IBIZA-U-AUSSCHUSS

Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich!

War die Politik unter Türkis-Blau käuflich? Dieser Frage ging der Ibiza-U-Ausschuss nach. Unser Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss Jan Krainer hat nun den Fraktionsbericht der SPÖ zum Ibiza-Untersuchungsausschuss präsentiert. Das Ergebnis: "Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich!“

Im Dezember 2019 hat die SPÖ gemeinsam mit den Neos das Verlangen nach einem U-Ausschuss eingebracht, um die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung in Folge des Ibiza-Videos aufzuklären. Nun hat SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss Jan Krainer den Fraktionsbericht der SPÖ präsentiert, der zu einem eindeutigen Ergebnis kommt: „Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich!“ Diesen Befund teilt auch der Endbericht von Verfahrensrichter Pöschl und Vorsitzendem Sobotka, sagt Krainer, der auf Spenden der Uniqa an ÖVP und FPÖ verweist, „weil sie mehr öffentliche Mittel aus dem Privatklinikfonds wollte“. Zahlreiche ähnliche Skandale und Affären wurden in den letzten 20 Monaten aufgearbeitet, wobei „die ÖVP von Anfang an versucht hat, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu behindern, zu sabotieren und zu verunmöglichen“, erinnert Krainer.

Justiz wird noch lange mit „Ibiza“ beschäftigt sein

Der Fokus der Untersuchung hat sich im Laufe der Zeit immer mehr von der FPÖ auf die ÖVP und das „System Kurz“ gelegt und der Ibiza-U-Ausschuss kann als einer der „erfolgreichsten Untersuchungsausschüsse“ überhaupt angesehen werden, sagt Krainer. Denn: Die Ergebnisse sieht man nicht nur an den Rücktritten und Suspendierungen, sondern es gibt auch im Justizministerium und im Bereich der ÖBAG Konsequenzen. Und Krainer ist sich sicher:  „Die Justiz wird noch lange an denselben Themen wie der U-Ausschuss arbeiten.“

Acht Kennzeichen des „System Kurz“

Das „System Kurz“ ist von acht Merkmalen gekennzeichnet:

  1. Kontrolle: „Kurz und sein direktes Umfeld bestimmen am Ende des Tages alles: Wer in einem Kabinett arbeitet, wer Generalsekretär und wer Aufsichtsrat wird. Dementsprechend sind auch die Loyalitäten dieser Mitarbeiter*innen“, so Krainer, der auf Chats verweist, wonach in Ministerien Entscheidungen nicht mit dem zuständigen Minister, sondern mit dem Kanzler getroffen werden.
  2. Die „türkise Familie“: „Da gehört nicht jeder dazu, aber wer dazu gehört, bekommt die volle Förderung und hat auch den Schutz der Familie“, so Krainer, der festhält, dass unter normalen Umständen Schmid nie ÖBAG-Chef hätte werden können.
  3. Missbrauch von Macht: „Die ÖVP missbraucht Macht in einer Art und Weise, die man in einem demokratischen Rechtsstaat nicht erwarten würde“. Als Beispiel nennt unser Fraktionsführer die Angriffe der ÖVP gegen die Kirche, als Kurz ihr das Finanzministerium in Person von Schmid „an den Hals hetzt“ und die Einschüchterungsversuche mit den Worten „Bitte Vollgas geben!“ anfeuert. „Das ist ein erschreckende Bild“, das die Türkisen gezeichnet haben.
  4. Abgehobenheit: „Die Abgehobenheit der Familie quillt aus allen Chats hervor“, so Krainer, der auf Aussagen wie „Reisen mit dem Pöbel“ oder Anstellen beim Passamt mit den „Tieren“ verweist. „Anscheinend definiert sich die Familie als ‚wir da oben‘ und alle anderen sind ‚da unten‘“.
  5. Spenden und „Dankbarkeit“: „Spenden sind in amerikanischem Stil eingesammelt, gestückelt und verschoben worden, um damit zu verschleiern, wie viel Geld man von wem bekommen hat“, so Krainer. Aus diesen Spender*innen wurde dann das „Biotop der Qualifizierten“, wie es der ehemalige ÖVP-Chef Mitterlehner beschrieben hat, um zentrale Posten in Kabinetten und Aufsichtsräten zu besetzen.
  6. Vermeintliche Unantastbarkeit: „Kurz und sein Umfeld fühlen sich unantastbar und versuchen sich jeder demokratischen Kontrolle zu entziehen. Das machen sie nicht nur durch Schreddern und das Verweigern von Aktenlieferungen, sondern auch durch die Art und Weise, wie sie mit dem Parlament, Medien, dem VfGH und Bundespräsidenten umgehen“, sagt Krainer. Die ÖVP unternimmt alles, um nicht kontrolliert zu werden.
  7. Trumpismus: „In der Kommunikation verwendet die ÖVP immer mehr die Strategien von Trump“, sagt Krainer, der an Diskurselemente Trumps wie „Flood the zone with shit“ oder „Alternative Facts“ aber auch Beleidigungen politischer Gegner*innen erinnert.
  8. Staat im Staat: „Ein türkises Netzwerk trifft Entscheidungen an den rechtsstaatlichen Institutionen vorbei“, sagt Krainer, der auf Minister*innen verweist, die nicht wissen, was in ihren Ministerien entschieden wird. „Die Institutionen werden unterwandert. Wir sehen das im Innenministerium, dem Finanzministerium, dem Justizministerium und im Kanzleramt.“

Krainer fordert mehr Transparenz

Als Konsequenzen aus dem U-Ausschuss spricht sich Krainer für die Liveübertragung künftiger U-Ausschüsse aus. Außerdem könnten durch mehr Transparenz „Hinterzimmer-Deals“ vorgebeugt werden. Dafür braucht es etwa die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die Einführung eines Kontaktregisters für Regierungsmitglieder sowie die Modernisierung des Archivgesetzes. Weiters plädiert Krainer dafür, Generalsekretäre als „Schattenminister“ abzuschaffen und er erneuert die Forderung der SPÖ nach einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt, damit die politische Einflussnahme auf Verfahren hintangehalten wird.

SERVICE: Den gesamten SPÖ-Fraktionsbericht zum Ibiza-U-Ausschuss findest du hier.