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Kurz-ÖVP plant größte Datenlöschaktion der Zweiten Republik – Wir wollen das verhindern!

Bild: Kevin Campbell auf Pixabay

Wir haben uns mit den anderen Oppositionsparteien auf die Einsetzung eines ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses geeinigt. Doch bevor dieser offiziell seine Arbeit aufnehmen kann, plant das Bundeskanzleramt, Millionen von Daten in Bundeskanzleramt und ÖVP-geführten Ministerien zu löschen! Wir wollen diese größte Datenvernichtungsaktion der Zweiten Republik verhindern!

Bereits der Ibiza-U-Ausschuss, der die Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung untersuchte, hat wichtige Daten, E-Mails und Kalendereinträge nur über Umwege erhalten – nämlich über die Beamtenschaft in den Ministerien. Die türkise ÖVP will nun offenbar diesen Weg abschneiden und um jeden Preis verhindern, dass dem neuen U-Ausschuss, der die ÖVP-Korruptionsaffäre untersucht, beweiskräftiges Material ausgehändigt werden kann.

Beweise zeigen: Bundeskanzleramt bereitet große Löschaktion vor

Es gibt Beweise, dass das Bundeskanzleramt eine riesige Datenlöschaktion vorbereitet. Im Bundeskanzleramt sollen am 10. November – eine Woche, bevor der U-Ausschuss frühestens starten kann – Daten, E-Mails und Kalendereintrage, die älter als ein Jahr sind und sich nicht im „elektronischen Akt“ befinden, gelöscht werden. Eine entsprechende Anweisung vom Generalsekretär im Bundeskanzleramt Bernd Brünner – ein enger Kurz-Vertrauerter, der maßgeblich in das „Projekt Ballhausplatz“ involviert war – liegt der SPÖ vor. Diese Löschaktion wäre nach der formalen Einsetzung des ÖVP-Korruptionsausschusses illegal, daher ist man offenbar bemüht, sie zuvor und möglichst rasch vorzunehmen, sagt unser Abgeordneter Jan Krainer.

Am 4. Oktober wurden Mitarbeiter*innen des Innenministeriums über die geplanten Hausdurchsuchungen informiert. Am gleichen Tag weist Generalsekretär  Brünner den Leiter der IT im BKA an, die Bediensteten darüber zu informieren, dass ihre Daten, die älter als ein Jahr sind, am 10. November unwiderruflich gelöscht werden. All dies erfolgte zu einem Zeitpunkt, zu dem Kurz noch Bundeskanzler war.  Neben diesen Beweisen gibt es deutliche Hinweise darauf, dass auch in allen ÖVP-geführten Ministerien alle E-Mails, Kalendereinträge u.v.m. gelöscht werden sollen.

Skandal unvorstellbaren Ausmaßes – Wir fordern Stopp der Löschaktion!

Dagegen wollen wir uns wehren! Wir haben heute eine Dringliche Anfrage an Kanzler Schallenberg zu diesen Vorwürfen gerichtet und bringen auch einen Entschließungsantrag im Parlament ein, um diese Datenlöschung zu stoppen! „Es handelt sich hier um einen Skandal unvorstellbaren Ausmaßes!“, sagt Krainer. „Der U-Ausschuss muss und will seine Arbeit machen!“ Doch es wird versucht, dem U-Ausschuss wichtiges Material vorzuenthalten, bevor dieser seine Arbeit aufnehmen kann. „Her geht es nicht um ein paar Festplatten, sondern um Millionen von Daten!“, macht Krainer deutlich.

Nach Dringlicher SPÖ-Anfrage an Schallenberg: Regierungsparteien wollen Löschung am 17.11. „aussetzen“

In der Zwischenzeit haben die Regierungsparteien einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem sie selbst die Regierung auffordern, die geplante Löschung der Daten auszusetzen. Freilich hat der Antrag entscheidende Schwächen, sagt Krainer, denn eine „an die Bundesregierung“ gerichtete Entschließung ist praktisch wirkungslos; die Aufforderung muss sich an jede Ministerin, jeden Minister sowie den Kanzler richten. Außerdem: Die Aufforderung die Löschung am 17. November „auszusetzen“, sagt  nichts darüber, was am 18. November und folgende Tage zu gelten hat, so Krainer.

Wurden vor Hausdurchsuchung bereits Daten aus Bundeskanzleramt abtransportiert?

Krainer berichtet außerdem von Hinweisen, dass kurz vor der Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt am 4. Oktober, in großem Umfang Akten, Unterlagen und Computer aus dem Bundeskanzleramt abtransportiert wurden. Die SPÖ fragte in ihrer Dringlichen deswegen: „Welche Transportunternehmen führten zwischen 3. Oktober und 6. Oktober 2021 Aufträge für das Bundeskanzleramt durch?“ – Die Antwort von Schallenberg, der heute in Brüssel ist, hat Vizekanzler Kogler verlesen: Das Bundeskanzler hat in diesem Zeitraum „kein Transportunternehmen beauftragt“.