STAATSKRISE

„Genug ist genug“: SPÖ wird Kurz in Sondersitzung Misstrauen aussprechen

Bild: SPÖ-Parlamentsklub / Kurt Prinz

Gegen Kanzler Kurz wird wegen Anstiftung zu Untreue und Bestechung ermittelt. Wir fordern Kanzler Kurz zum Rücktritt auf. Wir werden in der Sondersitzung im Parlament am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen.

Unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat im „Roten Foyer“ gemeinsam mit stv. Klubvorsitzendem Jörg Leichtfried Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu aufgerufen, die Konsequenzen aus den jüngsten Ermittlungsschritten gegen die ÖVP zu ziehen und zurückzutreten. „In einer Zeit wie dieser, in der Österreich Stabilität und Sicherheit braucht, ist Kurz Hauptbeschuldigter wegen Korruptionsverdacht und das Kanzleramt ist erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Ziel einer Razzia geworden“, sagt Rendi-Wagner. Die Vorwürfe gegen Kanzler Kurz und sein engstes Umfeld sind schwerwiegend.

Sondersitzung am Dienstag – SPÖ wird Kanzler Misstrauen aussprechen

Zwar gilt die Unschuldsvermutung, doch „es gibt auch die politische Verantwortung“, macht Rendi-Wagner klar. „Kurz kann seine Funktion nicht mehr ausführen, ohne dass das Amt und Österreich Schaden nehmen“, so Rendi-Wagner. Sie stellt klar: „Genug ist genug!“ Nach Jahren ständiger Unruhe, Streit, Spaltung und Polarisierung unter Kanzler Kurz braucht es jetzt einen Neuanfang mit „Respekt, Miteinander, Ehrlichkeit und Anstand“! Wir werden in der Sondersitzung im Parlament am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Kurz – und möglicherweise gegen weitere türkise Regierungsmitglieder – einbringen.

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Es geht um Richtungsentscheidung für Österreich

„Was muss noch passieren, dass Kurz seine Verantwortung ernst nimmt?“, fragt Rendi-Wagner angesichts der „Korruptionsaffären bis in die höchste politische Ebene“. In der türkisen ÖVP ist „jeglicher Anstand verloren gegangen“, sagt Rendi-Wagner. Nun liegt es an den Grünen, ob sie weiter Partner im „System Kurz“ sein wollen. Es geht um eine Richtungsentscheidung für Österreich. Klar ist für die SPÖ: „Es braucht eine Regierung, die die Fundamente der Demokratie schützt und nicht schwächt.“

Massive Vorwürfe gegen Kanzler und sein engstes Umfeld

Auch Leichtfried spricht von einem „massiven Verdacht“ der Staatsanwaltschaft und eines Richters, dass Kurz „sowohl die ÖVP-Obmannschaft als auch die Funktion des Kanzlers nicht nur mit unlauteren Mitteln, sondern illegal gewonnen hat“. Gefälschte Umfragen, bezahlt mit Steuergeld, und gesteuerte Berichterstattung sollen Kurz ins Kanzleramt gebracht haben, fasst Leichtfried die Verdachtslage zusammen. „Das ist einmalig in der Zweiten Republik!“ Konkret wird gegen Kanzler Kurz und sein engstes Umfeld wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit, Untreue, falsche Beweisaussage, Amtsmissbrauch und Bestechung ermittelt. „Da sammeln sich fast 100 Jahre an potentiellen Gefängnisstrafen“, sagt Leichtfried. Und wie reagiert der Kanzler? „Er sagt, er kennt diese Menschen kaum und kann nichts dafür. Er lässt die Menschen im Stich, die sich für ihn eingesetzt haben und lässt andere schuld sein.“ Für Leichtfried ist es „hoch an der Zeit ist, dass Kurz politische Moral und Anstand zeigt und zurücktritt.“ Wenn dem nicht so ist, wird die SPÖ einen Misstrauensantrag stellen, um für einen Neuanfang und saubere Politik zu sorgen.