Die Asylpolitik der Regierung ist gescheitert. Unsere Vorsitzende fordert Türkis-Grün angesichts steigender Asylzahlen in Österreich dazu auf, ihre Untätigkeit zu beenden und sich für gemeinsame Lösungen auf EU-Ebene stark zu machen. Es braucht eine “Kooperation der Betroffenen“ und echte Lösungen statt Showpolitik.
Die Asylzahlen in Österreich steigen. Unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, sieht „dringenden Handlungsbedarf“ bei der Regierung: „Eine ungeordnete Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen.“ Die steigenden Asylzahlen zeigen, dass die Asylpolitik von Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer auf ganzer Linie gescheitert ist. „Es braucht endlich Lösungen statt Showpolitik, Spaltung und Zuspitzung. Unkontrollierter Migration kann kein Staat alleine begegnen, hier braucht es ein schnelles gemeinsames Vorgehen der betroffenen Staaten“, sagt Rendi-Wagner und fordert eine „Koalition der Betroffenen“ gemeinsam mit der EU-Kommission. „Es ist jetzt rasch notwendig, diese Koalition zu schmieden und Kooperationen in der EU zu suchen und zu stärken. Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer müssen dringend Initiativen für eine Koalition der Betroffenen setzen und die EU-Kommission dabei an Bord holen.“
Regierung darf Entwicklung nicht länger verschlafen – gemeinsam Lösungen erarbeiten!
Ein Land wie Österreich kann die großen Herausforderungen nicht alleine bewältigen. Und dass sich alle 27 EU-Staaten einigen, hält Rendi-Wagner für „unwahrscheinlich“. Umso wichtiger ist es daher, eine „Koalition der Betroffenen“ zu bilden: „Nur gemeinsam gelingt es, die Kontrolle über illegale Migration herzustellen. Ordnung und Kontrolle muss das gemeinsame Ziel sein.“ Die Regierung darf aktuelle Entwicklungen nicht länger verschlafen: „Es braucht vernünftige, tragfähige Kooperationen mit anderen Staaten statt Inszenierung und Spaltung. Dieses Thema darf man nicht den Rechtspopulisten wie Orbán überlassen.“ Rendi-Wagner fordert einen Gesamtplan: „Wir müssen endlich weg von der Symptombekämpfung hin zu tragfähigen gemeinsamen Lösungen.“
SPÖ-Lösungsvorschläge liegen am Tisch
Rendi-Wagner plädiert für sachliche und vernünftige Lösungen: „Unsere Vorschläge liegen lange am Tisch. Eine Koalition der Betroffenen könnte diese Maßnahmen gemeinsam umsetzen. Der Sozialdemokratie geht es darum, Probleme zu erkennen und diese zu lösen. Während andere nur auf Spaltung, Zuspitzung und Problembesprechung setzen.“
Eine „Koalition der Betroffenen“ muss sich dafür einsetzen, dass:
- UNHCR-konforme Verfahrenszentren außerhalb der EU errichtet werden
- verstärkt Rückführungsabkommen mit sicheren Herkunftsländern ausgehandelt werden
- die EU mit Nachbarstaaten von Afghanistan bei der Aufnahme von Flüchtlingen zusammenarbeitet und auch die Kooperation mit der Türkei weitergeführt wird
- die EU-Außengrenzen besser kontrolliert werden
- die Hilfe vor Ort im Sinne eines „Europäischen Marshallplans“ für Afrika und Entwicklungsländer ausgebaut wird
- ein EU-Migrationsbeauftragter eingesetzt wird, der mit anderen Staaten in Kontrakt tritt und auf Augenhöhe verhandelt.