Das „System Kurz“ muss gestoppt werden!

Der politische Druck hat Wirkung gezeigt: Kurz ist als Kanzler zurückgetreten. Doch das „System Kurz“ ist damit noch lange nicht gestoppt.

Innerhalb weniger Tage haben rund 5.000 Unterstützer*innen unsere Petition „Stoppt Kurz!“ unterzeichnet. Tausende Menschen demonstrierten auf den Straßen für den Rücktritt des Kanzlers. Wir als SPÖ haben gleich nach Bekanntwerden des Korruptions-Skandals klargemacht, dass wir Kurz im Parlament das Misstrauen aussprechen werden. Dieser politische Druck hat sich ausgezahlt: Kurz sah sich gezwungen, als Kanzler zurückzutreten. Doch das „System Kurz“ ist damit nicht gestoppt. „In Wahrheit ist das eine Fortsetzung einer Regierungsarbeit mit dem türkisen System“, sagt unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Denn Kurz bleibt in wichtigen Funktion – als ÖVP-Parteichef und ÖVP-Klubobmann im Parlament – weiterhin Strippenzieher der ÖVP-Machenschaften. „Man kann zusammenfassen, Kurz ist nicht mehr Bundeskanzler, aber Schattenkanzler“, betont Rendi-Wagner. Durch den Sesselwechsel wird sich also nicht viel ändern. Zum anderen bleibt das komplette „System Kurz“ mit Blümel, Köstinger und den engsten Beratern von Kurz erhalten.

Grüne erhalten mafiöses türkises System

Die Grünen geben sich zufrieden mit dieser kleinen Rochade. Sie hätten es in der Hand gehabt, das „System Kurz“ endgültig zu beenden. Diese für Österreich so wichtige Chance haben sie für den Machterhalt geopfert. Die selbsternannte Antikorruptions-Partei macht weiter gemeinsame Sache mit dem mutmaßlich korrupten „System Kurz“, das Österreich schwer schadet und in dem Sebastian Kurz auch weiterhin die Fäden zieht. Die Grünen haben damit auch den letzten Rest von Glaubwürdigkeit verloren. Unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht darin „eine totale Selbstaufgabe der Grünen, die vom Steigbügelhalter der ÖVP zu einer Filiale der ÖVP werden!“ Außerdem stellt sich die Frage, ob diese Kurz-Rochade nicht ein perfides Manöver ist, mit dem Kurz in die parlamentarische Immunität flüchten und die Justiz austricksen will. Bezeichnend ist auch, dass sich Bundespräsident Van der Bellen „in aller Form“ dafür entschuldigte, „welches Bild die Politik abgegeben hat“– umso lauter schreit die Nicht-Entschuldigung des ehemaligen Kanzlers Kurz.

Schallenberg – Kurz-Intimus und türkiser „Überzeugungstäter“

Kurz‘ Nachfolger als Bundeskanzler ist der bisherige Außenminister Schallenberg – ein enger Vertrauter von Kurz, der in der Expert*innenregierung allen Kurz-Mitarbeitern Asyl in seinem Kabinett angeboten hat. Es handelt sich ausgerechnet um jenen Kurz-Vertrauten, der die Hilfsangebote für die Kinder von Moria wörtlich als „Geschrei nach Verteilung“ diffamiert hat und der sich selbst als türkiser „Überzeugungstäter“ bezeichnet – für Kogler offenbar trotzdem eine „untadelige Person“ und geeigneter Bundeskanzler. In seinem ersten Statement nach der Angelobung kündigte Schallenberg an, eng mit Kurz zusammenarbeiten zu wollen. Klar ist aber: Der neue ÖVP-Kanzler Schallenberg muss eine Trennlinie zum System Kurz ziehen und sofort Taten setzen, um den ÖVP-Skandal aufzuklären!

SPÖ-Misstrauensantrag gegen Blümel

Für uns ist klar: Der Kurz-Rücktritt allein ist nicht genug, damit in Österreich wieder eine Politik von Anstand und Ehrlichkeit herrscht. Wir werden daher in der Sondersitzung des Nationalrats eine Dringliche Anfrage an Kurz-Freund, Finanzminister Blümel richten und einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen. Denn er ist neben Kurz einer der Hauptprotagonisten des „Systems Kurz“ und er steht im Zentrum von strafrechtlichen Ermittlungen in der Causa Casinos. Zur Erinnerung, was sich Blümel schon alles geleistet hat: das Budget-Debakel im Vorjahr (6 Nuller vergessen), Verfassungsbruch (Aktenlieferung an Ibiza-U-Ausschuss erst nach Exekutierung durch den Präsidenten) und 80-mal „keine Erinnerung“ bei seiner Befragung im U-Ausschuss. Das Abstimmungsverhalten der Grünen wird zeigen, ob sie auch Blümel weiter die Mauer machen.

SPÖ für U-Ausschuss

Der Ibiza-U-Ausschuss hat bereits das erschreckende Sittenbild des „Systems Kurz“ gezeigt. Die neuen Chat-Protokolle aus der türkisen Familie haben dieses Bild vertieft und erweitert. Wir werden daher gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Parlament, mit NEOS und FPÖ, die Kontrollarbeit und Aufklärung mit einem neuen U-Ausschuss zur Causa Kurz fortsetzen.SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, sagt: Das neue sichergestellte Material zeigt, dass die Angelegenheit „viel schlimmer“ ist als bisher angenommen. Krainer sprach in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ von „Strippenziehern der Korruption“ in der ÖVP und von „mafiösen Strukturen“, die die Republik unterwanderten.

Klar ist: Österreich braucht jetzt eine völlige Abkehr vom „System Kurz“ und einen Neuanfang mit der Rückkehr zu Anstand, Sauberkeit und Respekt.