Österreich schützen und sicherer machen!

Bild: Szöllösy Alexander

Für unseren Sicherheitssprecher Einwallner und unseren Verteidigungssprecher Laimer ist klar: Sicherheit ist eine zentrale öffentliche Aufgabe. Wir erarbeiten daher auf Basis unseres Leitantrags zum Thema Sicherheit eine moderne Sicherheitsstrategie für Österreich. Der BVT-Reform stimmt die SPÖ im Nationalrat zu.

Sicherheit und Schutz ist eine zentrale Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge – und diese steht im Zentrum sozialdemokratischer Politik. Anlässlich des am SPÖ-Bundesparteitag im Juni beschlossenen Leitantrags zum Thema Sicherheit und dem Beschluss der BVT-Reform im Nationalrat fordern unser Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und unser SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer eine moderne Sicherheitsarchitektur sowie eine neue Sicherheitsstrategie für Österreich.

BVT-Reform: Herzstück Kontrollrechte

Unser Sicherheitssprecher betont, dass bei der Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zwei Punkte besonders wichtig waren: die parlamentarische Kontrolle und das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Staatsschutz. „Bei der Kontrolle ist uns sehr viel gelungen: Es gibt in Zukunft ein echtes Minderheitenrecht in den Unterausschüssen für Inneres und Landesverteidigung, den sogenannten ‚Geheimdienstausschüssen‘ – das Herzstück der Reform.“ Ein Viertel der Ausschussmitglieder erhält Kompetenzen wie die Einforderung von Berichten und Aussprachen, ebenso können Prüfaufträge erteilt werden. „Ein Qualitätssprung und Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik“, so Einwallner. Darum stimmt die SPÖ der BVT-Reform zu. Die Trennung von Nachrichtendiensten und Staatsschutz könnte noch klarer sein, wird allerdings noch evaluiert.

Leitantrag als Basis für moderne Sicherheitsstrategie für Österreich

Der beim Parteitag im Juni beschlossene Leitantrag zum Thema Sicherheit soll dazu beitragen, Österreich zu schützen und sicherer zu machen. Auf Basis des Antrags wird die SPÖ gemeinsam mit Expert*innen eine umfassende, moderne Sicherheitsstrategie und Sicherheitsarchitektur für Österreich erarbeiten. Sicherheit bedeutet mehr als mehr Polizist*innen auf der Straße, sie ist eine gesamtgesellschaftliche und zentrale öffentliche Aufgabe. Wichtig ist die Balance zwischen sicherheitspolitischen Maßnahmen und der entsprechenden Kontrolle, zudem ist Sicherheit immer ein Zusammenspiel von äußeren und inneren Thematiken.

Zentrale Forderungen in der Sicherheitspolitik sind ein gesamtstaatliches Lagezentrum, z.B. ein Terrorismusabwehrzentrum, sowie ein sicherheitspolitischer Koordinator. Denn die Risiken haben sich verändert, nennt unser Sicherheitssprecher politischen Extremismus, religiösen Fundamentalismus, Cyberattacken oder Blackout-Gefahr als Beispiele. Um dem gesamtgesellschaftlich entgegentreten zu können, braucht es „eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur“. Die Ziele: der Schutz der Demokratie, die Stärkung des sozialen Friedens, der Schutz der individuellen Freiheiten und die Aufrechterhaltung der Stabilität in Europa und unserer Werte der Aufklärung. „Soziale Sicherheit – unsere DNA – braucht Flankenschutz im Inneren und Äußeren“, betont Laimer.

Asylpolitik: Straffällige Asylwerber konsequent abschieben

Beim Thema Asylpolitik mache die Regierung permanent Ankündigungen, aber handle nicht, obwohl Kurz und Nehammer seit Jahren verantwortlich sind. Die SPÖ fordert „null Toleranz für straffällige Asylwerber und ein sofortiges, konsequentes Abschieben“, sofern es die Sicherheitslage vor Ort zulässt. „Wenn jemand rechtskräftig verurteilt ist, dann ist er abzuschieben“, betont Einwallner. Die Regierung agiert hier dilettantisch, der Innenminister weiß nicht einmal, wie viele straffällige Asylwerber derzeit in Österreich sind. Zudem braucht es ausreichende Ressourcen für die Verwaltung, um Verfahren schneller abschließen zu können. Außenpolitisch fehlt eine europäische Lösung, fordern Einwallner und Laimer ein gemeinsames Vorgehen in Europa, etwa beim Schutz der EU-Außengrenzen und UNHCR-konforme Verfahrenszentren an den Außengrenzen. Dafür soll sich Kurz in Brüssel einsetzen. Ebenso braucht es mehr Rückführungsabkommen.

Deutliche Worte fand Laimer zur 13-jährigen Schülerin, die mutmaßlich von vier Afghanen missbraucht und getötet wurde. „Die Täter haben den Schutz der Republik nicht genutzt, sondern ausgenutzt“, sagt Laimer, der betont, dass „Gewaltbereitschaft mit aller Kraft des demokratischen Rechtsstaats“ begegnet werden muss. Scharfe Kritik übten Einwallner und Laimer an ÖVP und Grünen, die sich nach dem schockierenden Mord gegenseitig die Verantwortung für das offensichtliche Behördenversagen zuschieben.

Hier geht’s zum SPÖ-Leitantrag Sicherheit