Übersicht

Okt 2021

Bild: Bundesheer

„Gesamtstaatliches Koordinieren bedarf mehr als sich einzubunkern“

Am 26. Oktober hat die Regierung ihren Entwurf für ein Sicherheitsgesetz präsentiert. Dieses nähert sich zwar der von uns geforderten Sicherheitsarchitektur an, weist aber erhebliche Mängel auf. Sicherheit muss Chefsache sein: Wir fordern weiterhin ein gesamtstaatliches Lagezentrum und einen sicherheitspolitischen Koordinator.

Rendi-Wagner will „Arbeit für Österreich“ in den Mittelpunkt stellen

Zum Nationalfeiertag fordert unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer Videobotschaft die Rückkehr zu einer politischen Kultur der Ernsthaftigkeit, „wo der Inhalt zählt, nicht die Inszenierung“. Nur durch die jetzt so dringend nötige Sacharbeit kann das durch Regierungsskandale geschwächte Grundvertrauen zurückgewonnen werden: „Für mich bedeutet Verantwortung für Österreich Arbeit für Österreich“, sagt Rendi-Wagner.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/David Višnjić

Rechtsanspruch auf kostenlose Ganztags-Kinderbetreuung jetzt!

Wir Sozialdemokrat*innen machen auf Bundes- wie Landesebene Druck auf die Regierung, die Kinderbetreuung endlich auszubauen. In ganz Österreich soll es für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf kostenlose Ganztagsbetreuung geben. Wir bringen entsprechende Resolutionen ein.

Bild: Screenshot

Fünf SPÖ-Forderungen an Türkis-Grün

Das gegenseitige Misstrauen zwischen Türkis und Grün nach der jüngsten Regierungskrise birgt die Gefahr von Blockade und Stillstand in Österreich. Unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner fordert, dass die Regierung jetzt rasch fünf Punkte umsetzt.

Bild: Screenshot

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss kommt!

Die ÖVP-Korruptionsaffäre muss so rasch wie möglich aufgeklärt werden! Gemeinsam mit den andern Oppositionsparteien haben wir das Verlangen auf Einsetzung eines ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses im Parlament eingebracht. Der Geschäftsordnungsausschuss hat einstimmig den Beweisbeschluss gefasst.

Bild: Alexander Raths - Fotolia

SPÖ-Anträge zu sicherer Gesundheitsversorgung und Pflege

Ein Maßnahmenpaket für eine sichere Gesundheitsversorgung, eine Pflegeoffensive, eine Milliarde Euro für die Kinderbetreuung und eine Teuerungsbremse gegen die explodierenden Strom- und Heizkosten: Wir bringen Anträge zu diesen wichtigen Inhalten im Sinne der Menschen in Österreich im Parlament ein!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Elisabeth Mandl

Schluss mit dem „System Kurz“ – her mit der Kinderbetreuungs-Milliarde!

Kurz und seine Vertrauten haben 2016 aus reiner Machtgier verhindert, dass 1,2 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Weil Kurz selbst Kanzler werden wollte und der Kern/Mitterlehner-Regierung den Erfolg nicht gönnte. Wir fordern: Die Kinderbetreuung in Österreich muss jetzt rasch ausgebaut werden!

Bild: Screenshot

„Menschen brauchen jetzt mehr Geld“

Die von der Regierung groß angekündigte und nun präsentierte „ökosoziale Steuerreform“ ist für unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner „eine vergebene Chance“: Sie ist weder sozial noch ökologisch und kommt für die Menschen viel zu spät.

Türkis-grüne Steuerreform: Weder sozial noch ökologisch

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte ihrer groß angekündigten ökosozialen Steuerreform vorgestellt. Das Fazit: Die Reform ist weder sozial noch ökologisch. Großunternehmen erhalten Steuergeschenke in Milliardenhöhe – Geld, das für wichtige Klimaschutzmaßen und mehr soziale Gerechtigkeit fehlt.