Zum Start in den parlamentarischen Herbst setzt die SPÖ einen Corona-Schwerpunkt im Nationalrat: In den Schulen soll es weiterhin regelmäßige PCR-Tests geben und die Regierung soll mit der Aufklärung über die Corona-Impfung ab 5 Jahren starten. Weitere Themen: die Verdoppelung der Forschungsförderung und der Endbericht des Ibiza-U-Ausschusses.

Zum Start in den parlamentarischen Herbst setzt die SPÖ einen Corona-Schwerpunkt im Nationalrat. Dabei geht es in erster Linie um den Schutz von Österreichs Schüler*innen und Lehrer*innen – denn sie sind mit am stärksten von den zögerlichen und unklaren Corona-Maßnahmen der Bundesregierung betroffen.

Schule: Regelmäßige PCR-Tests und Aufklärung über Impfung für Kinder

SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner schlägt im „Roten Foyer“ drei Maßnahmen für sichere Schulen vor, die im Nationalrat eingebracht werden:

• Regelmäßige PCR-Tests an allen Schulen auch nach Ablauf der dreiwöchigen Sicherheitsphase – zum Schutz der Kinder und des Lehrpersonals. „Dieses Sicherheitsnetz in Österreichs Schulen darf nicht zerrissen werden“, betont Rendi-Wagner.
• Unterstützungspersonal für das Testen in den Schulen: So können sich die Lehrer*innen auf ihre Aufgaben konzentrieren.
• Aufklärung über Impfung für 5- bis 12-Jährige: In ca. zwei Monaten ist mit der Zulassung eines Impfstoffs für diese Altersgruppe zu rechnen. Die Bundesregierung soll diese Zeit nützen, um Eltern darüber zu informieren und aufzuklären. „Das gibt den Eltern Sicherheit, Planbarkeit und schafft Vertrauen. Und das ist die wichtigste Basis für eine hohe Durchimpfung“, sagt Rendi-Wagner.

Die SPÖ-Chefin appelliert an die Bundesregierung, „die Parteipolitik beiseite zu schieben und den Anträgen morgen zuzustimmen“. 

Sonderfreistellung bis Ende Oktober 2022 verlängern

Unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried kritisiert, dass die aktuelle Sonderfreistellung für Eltern, deren Kinder in Quarantäne müssen, bis Jahresende 2021 befristet ist. Die SPÖ bringt morgen einen Antrag ein, die Befristung bis 31. Oktober 2022 auszudehnen. 

Wirtschaftsstandort stärken – Forschungsförderung verdoppeln

Das schlechte Corona-Management der Regierung hat auch unserem Wirtschaftsstandort, besonders unseren Schlüsselindustrien, schwer geschadet. Während in Deutschland neun große Fabriken für die Fertigung von Batterien für E-Autos hochgezogen werden, gibt es in Österreich keine Initiativen in diese Richtung. Dabei könnte die Energiewende „70.000 bis 100.000 Jobs entstehen lassen!“, so Leichtfried. Gleichzeitig stehen viele Jobs, etwa in der traditionellen Autoindustrie, auf dem Spiel. „Hier gehören die Weichen gestellt, dass unsere herausragende Industrie auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein wird“, sagte Leichtfried. Dafür braucht es eine Verdoppelung der Forschungsförderung als Turbo für die Energiewende.

U-Ausschüsse: Antrag für Live-Übertragungen

Im Nationalrat wird auch der Endbericht des Ibiza-Untersuchungsausschusses debattiert. Der U-Ausschuss zeigte: Die türkis-blaue Regierung war käuflich, zu diesem Befund kommt auch der Verfahrensrichter. „Aber vor allem haben wir erfahren, wie die ÖVP agiert: Die ÖVP hat versucht, sich mit Hilfe ihres türkisen Netzwerks einen türkisen Staat im Staat aufzubauen. Durch Postenschacher, Druck auf Justiz, Rechtsstaat und Parlamentarismus und Missachtung der Verfassung.“ Für die Zukunft ist es notwendig, dass die Befragung von Auskunftspersonen im öffentlichen Interesse in U-Ausschusssitzungen live übertragen wird, sodass sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild machen kann. „Darüber werden wir im Nationalrat abstimmen lassen“, kündigt Leichtfried an.

Regierung lehnt SPÖ-Anträge ab – Update

Alle unsere Anträge wurden im Parlament von den Regierungsfraktionen abgelehnt und fanden damit keine Mehrheit.