Beim Treffen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Brüssel hat unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner betont, dass die neue deutsche Bundesregierung unter SPD-Kanzler Scholz Aufwind für die Sozialdemokratie in ganz Europa bringt. Kanzler Nehammer muss jetzt einen proeuropäischen Kurs einschlagen!
Die sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs aus ganz Europa haben sich in Brüssel getroffen. Neben unserer Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner hat am Treffen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) auch der neue deutsche Kanzler Olaf Scholz teilgenommen. Rendi-Wagner betonte dabei die wichtige Bedeutung der neuen sozialdemokratischen Regierung in Deutschland für ganz Europa: „Die neue deutsche Regierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz an der Spitze bringt Aufwind für die Sozialdemokratie in ganz Europa.“ Scholz stelle die konstruktive Arbeit für die Menschen ins Zentrum: „Er zeigt vor, dass seriöse Sachpolitik und das Miteinander gerade in unsicheren Zeiten entscheidend sind. Das zeigt sich nicht nur in sozialen Fragen, sondern auch in der Pandemie. Die Antwort auf Corona ist sozialdemokratisch!“, so Rendi-Wagner, die darauf verweist, dass Portugal und Spanien die höchsten Durchimpfungszahlen aufweisen.
Europas Sozialdemokratie im Aufwind
Nicht weniger als sieben EU-Mitgliedstaaten werden mittlerweile wieder von den Sozialdemokrat*innen regiert. Weitere Teilnehmer beim SPE-Treffen sind neben Rendi-Wagner und Olaf Scholz auch die Regierungschef*innen Pedro Sanchez (Spanien), Antonio Costa (Portugal), Magdalena Andersson (Schweden), Mette Frederiksen (Dänemark) und Robert Abela (Malta).
Kampf gegen Corona und Teuerung
Bei ihrer Rede legte unsere Vorsitzende den Fokus vor allem auf die Lehren, die wir aus der Corona-Krise ziehen müssen: „Die Pandemie zeigt wie ein Brennglas, wie stark die EU-Mitgliedstaaten voneinander abhängig sind. Die schnelle Einigung auf den EU-Wiederaufbaufonds im Vorjahr war ein wichtiges Signal für mehr Kooperation.“ Mit Blick auf den EU-Gipfel und die Teilnahme eines neuen österreichischen Regierungschefs sagt Rendi-Wagner: „Der Bundeskanzler ist gefordert, einen proeuropäischen Kurs einzunehmen und sich wesentlich stärker als sein Vorgänger für europäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit einzusetzen, um einer Spaltung entgegenzutreten.“
Auch die stark steigenden Energiepreise – insbesondere Strom und Gas – sind Thema in Brüssel. Rendi-Wagner plädiert dafür, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen wie Steuererleichterungen und Zahlungen für einkommensschwache Haushalte auf nationaler Ebene umzusetzen: „Österreich sollte die Vorschläge der EU-Kommission aufgreifen, um die Teuerungswelle abzudämpfen. Mit einem Halbieren der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas können Haushalte massiv entlastet werden. Spanien, Frankreich und andere Länder zeigen es bereits vor.“