Türkises System regiert weiter – Grüne machen Blümel die Mauer 

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Die Grünen haben erneut die Chance verspielt, das türkise System zu demontieren. Sie haben unserem Misstrauensantrag gegen Kurz-Freund, Finanzminister Blümel nicht zugestimmt.

Für unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner ist die Regierungsumbildung eine „Farce“. Denn mit Schallenberg als Kanzlernachfolger und Kurz als Partei- und Klubobmann bleibt das türkise System erhalten. Die Grünen geben sich jedoch zufrieden mit dieser kleinen Kurz-Rochade. Sie hätten es in der Hand gehabt, das „System Kurz“ endgültig zu beenden. Diese für Österreich so wichtige Chance haben sie für den Machterhalt geopfert.

Grüne stimmen gegen Misstrauensantrag

Für uns ist klar: Der Kanzler-Rücktritt von Kurz allein ist nicht genug, damit in Österreich wieder eine Politik von Anstand und Ehrlichkeit herrscht. Wir haben daher in der Sondersitzung des Nationalrats eine Dringliche Anfrage an Kurz-Freund, Finanzminister Blümel gerichtet und einen Misstrauensantrag gegen ihn eingebracht. Denn er ist neben Kurz einer der Hauptprotagonisten des „System Kurz“ und er steht im Zentrum von strafrechtlichen Ermittlungen in der Causa Casinos. „Schattenkanzler Kurz kann und wird nach wie vor diktieren, was zu tun ist, weil er via Blümel Zugriff auf das Budget hat!“, kritisiert unser Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, der den Antrag gegen Blümel eingebracht hat. Unser Finanzsprecher Jan Krainer betonte: „Blümel ist noch im Amt und will jetzt im BMF ‚intern aufklären‘, wie Steuergeld zum Nutzen von Kurz rausgeschleust wurde. Ich habe wenig Vertrauen, dass Blümel dafür der Richtige ist.“

Doch die Grünen haben gegen unseren Misstrauensantrag gestimmt. Sie machen Blümel und dem türkisen System damit weiter die Mauer.