SPÖ hat soziale Energiewende für Österreich erreicht!

Gemeinsam mit ÖVP, Grünen und Neos haben wir nach intensiven Verhandlungen ein zukunftsweisendes Gesetz zum Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich beschlossen. Die SPÖ hat erreicht, dass es dabei gerecht zugeht!

Unser Energiesprecher Alois Schroll betonte nach der Beschlussfassung im Parlament: „Ja, die Verhandlungen haben etwas länger gedauert, aber das war notwendig, damit die Energiewende nicht auf Kosten der einkommensschwachen Haushalte stattfindet!“ Die SPÖ stand und steht ganz klar für den Ausbau von erneuerbarer Energien, aber für  uns war auch immer klar, dass es dabei eine soziale Ausgewogenheit gibt. „Wir haben dafür gekämpft, dass der soziale Aspekt auch im Gesetz verankert wird. Und es ist uns auch gelungen: Mit der SPÖ wird die Stromrechnung nicht explodieren!“, betont Schroll „Es war kein leichter Weg, aber wir sind ihn konsequent gegangen und am Ende haben wir das Ziel einer sozialen Energiewende für Österreich erreicht“, sagt Schroll.

Wir haben durchgesetzt:

  • Durch einen Kostendeckel bei den jährlichen Fördersummen, dürfen Mehrkosten nicht automatisch auf Energiekund*innen abgewälzt
  • automatische Befreiung von Ökostromkosten für einkommensschwache, GIS-befreite Haushalte
  • Deckelung des Ökostrombeitrags für alle armutsgefährdeten Haushalte mit 75 Euro im Jahr. Diese Menschen zahlen nun weniger als bisher.
  • Chancengleichheit, Gleichstellung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz – ökosoziale Kriterien werden Voraussetzung für Förderungen.
  • Gesetzlich garantierte Förderung auch für Fernwärme bedeutet erneuerbare Energie auch für die Städte

Einkommensschwache Haushalte besonders berücksichtigt

Besonders berücksichtigt sind nun einkommensschwache Haushalte: Zum einen durch eine automatische Befreiung von den Ökostromkosten für jene, die auch von der GIS-Gebühr befreit sind. Zum anderen müssen armutsgefährdete Haushalte in Zukunft weniger Ökostrombeitrag als bisher bezahlen. Denn es ist uns gelungen, für diese Personen einen Kostendeckel von 75 Euro pro Jahr einzuziehen – davon profitieren etwa 1,2 Millionen Menschen!  Ebenfalls gedeckelt ist die Gesamtsumme der jährlichen Ökostrombeiträge der Energieverbraucher*innen, und zwar mit 1 Milliarde. „Wenn mehr Förderbedarf für den Ausbau der erneuerbaren Energie entsteht, dürfen diese Mehrkosten nicht automatisch auf die Stromkund*innen (Industrie, Gewerbe, Haushalte) abgewälzt werden“, erklärt Schroll.

Förderung nach ökosozialen Kriterien

Und auch die Förderungen selbst betreffend konnte die SPÖ noch wichtige Punkte verbessern. „Während die ursprüngliche Regierungsvorlage Fernwärmeförderung gänzlich gestoppt hätte, konnten wir letztendlich eine eigene Förderschiene erwirken. Insgesamt werden bis 2030 bis zu 300 Millionen für die Umstellung auf erneuerbare Energieträger in den Städten sichergestellt. Zusätzlich wurden noch 110 Millionen Euro für Projekte, die in den letzten Jahren aufgrund der fehlenden Budgetierung – Stichwort Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz – auf ihre Förderungen warten mussten, gesetzlich abgesichert. Wichtig war uns auch, dass Fördermittel für den Ausbau erneuerbarer Energien künftig ausschließlich nach ökosozialen Kriterien – wie z.B. Chancengleichheit, Entlohnung, Gleichstellung und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz – vergeben werden. Ein Paradigmenwechsel, den die SPÖ sicherstellen konnte!“ Mit der Festlegung einer Versorgungssicherheitsstrategie wird der Ausbau erneuerbarer Energie zudem systemisch betrachtet und die Versorgung gesichert.

Nächste Schritte müssen folgen

„Wir haben ein gutes Gesetzespaket vorgelegt, mit dem wir die vor uns liegenden energie- und klimapolitischen Herausforderungen stemmen können. Und wir haben ein sozial gerechtes Paket vorgelegt, bei dem nicht die Haushalte die Zahler der Energiewende werden. Also stehen wir voll und ganz hinter der ausverhandelten Einigung!“, bekräftigt Schroll, der abschließend auf die nächsten notwendigen Schritte hinweist: „Nach dem EAG ist vor dem EAG. Das vorliegende Gesetz war nur der erste Schritt. Nun müssen wir uns an die Arbeit für ein gutes Energieeffizienz-Gesetz sowie ein Wärmegesetz machen. Wir als SPÖ stehen auch hier bereit, konstruktiv für die Klima- und Energiewende und im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher mitzuarbeiten. Der soziale Aspekt wird auch hier unser Hauptaugenmerk sein!“, bekräftigt unser Energie-Sprecher.

Herr: SPÖ hat soziale Gerechtigkeit im Gesetz verankert!

„Der SPÖ ist es bei den Verhandlungen zum EAG gelungen für mehr als eine halbe Million Haushalte Unterstützung zu erreichen. Alle von der GIS befreiten Haushalte sind von der Ökostrom-Abgabe völlig befreit, hunderttausende weitere, die besonders einkommensschwach sind, wie etwa alleinerziehende Frauen oder Mindestpensionist*innen werden ebenfalls geschützt. Durch die SPÖ wurde so viel wie möglich an sozialer Gerechtigkeit im Gesetz über den Ausbau erneuerbarer Energien verankert. Klimaschutz und Soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen“, stellt unsere Umweltsprecherin Julia Herr Mittwoch klar.