REGIERUNGS-CHAOS

Kurz geht, türkis-grünes Chaos bleibt

Nach den unfassbaren Korruptionsskandalen der letzten Monate und dem desaströsen Corona-Management ist der Druck auf Ex-Kanzler Kurz innerhalb der ÖVP zu groß geworden. Kurz zieht sich aus allen politischen Funktionen zurück. Ein erwartbarer Schritt für SPÖ-Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch kritisiert, dass Kurz einen riesigen Scherbenhaufen hinterlässt und das türkis-grüne Chaos fortgesetzt wird.

Der Rücktritt von Ex-Kanzler Kurz aus allen politischen Funktionen war für unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner „erwartbar“, er habe die Konsequenzen aus den letzten Monaten gezogen. Die Frage ist aber, wie es jetzt weitergeht: „Wie geht es weiter mit der ÖVP, die jetzt von einer Krise in die nächste stolpert? Wie geht es weiter mit der Bundesregierung, mit dieser Koalition, die in den letzten Wochen nicht wirklich Handlungsfähigkeit an den Tag gelegt hat?“, fragt unsere Vorsitzende. Sie stellt klar: „Das Wichtigste ist, dass in unserem Land gearbeitet wird. Wir haben eine sehr schwierige Zeit, wir sind am Höhepunkt einer Corona-Welle. Wir haben den vierten Lockdown mit all seinen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Jetzt muss gearbeitet werden, damit wir aus dieser Krise so schnell wie möglich herauskommen. Wenn diese Regierung nicht zusammenarbeiten kann und scheitert, dann ist die SPÖ jedenfalls bereit für Neuwahlen.“

Arbeit für Menschen muss wieder im Mittelpunkt stehen

Auch unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kritisiert, dass die Regierung ihrer Arbeit nicht nachkommt: „Die türkis-grüne Regierung ist mitten in der dramatischen Corona-Krise schon wieder nur mit sich selbst beschäftigt und kann ihre wichtigen Aufgaben nicht erledigen. Leidtragende dieses fortgesetzten Regierungs-Chaos sind die Menschen in Österreich, die von Türkis-Grün in Zeiten großer Unsicherheit alleine gelassen werden.“ Unser Bundesgeschäftsführer betont: „Kurz verlässt das sinkende Schiff ÖVP und hinterlässt nach Jahren der gesellschaftlichen Spaltung, der Selbstinszenierung und des politischen Versagens im Pandemie-Management einen riesigen Scherbenhaufen.“

Für uns ist klar: Statt Chaos und Streit muss endlich wieder die Arbeit für die Menschen in Österreich im Mittelpunkt stehen. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie, gegen Arbeitslosigkeit, die Teuerungswelle und den Pflegenotstand duldet keinen weiteren Aufschub!

Attacken auf unabhängige Justiz einstellen!

Ebenfalls klar ist: Die Aufklärung der Skandale und Affären der letzten Jahre rund um das „Projekt Ballhausplatz“, die Schredder-Affäre, den Casinos-Skandal und den türkisen Postenschacher bei ÖBAG und Co. muss nun zügig voranschreiten. Der ÖVP-Untersuchungssauschuss wird die politische Verantwortung von Kurz und seinen „Prätorianern“ umfassend aufarbeiten. Unser Bundesgeschäftsführer fordert die ÖVP daher auf, die hinterhältigen Attacken auf die unabhängige Justiz jetzt endlich einzustellen: „Bekämpfen Sie die historische Krise, Corona und die Arbeitslosigkeit und nicht die Justiz“, so sagt Deutsch in Richtung Volkspartei und hält fest: „Stellen sie endlich das Wohl des Landes über das Wohl der türkisen Familie!“