REGIERUNG

Fünf SPÖ-Forderungen an Türkis-Grün

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Das gegenseitige Misstrauen zwischen Türkis und Grün nach der jüngsten Regierungskrise birgt die Gefahr von Blockade und Stillstand in Österreich. Unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner fordert, dass die Regierung jetzt rasch fünf Punkte umsetzt.

Pamela Rendi-Wagner befürchtet, dass die türkis-grüne Koalition eine „Regierung mit Ablaufdatum“ ist: „Die letzten Tage haben großes gegenseitiges Misstrauen in der Bundesregierung geschaffen. Dieses Misstrauen birgt die Gefahr der gegenseitigen Blockade und des Stillstands. Dabei kann es sich Österreich gerade jetzt nicht leisten, dass sich Türkis und Grün gegenseitig im Weg stehen.“ Die Regierung muss gerade jetzt einige wichtige Herausforderungen angehen und rasch zentrale Maßnahmen setzen, fordert Rendi-Wagner. „Österreich braucht dringend eine arbeitsfähige Regierung, die für Ruhe und Stabilität im Land sorgt. Dafür ist es auch notwendig, dass Bundeskanzler Schallenberg rasch Klarheit schafft, um Stabilität zu sichern, und dass er eine entschiedene Trennlinie zu den türkisen Machenschaften zieht.“

Damit „Österreich wieder zurück in die Spur findet“, muss die Politik arbeiten, stellt Rendi-Wagner klar. Aus Sicht der SPÖ gibt es fünf zentrale Herausforderungen, die rasch angegangen werden müssen. „Wir sind bereit, diese Punkte im Parlament gemeinsam umzusetzen“, betont unsere Vorsitzende die „jetzt dringend notwendige Arbeit für Österreich“.

5 Punkte, die gerade jetzt rasch umgesetzt werden müssen:

  • Teuerungsbremse: Die allgemeine Teuerung und insbesondere die explodierenden Wohn- und Energiekosten müssen mit effektiven Sofort-Maßnahmen gebremst werden. Mehr dazu hier.
  • Rasche Steuersenkung: Die Menschen – allen voran jene mit kleinen und mittleren Einkommen – brauchen jetzt mehr Geld. Die Steuern müssen rückwirkend und stärker gesenkt werden. Mehr dazu hier.
  • Pflegereform: Der Pflegenotstand – in wenigen Jahren fehlen in Österreich bis zu 100.000 Pflegekräfte – muss jetzt mit einer Pflegeoffensive gestoppt werden. Mehr dazu hier.
  • Ausbau der Ganztags-Kinderbetreuung: Wie bereits unter Kern/Mittlerlehner geplant, muss es einen massiven Ausbau der kostenlosen Nachmittagsbetreuung geben, inklusive Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr. Mehr dazu hier.
  • Aufklärung des korrupten Systems: Volle Kooperation der Regierungsparteien mit dem U-Ausschuss im Parlament und sofortiges Beenden der Angriffe auf die Justiz (diese muss in Ruhe arbeiten können). Mehr dazu hier.