Ein Jahr nach dem feigen Terroranschlag in Wien gedenkt die SPÖ den Opfern vom 2. November. Statt türkis-grüner Verantwortungsflucht braucht es bewusstes Handeln, um solche Anschläge in Zukunft zu verhindern. Für die Opfer und Hinterbliebenen fordern wir einen Rechtsanspruch auf Entschädigung und die Novellierung des Verbrechensopfergesetzes.
Die SPÖ gedenkt der Opfer des schrecklichen Terroranschlags in Wien, der sich am 2. November zum ersten Mal jährt. Unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner betont zu diesem traurigen Anlass: „Der grausame Terroranschlag im Herzen Wiens, im Herzen Europas, hat eine tiefe Wunde hinterlassen und macht uns heute noch genauso fassungslos wie vor einem Jahr. Es war ein feiger Angriff auf unsere Freiheit und unser friedliches Zusammenleben, auf unsere freie Gesellschaft. Terror hat als Ziel, Panik und Schrecken zu erzielen und uns unsere Freiheit zu nehmen. Das lassen wir nicht zu!“ Österreich ist eine starke Republik, die auf den Werten von Freiheit, Gleichheit und Solidarität fußt. „Unsere Demokratie ist stärker als Hass und Gewalt, und wir verteidigen unsere Werte gerade jetzt noch mehr. Wir lassen uns nicht einschüchtern“, betont Rendi-Wagner, die sich bei den Einsatzkräften bedankt: „Mein großer Dank gilt allen Einsatzkräften, die am 2. November außergewöhnlichen Mut gezeigt und die Sicherheit der Menschen über alles andere gestellt haben“, betont Rendi-Wagner.
Gedenktag als Handlungsauftrag
Dass sich die Bundesregierung für die Versäumnisse vor dem schrecklichen Anschlag bei den Opfern und Hinterbliebenen und auch bei der Bevölkerung noch immer nicht entschuldigt hat, bezeichnet unser Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner als „unglaubliche Empathielosigkeit“. Dass Innenminister Nehammer am Tag nach dem Anschlag vor die Presse getreten ist, Schuldige gesucht und Verantwortung auf die Justiz abgeschoben hat, nennt Einwallner „bedrückend und beschämend“. Denn die Fehler sind im Innenministerium passiert, für das die ÖVP die Verantwortung trägt. „20 Jahre ÖVP-Innenminister beweisen: Die ÖVP kann Sicherheitspolitik nicht“, sagt Einwallner, der den Rücktritt von Nehammer fordert. Die Regierung ist aufgerufen, bei Fehlern genau hinzuschauen und den Gedenktag als Handlungsauftrag zu begreifen.
„Die Flucht aus der Verantwortung ist unwürdig“, sagt Einwallner und betont, dass es „keine Show und Inszenierung braucht, sondern Verantwortung und bewusstes Handeln, um solche Anschläge möglichst zu verhindern“. Einwallner verweist dabei auf die Kommunikationsprobleme innerhalb der Sicherheitsbehörden, die bis heute nicht gelöst sind. Um diese zu verbessern, fordern wir seit längerem eine neue Sicherheitsarchitektur und ein eignes Terrorismus-Abwehrzentrum. Positiv hebt unser Sicherheitssprecher hervor, dass es gelungen ist, eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste zu erwirken.
Entschädigung für Terroropfer
Die Angehörigen der getöteten Terroropfer und jene, die den Anschlag überlebten, müssen jede Unterstützung erhalten, die sie brauchen. „Die Solidarität, die die Bevölkerung vor Ort gezeigt hat, fehlt der Regierung“, sagt unsere Integrationssprecherin Nurten Yilmaz, die kritisiert, dass Menschen, die Leid ertragen mussten, jetzt um die Anerkennung kämpfen müssen – „das ist beschämend“. Dass kürzlich ein Entschädigungsfonds eingerichtet wurde, begrüßt Yilmaz, dieser komme allerdings „elf Monate zu spät“. Yilmaz fordert, das Verbrechensopfergesetz endlich zu evaluieren und „für die heutigen Begebenheiten“ anzupassen, um den Opfern von Terroranschlägen und den Hinterbliebenen von ermordeten Terroropfern künftig rasch und unbürokratisch eine angemessene Entschädigungsleistung zu garantieren.