REGIERUNG

Türkis-Grün versagt, die ÖVP zerbröselt

Bild: Tokfo, CC BY-SA 3.0 AT via Wikimedia Commons

Die ÖVP hat Österreich mitten in der Pandemie ins Chaos gestürzt. Wir erleben nun den dritten Bundeskanzler in acht Wochen. Die Bundesregierung muss jetzt die vierte Welle brechen und dann den Weg für Wahlen freimachen.

Knapp zwei Monate nach der Regierungserklärung des damaligen Kanzlers Schallenberg hat sich jetzt sein Nachfolger Karl Nehammer gegenüber dem Nationalrat erklärt. Die letzten Wochen haben gezeigt: Statt die Pandemie mit aller Kraft zu bekämpfen, ist die ÖVP mit ihren Skandalen und internen Machtspielen beschäftigt. Die Folge sind überlastete Spitäler, Lockdown, verzweifelte Arbeitnehmer*innen und Unternehmer*innen und dann noch die Rücktritte von Kanzler Schallenberg, Finanzminister und Bildungsminister. Die Hinterlassenschaft von Ex-Kanzler Kurz ist ein Scherbenhaufen in der Pandemie-Politik, eine Regierungskrise und ein gespaltenes, polarisiertes Land.

„Wir haben einen Regierungsstreit auf offener Bühne erlebt. Ein mutloses Zögern, ein Zaudern statt wirksamer Maßnahmen gegen die Corona-Explosion“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. „Zu viele Fehler und Versäumnisse sind passiert“, so Rendi-Wagner: „Vielleicht hat nicht nur der Mut gefehlt, sondern auch der Glaube an sich selbst. Diese Regierung hat sich weitgehend selbst aufgegeben.“ Jetzt wird zwar schon wieder ein neuer Stil des neuen Bundeskanzlers herbeigeschrieben, doch es fehlt längst der Glaube. Show und Inszenierung waren immer wichtiger als Inhalt. „Zu viele leere Bekenntnisse und Versprechen haben wir alle von dieser Regierung gehört“, so Rendi-Wagner.

Vierte Welle brechen – danach Weg für Wahlen freimachen

Diese Bundesregierung hat eine Existenzberechtigung: Die vierte Welle zu brechen und Österreich vorzubereiten, damit sich die Intensität dieser Welle nicht mehr wiederholt. Sinnvolle Pläne der Regierung wird die SPÖ unterstützen. Danach sollte Türkis-Grün den Weg freimachen, damit die Österreicherinnen und Österreicher über die Zukunft des Landes entscheiden können. „Diese türkis-grüne Bundesregierung wird die Herausforderungen nicht lösen können, denn dafür ist zu viel passiert“, sagt Rendi-Wagner. Es fehle der Regierung an Vertrauen, um die Weichen der Zukunft zu stellen. Es braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung, die das Vertrauen der Bevölkerung hat.

Was jetzt für Österreich zu tun ist

  • Teuerungsbremse beschließen: Die Bundesregierung hat noch immer keine Maßnahmen ergriffen, um die immense Teuerung zu bremsen. Wir haben ein Konzept, setzen wir es um!
  • Pflegereform angehen: Auf die versprochene Reform der Pflege warten wir immer noch. In der vierten Welle zeigt sich: Wir haben keine Zeit zu verlieren! Pflegereform jetzt!
  • Arbeitslosigkeit bekämpfen: Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um weiter Arbeitslosigkeit zu verhindern und insbesondere Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Dazu braucht es Jobprogramme wie die Aktion 40.000