Die Preissteigerung ist in Österreich auf Rekordhoch: Das tägliche Leben wird für die Menschen immer teurer, während die Einkommen sinken. Dazu kommt: Die Kosten für Strom und Gas explodieren. Wir fordern daher eine Teuerungsbremse für Österreich – gerade jetzt!

Die Preissteigerung ist in Österreich auf Rekordhoch – wir haben die höchste Inflation seit elf Jahren. Im August lag sie bei 3,2 Prozent. Die zwei größten Preistreiber sind die Wohn- und Energiekosten. Die Mietpreise sind in den letzten 15 Jahren um rund 56 Prozent gestiegen. Österreich zählt auch zu jenen EU-Ländern mit den höchsten Energiekosten für Haushalte. Die Folge: Wohnen, Heizen, der Einkauf im Supermarkt – das tägliche Leben in Österreich wird immer teurer und ist für einige kaum noch leistbar.

Tägliche Leben wird teurer – vor allem Strom und Gas

Jetzt mit Beginn der kalten Jahreszeit ist außerdem noch mit einer starken Preissteigerung bei Strom und Gas für alle Haushalte zu rechnen. Denn die stark anziehenden Strom- und Gaspreise auf den Weltmärkten, wo derzeit an den Börsen zumindest eine Verdoppelung der Großhandelspreise stattfindet, werden sich zusätzlich auf die Endverbraucherpreise durchschlagen und treiben so die Teuerung weiter an. Expert*innen rechnen mit 500 Euro Mehrkosten für Familienhaushalte bei Strom und Gas im Jahr 2022. „Das ist ein gewaltiger Kostenanstieg, der sehr viele Menschen in Österreich sehr stark belasten wird – vor allem Familien“, sagt unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Sie fordert die Bundesregierung auf, so rasch wie möglich Maßnahmen gegen die Teuerungswelle zu setzen und das auch im Budget vorzusehen. Auch die Steuerreform muss Antworten auf diese enormen Preissteigerungen haben. „Österreich braucht dringend eine Teuerungsbremse. Das Leben in Österreich muss leistbar bleiben!“

SPÖ für Teuerungsbremse

Gemeinsam mit unserem Finanzsprecher Jan Krainer hat unsere Vorsitzende vier Punkte vorgestellt, um die Menschen bei den täglichen Kosten zu entlasten:

1. Teuerung bei Strom- und Heizkosten ausbremsen: Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas – zeitlich befristet auf ein Jahr.
2. Einmaliger 300-Euro-Winterzuschuss des Bundes für niedrige Haushaltseinkommen als Teuerungsausgleich.
3. Weniger Steuern auf Arbeit: Die ersten 1.700 Euro jedes Einkommens sollen steuerfrei sein. Das bedeutet: 1.000 Euro weniger Steuern pro Jahr für 3,5 Millionen Arbeitnehmer*innen und 400.000 EPU und KMU.
4. Mietpreisobergrenze mit genau festgelegten Zu- und Abschlägen.

Staat verdient an Teuerung – Menschen müssen entlastet werden

Je höher der Preis für Miete, Strom oder Gas, desto höher entfällt die anteilige Mehrwertsteuer. Das bedeutet: Während das Leben für die arbeitenden Menschen in Österreich von Tag zu Tag teurer wird, schneidet Finanzminister Blümel bei jeder Teuerung mit. Rund 1 Milliarde Euro nimmt der Staat derzeit pro Jahr aus der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas für die Haushalte ein. Steigen diese Kosten im Winter an, wären das zusätzliche Millionen, die der Staat an der Teuerung verdient. Statt das Teuerungsproblem für die Bevölkerung zu lösen, plant die Regierung eine Änderung der Gewinnsteuer – zugunsten einiger Großkonzerne. Die EU-Kommission scheint das Problem der Teuerung erkannt zu haben und hat bereits in Aussicht gestellt, bestehende Regeln zu lockern, um den EU-Mitgliedstaaten mehr Spielraum beim Absenken der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas zu ermöglichen. In anderen EU-Ländern ist das bereits gelebte Praxis: In Spanien soll nach einer 35-prozentigen Energiepreissteigerung die Mehrwertsteuer halbiert werden.

Krainer: Krisenkosten dürfen nicht die Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen zahlen!

Studien zeigen: Kaum ein Land hat soviel Corona-Hilfen an Unternehmen gezahlt wie Österreich – fast 20 Milliarden Euro. „Das ist doppelt so viel wie der EU-Durchschnitt“, sagt unser Finanzsprecher Jan Krainer. „Da ist eine dicke Rechnung entstanden. Doch wenn es darum geht, wer die enormen Kosten der Corona-Krise zahlen soll, fällt der ÖVP nichts Besseres ein als: Die, die am meisten bekommen haben, sollen am wenigsten beitragen. Das ist frivol!“, kritisiert Krainer scharf. Denn die ÖVP-Regierung plant, jetzt auch noch die Körperschaftssteuern für Unternehmen zu senken. Eine Maßnahme, von der zu 80 Prozent wenige große Unternehmen und deren Eigentümer profitieren, nicht die Menschen und auch nicht die vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Die Rechnung für die Krisen-Kosten sollen nach den Plänen der ÖVP die Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen zahlen.

ÖVP macht Politik für ihre Spender*innen

Für vieler der mit Milliarden geförderten Unternehmen war 2020 kein Krisenjahr – sie haben ordentliche Gewinne eingefahren. Statt die Gewinnsteuern für Großunternehmen zu senken, braucht es eine Senkung der Steuern auf Arbeit – da sind sich alle internationalen Expert*innen einig. Denn das schafft Arbeitsplätze, stärkt die Kaufkraft und kurbelt die Wirtschaft an. Die Pläne der ÖVP zeigen: “Die ÖVP verabschiedet sich von jeder Balance, jeder Gerechtigkeit“, sagt Krainer und hält fest: „SPÖ macht Politik für Millionen Menschen. Die ÖVP macht Politik für ihre Millionen-Spender*innen.”