leistet, muss in der Pension auch Sicherheit haben. „Die Leistungen unserer älteren Generation müssen endlich mehr anerkannt werden. Die ältere Generation verdient eine sichere Pension, von der man ohne Angst im Alter leben kann. Kürzungen bei angehenden Pensionist*innen sind der falsche Weg, um die Krisenkosten zu stemmen“, macht unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner deutlich. Türkis-Grün hat keinen einzigen dieser Anträge angenommen und setzt die Kürzungspläne fort – zulasten der älteren Generation. Doch wir lassen nicht locker und werden die letzte Plenarsitzung vor dem Sommer nutzen, um unser Paket für sichere Pensionen im Parlament einzubringen.

Unser Paket für sichere Pensionen:

  • Beibehaltung der abschlagsfreien Pensionen nach 45 Arbeitsjahren: Es ist unfair und ungerecht, dass bei Durchschnittspensionen (Median) von 1.863 Euro (bzw. 957 Euro bei Frauen) pro Monat Menschen, die 45 Arbeitsjahre haben, mit Abschlägen von bis zu 5.000 Euro pro Jahr bestraft werden. Das trifft die Menschen, die maßgeblich zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben, die unser Land am Laufen gehalten haben, die diese Krise gemeistert haben und meistern.
  • Frühstarterbonus sinnvoll anpassen: Der von Türkis-Grün beschlossene „Frühstarterbonus“ ist kein Ersatz für die abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren: Der Frühstarterbonus bringt den Betroffenen max. 60 Euro brutto im Monat mehr Pension, allerdings nur, wenn man auch 60 Monate zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet hat. Die Ableistung von Präsenz- und Zivildienst wird nicht angerechnet, somit erreichen die meisten männlichen Versicherten keinesfalls den vollen Bonus. Ebenfalls fallen jene Personen raus, die eine weiterführende Schule besucht haben.
  • Bestrafung von rund 100.000 Neupensionist*innen muss fallen: Angehenden Pensionist*innen wird die Pension für die gesamte Bezugsdauer gekürzt, weil sie mit der ersten Anpassung nicht die volle Inflationsabgeltung erhalten, sondern wie von Türkis-Grün beschlossen lediglich eine aliquote Pensionserhöhung – abhängig vom Monat des Pensionsantritts. Dieser Pensionsraub muss zurückgenommen werden!
  • Endlich faire Pensionen für Frauen – bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten: Frauen bekommen im Durchschnitt 957 Euro Pension im Monat – halb so viel wie Männer. Frauen brauchen endlich bessere Bezahlung und eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Statt 110 Euro sollen künftig 160 Euro pro Monat angerechnet werden und für Frauen, die schon jetzt in Pension sind und Kindererziehungszeiten aufweisen, soll diese Extra-Pension von 50 Euro pro Monat pauschal auf die normale Pension aufgeschlagen werden.
  • Pflegekräfte: Zugang zur Schwerarbeitspension ab 60 Jahren: Pflege ist eine enorme Leistung für unsere Gesellschaft und sie ist Schwerstarbeit – körperlich und psychisch. Es ist höchste Zeit, diesen wichtigen Einsatz für unsere Gemeinschaft endlich anzuerkennen und Pflegekräfte zu entlasten. Denn viele können diese schwere Arbeit nicht bis zum Alter von 65 leisten.