Appell an Regierung: SPÖ-Vorschläge gegen Teuerung rasch umsetzen!

Familie
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Das tägliche Leben wird in Österreich immer teurer, die soziale Ungleichheit wächst. Ein maßgeblicher Grund dafür sind die explodierenden Energiekosten, die vor allem Bezieher*innen von kleinen und mittleren Einkommen besonders hart treffen. Die SPÖ fordert daher die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und das „Pendlerpauschale Neu“ mit Klima-Effekt.

In Österreich lag die Inflationsrate im Oktober 2021 bei 3,7 Prozent – die Teuerung erreichte damit den höchsten Wert seit 13 Jahren. Hauptverantwortlich dafür sind enorme Preissteigerungen bei Strom und Gas, Heizöl und Treibstoffen: Heizöl wurde um fast 61 Prozent teurer, Diesel um beinahe 35 Prozent. Von den Teuerungen besonders betroffen sind Bezieher*innen kleiner und mittlerer Einkommen. Viele von ihnen können sich das Heizen und Tanken kaum noch leisten. Expert*innen rechnen mit bis zu 500 Euro Mehrkosten für Familienhaushalte bei Strom und Gas im Jahr 2022. Höchste Zeit, dass Türkis-Grün dem etwas entgegensetzt! Wir werden im Wirtschaftsausschuss des Parlaments daher von der Regierung konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung beim Heizen einfordern und haben bereits Vorschläge auf den Tisch gelegt.

Heizen muss leistbar bleiben!

Während das Leben für die arbeitenden Menschen in Österreich von Tag zu Tag teurer wird, schneidet Finanzminister Blümel bei jeder Teuerung mit. Denn: Je höher der Preis für Strom oder Gas, umso mehr steigen die Einnahmen des Finanzministers aus der Mehrwertsteuer. Das bedeutet: Rund 1 Milliarde Euro nimmt der Staat derzeit pro Jahr aus der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas für die Haushalte ein. Steigen diese Kosten im Winter an, wären das zusätzliche Millionen, die der Staat an der Teuerung mitverdient. Damit muss Schluss sein!

Um die Teuerung bei Strom- und Heizkosten auszubremsen, schlagen wir die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas (zeitlich befristet auf ein Jahr), einen einmaligen Winterzuschuss für niedrige Haushaltseinkommen in Höhe von 300 Euro als Teuerungsausgleich sowie eine rückwirkende Steuersenkung, die die ersten 1.700 Euro im Monat steuerfrei stellt, vor.

Klimabonus statt SUV-Bonus – Pendlerpauschale Neu

Das derzeitige Pendlerpauschale bevorzugt klar Menschen mit höherem Einkommen. Egal ob jemand mit einem „Spritfresser“ oder mit den Öffis fährt – die Steuerersparnis ist größer, je höher das Einkommen ist. Das liegt daran, dass das Pendlerpauschale in Österreich als Steuerfreibetrag gestaltet ist – je höher das Einkommen ist, desto höher ist auch die Pauschale, die der Pendler vom Staat zurückbekommt. Für uns ist klar: Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch unökologisch!

Um die hart arbeitenden Menschen auch hier zu entlasten, muss das Pendlerpauschale neu gedacht werden. Der SPÖ-Vorschlag sieht vor, dass das  Pendlerpauschale von einem Steuerfreibetrag in einen Absetzbetrag umgewandelt werden muss, der kilometerabhängig ist – den Pendlereuro Plus. Für die ersten 20km gibt es einen fixen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab 20 km gibt es einen Absetzbetrag, der direkt von der Steuerschuld abgezogen wird und damit 1:1 in die Brieftasche wandert. Zusätzlich sollen in Zukunft alle, die tatsächlich mit den Öffis fahren, das neue „Große Pendlerpauschale“ bekommen. Unser Vizeklubchef Jörg Leichtfried dazu:

Die Menschen stöhnen unter der Teuerung, auch unter den hohen Spritpreisen. Die Pendlerförderung, so wie sie derzeit gestaltet ist, ist nicht gerecht und nicht ökologisch. Heute bekommt der Manager mit dem SUV bei gleicher Wegstrecke fast die doppelte Pendlerförderung von seiner Assistentin, die mit dem Zug in die Arbeit fährt. Das ist nicht nachvollziehbar. Hohe Einkommen dürfen nicht besser gestellt sein. Und wer Öffis benutzt, soll auch einen steuerlichen Vorteil haben. Wir wollen einen Klimabonus statt eines SUV-Bonus.“