AFGHANISTAN

Humanitäre Katastrophe und Flüchtlingskrise verhindern

Bild: SPÖ / Visnjic

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist jetzt rasches Handeln wichtig, um eine humanitäre Katastrophe und eine Flüchtlingskrise zu verhindern. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und unser Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner schlagen daher u.a. eine Art „Türkei-Deal“ mit Afghanistans Nachbarstaaten vor, um menschenrechtskonforme und sichere Schutzzonen in den Regionen zu schaffen und unkontrollierte Flucht nach Europa zu verhindern.

Der Sieg und die Machtübernahme der Taliban haben die gesamte internationale Staatengemeinschaft in ihrem Tempo überrascht und die Folgen sind katastrophal: Millionen Afghan*innen sind ohne Perspektiven auf der Flucht, die Auswirkungen für den Rest der Welt noch nicht absehbar. Österreich und die EU sollten jetzt eine führende Rolle einnehmen, um den Menschen in der Region zu helfen und zu einer Stabilisierung beizutragen. „Wir – die internationale Staatengemeinschaft, Europa und auch die österreichische Bundesregierung – müssen jetzt handeln! Wir sind mit einer Krise konfrontiert und müssen dafür sorgen, dass sich diese nicht zu einer humanitären Krise und einer Flüchtlingskrise ausbaut – da zählt immer Zeit“, so Rendi-Wagner, die als ersten Schritt die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragen für Afghanistan vorschlägt. Dieser muss eine angesehene politische Persönlichkeit sein, ein ehemaliger Regierungschef oder Außenminister, der auf Augenhöhe mit den Nachbarländern aber auch mit Afghanistan, das heißt mit den Taliban, Verhandlungen führt. „Das ist eine große Herausforderung. Man weiß nicht, wie der Verhandlungspartner reagieren wird, aber wir müssen es versuchen. Das ist in unserem Interesse“, betont Rendi-Wagner.

Flüchtlingskrise verhindern – Kooperation mit Nachbarländern

Klar ist: Eine humanitäre und Flüchtlingskrise muss um jeden Preis verhindert werden! Dazu muss zunächst der Zugang für internationale Hilfsorganisationen ungehindert und sicher möglich sein. Zudem soll die EU sofort die Zusammenarbeit und Kooperation mit den Nachbarstaaten Afghanistans suchen die Flüchtlinge aufnehmen und diese Länder auch finanziell unterstützen. Unsere Vorsitzende schlägt eine Art „Türkei-Deal“ mit Afghanistans Nachbarstaaten vor: „Wir dürfen Flüchtende nicht alleine lassen – es ist auch in unserem Interesse, das Menschen sicher versorgt werden und die Nachbarländer Afghanistans eine Kooperation mit Europa eingehen. Das Ziel muss sein, sichere Schutzzonen zu etablieren, um unkontrollierte Flucht nach Europa zu verhindern“, so Rendi-Wagner. So kann auch verhindert werden, dass sich Menschen auf den unsicheren Weg machen und sich in die gefährlichen Hände von Schleppern begeben.

Sicherheitskonferenz in Österreich

Damit Flüchtende auch die Perspektive haben, wieder einmal nach Afghanistan zurückzukehren, braucht es so schnell wie möglich Sicherheit und Stabilität in ihrem Heimatland. Österreich kann hier eine Initiative setzten und sich als neutraler Ort für eine internationale Afghanistan-Konferenz anbieten, an der EU, die Vereinten Nationen, Afghanistan und all seine Nachbarstaaten (Iran, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, China, Pakistan) teilnehmen sollen. Auch die UN muss mit an Bord sein, um mittel- und langfristig Friede und Stabilität in der Region abzusichern. Rendi-Wagner dazu: „Wir dürfen die afghanische Bevölkerung nicht einfach abschreiben! Die Krise ist bittere Realität und wir müssen damit umgehen!“ Im Zentrum der Gespräche müssen dabei auch internationale Hilfsgelder stehen, sie sind das einzige Druckmittel, ist Rendi-Wagner überzeugt. „Die Gelder dürfen nicht unkontrolliert und bedingungslos an die Taliban gehen, sie müssen an klare Bedingungen geknüpft sein“, nennt Rendi-Wagner hier vor allem die Anerkennung von Menschenrechten, Rechte von Frauen und Mädchen.

Bild: SPÖ / Visnjic

Regierung muss für rasche Evakuierung österreichischer Staatsbürger*innen sorgen

Neben den mittel- und langfristigen Maßnahmen muss es jetzt rasch eine Evakuierung der österreichischen Staatsbürger*innen, die noch in Afghanistan sind, geben. Doch statt sie aus der Krisenregion zu holen, hat Österreich einen Kanzler „der sich bisher nicht mit einem Satz zu dieser Krise geäußert hat“,  kritisiert unsere Vorsitzende. Auch unser Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sieht in der Performance der Regierung, die über Abschiebungen streitet, die de facto gar nicht mehr möglich sind, ein „jämmerliches Schauspiel, das beschämend ist“. Er fordert eine Debatte auf  sachlicher Grundlage, mehr Daten und Fakten und ein Ende der „Instrumentalisierung von Menschen“ durch die ÖVP. Die SPÖ wird daher eine parlamentarische Anfrage einbringen, um u.a. zu erfahren, wie viele Personen überhaupt derzeit von einer Abschiebung betroffen wären und wie viele straffällige Asylwerber darunter sind.

Gesamtstaatliche Sicherheitsstruktur für Österreich fehlt

Unser Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner warnt auch vor den innenpolitischen Folgen für Österreich und Europa im Zuge der Machtübernahme der Taliban. Er sieht eine steigende Bedrohung durch islamistischen Terror – es fehlt eine gesamtstaatliche Sicherheitsstruktur. Die SPÖ fordert daher eine zentrale sicherheitspolitische Koordination, da Sicherheit ein Ressort-übergreifendes Thema ist, das mehr als ein Ministerium betrifft. Österreich braucht ein Terrorismus-Abwehrzentrum. Neben raschen außenpolitischen Maßnahmen ist das eine unmittelbare Aufgabe der Regierung.