Regierungsumbildung

ÖVP steuert Österreich immer tiefer in die Krise

Corona-Krise, Teuerungswelle, Pflegenotstand: Gerade jetzt bräuchte es eine handlungsfähige Regierung, die diese Herausforderungen anpackt und löst. Stattdessen zieht mit Kurz-Vertrautem Nehammer jemand ins Kanzleramt, der die soziale Kälte der türkisen Truppe verkörpert. Die SPÖ wird der Regierung jedenfalls weiter einheizen. Denn der Kampf gegen Teuerung, Arbeitslosigkeit und Pflegenotstand darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden!

Die Chaos-Tage der türkis-grünen Regierung infolge der türkisen Korruptionsskandale setzen sich unvermindert fort. Mitten in der schwersten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten und dem Lockdown in ganz Österreich ist die Regierungsumbildung das erschütternde Symbolbild für das Totalversagen der Volkspartei. Dass Nehammer das Kanzleramt übernehmen wird, passt für unseren Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zur kalten Jahreszeit, ist aber „ein völlig falsches Signal“. Nehammer hat sich durch seine unsoziale und skrupellose Politik als Handlanger von Sebastian Kurz und wahrer Kältepol der türkisen Volkspartei hervorgetan.

Nehammer ist Verkörperung der sozialen Kälte der türkisen Truppe

Als Innenminister, Hardliner und Scharfmacher war Nehammer die Verkörperung der sozialen Kälte der türkisen Truppe. Das haben die brutalen Abschiebungen von gut integrierten Schülerinnen im Winter genauso gezeigt wie die Schande von Moria, bei der wegen der Kaltherzigkeit von Nehammer & Co. hilflose Kinder in Not und Elend dahinvegetieren mussten.

Für uns ist klar: In Zeiten der schweren Gesundheitskrise, der Teuerungswelle, Arbeitslosigkeit und des Pflegenotstands braucht es Persönlichkeiten an der Spitze des Staates, die für Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft und Zusammenhalt stehen. Nur so können wir die gesellschaftlichen Gräben überwinden und das Land zusammenführen. Damit ist Nehammer bis jetzt allerdings nicht aufgefallen. Stattdessen hat er in seiner Pressekonferenz zur Nachfolge auf Kurz Loblieder auf ihn gesungen. Klare Ansagen, wie er die Krise bewältigen will? Fehlanzeige! Dabei ist klar: Oberste Priorität muss – nach dem völlig gescheiterten Pandemie-Management von Kurz – jetzt die Pandemie-Bewältigung haben. Und auch der Kampf gegen Teuerung, Arbeitslosigkeit und Pflegenotstand darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Wenn die Regierung in monatelanger Selbstbeschäftigung und Machtkämpfen versinkt und nicht in der Lage ist, weiter zusammenzuarbeiten, ist die SPÖ jedenfalls für Neuwahlen bereit.