KLIMAKRISE

Wir brauchen jetzt einen Green New Deal für Österreich!

Bild: SPÖ

Die aktuellen Zahlen des Weltklimarats zeigen, dass die Temperaturen weltweit bereits um mehr als einen Grad gestiegen sind, in Österreich sogar um zwei Grad. Für uns ist daher klar: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren und müssen jetzt umgehend und massiv in den Klimaschutz investieren – und dabei für neue Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit sorgen.

„Die Klimakrise trifft nicht alle gleich und ist längst eine Frage der Gerechtigkeit!“, stellt unsere Klimaschutzsprecherin Julia Herr im „Roten Foyer“ klar. Besonders von der Hitze betroffen sind Menschen, die im Freien arbeiten, in kleinen Wohnungen in dicht besiedelten und günstigeren Gebieten leben „und alle, die eben keine Klimaanlage oder kein Haus im Grünen zur Verfügung haben.“ Wetterextreme nehmen immer mehr zu: Tornados in Tschechien und Frankreich, Waldbrände in Griechenland und Italien, Überschwemmungen in Deutschland und Österreich. „Schäden durch Wetterextreme oder auch Ernteausfälle belaufen sich für Österreich bereits auf zwei Milliarden Euro pro Jahr!“, betont Herr. Hinzukommt: Österreich drohen Strafzahlungen in Höhe von neun Milliarden Euro, wenn wir unsere Klimaziele verfehlen. „Das bedeutet: Nicht in den Klimaschutz zu investieren, wäre das Teuerste, was wir überhaupt tun können!“, stellt Herr klar.

Regierung ohne Plan

Es braucht jetzt massive Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft. Und dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage – aber die fehlt. „Während die Regierung ständig von Klimaneutralität bis 2040 in Pressekonferenzen spricht, und damit für schöne Schlagzeilen sorgt, hat sie noch immer keinen Plan vorgelegt, wie wir das Ziel erreichen sollen“, kritisiert Herr. Für das aktuelle Jahr 2021 sind keine Einsparungsziele definiert – weder für die Landwirtschaft, noch den Verkehr oder die Industrie. „Das Klimaschutzgesetz ist letztes Jahr ersatzlos ausgelaufen. Seitdem Streiten die Regierungsparteien und führen stattdessen eine sinnlose Verzichtsdebatte“, sagt Herr.

Echter Green New Deal für Österreich. Pressekonferenz mit Klimaschutzsprecherin-Sprecherin Julia Herr.

Posted by SPÖ on Thursday, August 12, 2021

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Gerechter Wandel

Doch das Problem der Klimakrise ist zu groß, um es mit moralischen Druck auf die Bevölkerung zu lösen. „Nicht auf individueller Ebene, sondern auf kollektiver Ebene brauchen wir eine Transformation hin zu einer gerechten und umweltfreundlichen Gesellschaft. Nicht nur für ein paar wenige, die sich den ökologischen Lifestyle leisten können, sondern für alle!“, stellt Herr klar. Und das Problem der Klimakrise ist auch zu groß, um es dem Markt zu überlassen. „Wir brauchen Maßnahmen, die alle mitnehmen, wir brauchen einen umfassenden Green New Deal, der das Thema Umwelt mit Wirtschaft, mit Sozialem und mit Arbeit verbindet. Denn natürlich wird es zentral werden, nicht nur Jobs zu erhalten, sondern auch neue zu schaffen. Wir brauchen einen ‚Gerechten Wandel‘, für den Gewerkschaften derzeit aus aller Welt Konzepte entwerfen!“, sagt Herr. In Österreich sind 100.000 Menschen in der Automobilzulieferindustrie und Stahlproduktion beschäftigt. Das sind zwei Bereiche, die stark betroffen sein werden. „Da dürfen wir nicht länger zuschauen und abwarten und möglicherweise Arbeitslosigkeit oder Verschlechterungen für ganze Industrieregionen in Kauf zu nehmen. Da müssen wir jetzt beginnen, unter Einbindung aller Beteiligten – mit Beschäftigten, mit Gewerkschaften, der Unternehmensleitung – an einem zukunftsfähigen Plan zu arbeiten, der Arbeitsplätze sichert.“

Was Österreich jetzt braucht:

  1. Ein neues Klimaschutzgesetz, das die Ankündigungen der Regierung endlich raus aus der PR-Blase in die Wirklichkeit holt, und zeigt, wie wir unsere Klimaziele 2040 erreichen können.
  2. Einen echten Green New Deal, mit dem Ziel, Umwelt und Arbeitsplätze zu schützen und die Beschäftigten auf den Weg bis 2040 mitzunehmen.
  3. Einen Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro für den notwendigen Umbau und die Dekarbonisierung unserer Industrie, um zukunftsfähige Produktion möglich zu machen, Forschung voranzutreiben.
  4. Öffentliche Beteiligung stärken: Eine öffentliche Finanzierung von solchen Investitions- und Forschungsprojekten soll mit einer anteiligen Beteiligung bei möglichen Forschungsergebnissen und daraus entstehenden künftigen Gewinnen einhergehen.
  5. Mutige Standortpolitik: Viele Bereiche werden in Zukunft noch wichtiger werden, beispielsweise verschiedene Formen der Energiespeicherung oder Energieeffizienztechnologien. Dort müssen wir jetzt ansetzen, um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen!

Die Herausforderungen durch die Klimakrise sind groß. „Angesichts des Ausmaßes und des Zeitdrucks brauchen wir eine mutige öffentliche Hand, die einen Plan macht, wie wir unsere Emissionen reduzieren können, aber auch klare Regeln vorgibt, wie wir in Zukunft wirtschaften und arbeiten, ohne dass es auf Kosten der Zukunft unserer Kinder geht. Es wird massive Investitionen brauchen, die das Leben von allen verbessern sollen. Das Ruder herumzureißen, kann gelingen, aber nur mit Mut“, sagt Herr. Sie stellt klar: „Klimaschutz ist eine Chance für viele neue Arbeitsplätze. Jetzt nicht in den Klimaschutz zu investieren, ist das Teuerste, was wir tun können.“