SPÖ fordert Maßnahmen gegen Schuldenspirale und Insolvenzen

Bild: Fotolia

Angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie und der Teuerungswelle stehen viele Menschen und Unternehmen in Österreich vor finanziellen Problemen. Die SPÖ fordert daher Maßnahmen gegen die Schuldenspirale und Insolvenzen.

Unser Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits und unser Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter fordern Maßnahmen gegen die Schuldenspirale und Insolvenzen. Unter anderem schlagen sie eine Beschränkung von Kontoüberziehungsgebühren sowie eine Begrenzung von Inkassokosten und die Verlängerung von Coronahilfen und Garantieprogrammen vor.

Menschen aus der Schuldenspirale holen

Statt gemeisterter Pandemie gibt es eine österreichweit rot leuchtende Ampel und auch am Konto leuchten die Zahlen aufgrund der massiven Teuerungswelle für viele Menschen rot. Die Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Blümel, unternimmt aber nichts gegen die vierte Corona-Welle oder gegen die Teuerung. Zahlreiche Haushalte mussten während der Pandemie Kredite aufnehmen, die vorübergehend zwar gestundet wurden, nunmehr aber fällig werden und daher vielerorts zu persönlichen Katastrophen führen. „In Österreich haben mittlerweile drei Millionen Menschen offene Kredite. Ein Sechstel von ihnen hat parallel ein Minus am Konto. Jetzt kommt noch eine Teuerungswelle etwa bei Energie- oder Wohnkosten dazu. Für viele kann diese Zusammensetzung zu einer Schuldenspirale führen, aus der man nicht mehr herauskommt“, rechnet Drobits vor.

Die SPÖ fordert daher ein Maßnahmenbündel, um Menschen aus der Schuldenspirale zu holen:

  1. Einen Deckel für den Sonderzinssatz für Kontoüberziehungen von maximal fünf Prozent – zumindest für die Dauer der Pandemie. Die Zinsen für Kontoüberziehungen sind zu hoch und betragen durchschnittlich 10,625 Prozent, bei einer Bandbreite von bis zu 20 Prozent während man für ein Guthaben am Konto de facto nichts bekommt.
  2. Keine plötzlichen Kreditkündigungen. Die SPÖ hat einen entsprechenden Antrag, der eine solche Regelung vorsieht, eingebracht.
  3. Begrenzung von Inkassokosten, denn die Einschaltung von Inkassobüros wird aufgrund der Vielzahl von Spesen oft und rasch zu einer Kostenfalle für Konsument*innen.
  4. Verbot unfairer Kreditaufnahmebedingungen: Kreditnehmer*innen haben das Recht auf faire Kreditbedingungen (keine Kreditklemmen, keine Altersdiskriminierung).
  5. Ombudsstelle im BM für Soziales, Pflege und Konsumentenschutz mit Beratungs- und Überwachungsfunktion.

Verlängerung der Coronahilfen dringend notwendig

Auch unser Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sieht grobe Versäumnisse der Regierung. „Die Pandemie ist nicht gemeistert. Wir fordern, dass das Programm der Regierung rapide angepasst wird an die neuen Verhältnisse, insbesondere an die vierte Welle“, so Matznetter.

Es ist zu erwarten, dass der heurige Winter für von der Pandemie stark betroffene Branchen wie Tourismus und Gastronomie erneut sehr schwer wird, die 2G-Regel wird die Lage für viele Betriebe noch verschärfen. Auch auf körpernahe Dienstleister dürften in den kommenden Monaten wieder vermehrt existenzielle Probleme zukommen. „Immer mehr bedürfen einer notwendigen Finanzierung“, so unser Wirtschaftssprecher. Umso schlimmer ist es daher, dass die Regierung gerade jetzt Coronahilfen auslaufen lässt. „Es ist Zeit, die Pendeluhr zu verlassen und endlich ein Paket gegen die Krise zu schnüren“, so Matznetter. Er fordert deshalb die Verlängerung der Coronahilfen, insbesondere des Härtefallfonds, sowie die Erstreckung der Fristen für die Garantieprogramme des aws und der ÖHT (Österreichische Hotel- und Tourismusbank).