KORRUPTIONSAFFÄRE

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss kommt!

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Wir sind uns mit den anderen Oppositionsparteien einig: Die ÖVP-Korruptionsaffäre muss so rasch wie möglich aufgeklärt werden! Gemeinsam bringen wir das Verlangen auf Einsetzung eines ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses im Parlament ein.

Sebastian Kurz und seine engsten Vertrauen stehen im Zentrum strafrechtlicher Ermittlungen. Dem Ex-Kanzler wird das Verbrechen der Anstiftung zur Untreue und Korruption vorgeworfen, gegen mehrere Mitglieder der türkisen Familie laufen ebenfalls Ermittlungen rund um Inseraten-Korruption und Veruntreuung von Steuergeld – schwere strafrechtliche Vergehen. Um die Verwicklungen von Kurz und seinen türkisen Freunden lückenlos aufzuklären, bringen wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien das Verlangen auf einen ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss im Parlament ein. „Wer trägt die politische Verantwortung für den Machtmissbrauch und das mutmaßlich korrupte System der türkisen Regierungspolitik? Das wird der neue ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss klären!“, sagt unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

„Spitze des Eisbergs“

„Im Ibizia-Untersuchungsausschuss offenbarte sich ein fürchterliches Sittenbild, das sich letzte Woche vertieft hat“, so unser Abgeordneter und Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss Jan Krainer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ und NEOS unter Verweis auf mafiöse Strukturen in einzelnen Ministerien. „Wir haben bisher nur die Spitze des Eisbergs gesehen.“

Wir haben im #IbizaUA gesehen, dass es ein fürchterliches Sittenbild gibt. Dieses hat sich in den letzten Wochen…

Posted by SPÖ on Wednesday, October 13, 2021

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Kurz-Kanzlerschaft und „Projekt Ballhausplatz“ im Zentrum der Untersuchungen

Der Untersuchungsgegenstand wurde genau definiert. Er umfasst sowohl den Zeitraum der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz als auch die „vorbereitenden Handlungen“ zu seiner Machtübernahme innerhalb der ÖVP – das „Projekt Ballhausplatz“. Vier große Themenblöcke werden untersucht: Der Teil „Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren“ widmet sich etwa dem von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuchten Verdacht, dass öffentliche Gelder für frisierte Umfragen zugunsten der türkisen ÖVP ausgegeben worden sind. Auch die „Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes“, etwa bei der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, wollen wir weiter unter die Lupe nehmen. Die „Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit“ wird ebenfalls untersucht. Wieder aufgegriffen werden auch Postenbesetzungen in staatsnahen Organisationen und das damit einhergehende „Maßschneidern von Ausschreibungen“ zugunsten türkiser Parteigänger oder Spender an die Partei.

Pressekonferenz der Opposition zum neuen U-Ausschuss: Das System Kurz muss aufgeklärt werden. Österreich braucht eine Politik des Anstands und des Respekts!

Posted by SPÖ on Wednesday, October 13, 2021

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Dauer hängt von Kooperationswilligkeit der ÖVP ab

Wann der Ausschuss tatsächlich startet, ist noch offen. Für den U-Ausschuss braucht es nicht die Stimmen der Regierungsparteien, diese können ihn nicht verhindern, aber verzögern. Krainer geht aber davon aus, dass man rasch beginnen kann, denn „ich glaube, dass die Grünen nicht noch einmal auf die heiße Herdplatte greifen.“ Der Untersuchungsgegenstand ist rechtlich umfassend geprüft worden. Krainer betont auch, dass die SPÖ kein Interesse an einem langatmigen Ausschuss hat, sondern dieser rasch vonstattengehen soll: Unser Ziel ist es, im ersten Halbjahr 2022 abzuschließen. Der Zeitplan hängt allerdings davon ab, wie kooperativ sich die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP, verhalten. „Wir wollen den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss kurz halten, weil wir schnell Klarheit haben wollen im Sinne aller Österreicher*innen und damit wir die Sümpfe schnell trocken legen können!“, sagt Krainer. Er rechnet zwar mit keinem Einspruch von Seiten des Geschäftsordnungs-Ausschusses, allerdings mit Verzögerungsversuchen von Seiten der ÖVP. „Wir sind aber auch dafür gerüstet“, betont Krainer. Beispielsweise könnten Aktenlieferungen schnell und vollständig erfolgen oder – wie beim Ibiza-UsA – um Wochen oder Monate verzögert werden. Krainer erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Oppositionsparteien im Laufe des Ibiza-UsA insgesamt siebenmal beim VfGH Recht bekamen.