ORF-WAHL

ÖVP und Grüne ziehen ORF-Deal durch – Pressefreiheit in Gefahr

Bild: Thomas Ledl / CC BY-SA 3.0 at

Die ÖVP hat mit den Grünen als Steigbügelhalter die ORF-Wahl als seit Monaten abgemachten Deal durchgezogen. Die SPÖ fordert vom neuen Generaldirektor Weißmann: Er muss der türkisen Message Control abschwören und die journalistische Unabhängigkeit des ORF gewährleisten.

Das Bundeskanzleramt mit Kanzler Kurz und Medienbeauftragtem Fleischmann hat offensichtlich schon im März 2021 die „Message“ ausgegeben, wen die Stiftungsräte zu wählen haben. Mit Hilfe der Grünen hat die ÖVP ihren Wunschkandidaten Weißmann jetzt durchgepeitscht. Das Ziel von Kurz und Co. ist klar: Es geht um Kontrolle, darum, den ORF auf Linie zu bringen. „Und die Grünen machen wieder einmal den willigen Steigbügelhalter“, kritisiert unser Mediensprecher Jörg Leichtfried und stellt klar: „Weißmann muss jetzt beweisen, dass für ihn die journalistische Unabhängigkeit des ORF und damit die Medienfreiheit insgesamt an erster Stelle steht.“ Die SPÖ wird jedenfalls heftigsten Widerstand leisten, sollte versucht werden, die Journalist*innen des ORF unter die türkise Message Control zu bringen. „Vom neuen Generaldirektor erwarte ich mir, dass er sich dann schützend vor seine Mitarbeiter*innen stellt. Es geht nicht nur einzelne Interventionen, es geht um ein Klima, das unabhängige, kritische Berichterstattung nicht nur zulässt, sondern explizit wünscht.“

Deutsch: „Der ORF gehört den Menschen, nicht der türkisen Familie“

Auch unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisiert das Vorgehen der Kurz-Truppe und das Durchwinken der Grünen bei der ORF-Wahl scharf: „Die Mediendompteure im Kanzleramt haben ganze Arbeit geleistet und die Bestellung des Wunschkandidaten von Kanzler Kurz unter dem Beifall der grünen Statisten durchgepeitscht. Nachdem sich Kurz vollkommen unverschämt ein PR-Budget von 210 Mio. Euro genehmigt hat, greift er jetzt nach dem ORF, um ihn ganz auf Linie der türkisen Message Control zu bringen.“ Die SPÖ hat schon lange und vehement vor ungarischen Verhältnissen in Österreich gewarnt. „Mit der Übernahme des ORF durch die türkise Familie wird die Orbanisierung mittlerweile nicht einmal mehr kaschiert“, kritisiert Deutsch. Dies sei angesichts der herausragenden demokratischen Bedeutung des ORF besonders dramatisch: „Der ORF ist nicht nur das größte Medienhaus in Österreich, er ist ein Fels in der Brandung. Der ORF gehört den Menschen, nicht der türkisen Familie“, stellt Deutsch klar. Auch er fordert vom neuen Generaldirektor, „sich vom Propaganda-Apparat im Kanzleramt zu lösen, der türkisen Message Control abzuschwören und einen unabhängigen, starken und demokratischen ORF zu garantieren“.

Mehr Mitspracherecht für Redakteur*innen gefordert

Leichtfried ortet fünf zentrale Herausforderungen für den ORF und damit auch Herausforderungen für den neuen Generaldirektor Weißmann: An oberster Stelle steht die unabhängige Berichterstattung des ORF. „Es geht um das wichtigste Medienunternehmen des Landes, es geht damit auch um Pressefreiheit und Demokratie. Dazu braucht es auch ein stärkeres Redaktionsstatut.“ Das soll den Redakteur*innen mehr Mitspracherecht bei zentralen Entscheidungen einräumen. Zweitens müsse der ORF endlich im digitalen Zeitalter ankommen können und dafür auch die Möglichkeiten bekommen. Drittens soll der ORF und auch seine „Aushängeschilder“ jünger und diverser werden – ein Weg, der fortgesetzt werden muss. Viertens soll der ORF neben einer starken regionalen Verankerung auch eine deutliche europäische Ausrichtung haben – diese soll gestärkt werden. Fünftens: „Um all dies zu erreichen, brauchen wir ein ORF-Gesetz, das dafür den rechtlichen Rahmen schafft. Bisher hat die Regierung dazu nichts zustande gebracht. Es wird entscheidend für die Zukunft des ORF, ob sich die türkis-grüne Regierung medienpolitisch auch für etwas anderes als Machtpolitik und Medienkontrolle interessiert.“ Deutsch stellt klar: „Sollte die türkise Truppe versuchen, ihre Message Control im ORF zu etablieren, Druck auf Journalist*innen auszuüben oder kritische Formate an die kurze Leine zu nehmen, müssen der Kanzler und seine türkise Familie mit Widerstand rechnen.“