Übersicht

Jan 2022

SPÖ will sozial gerechtes Klimaschutzgesetz

Die türkis-grüne Regierung kündigt im Klima- und Umweltbereich vieles an, bleibt aber vieles schuldig und in vielem säumig. Die SPÖ fordert rasch ein Klimaschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient – mit einem Pfad zur Klimaneutralität 2040.

Bild: Screenshot

Rendi-Wagner fordert Regierung zu Maßnahmen gegen Teuerung auf

In einem Brief an Kanzler Nehammer haben Pamela Rendi-Wagner und Peter Kostelka die Regierung aufgefordert, „endlich etwas gegen die Preisexplosion zu tun“. Durch die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie einen 300-Euro-Winterzuschuss können die Menschen sofort entlastet werden.

SPÖ drängt auf Long Covid-Aktionsplan

In Österreich sind schon etwa 170.000 Menschen von Long Covid betroffen. Doch obwohl schon so viele Menschen betroffen sind, ignoriert die Regierung das Problem und unternimmt nichts. Die SPÖ drängt daher auf eine breite Initiative, die therapeutische Angebote, sozialrechtliche Aspekte, Information und Forschung zu Long Covid verbessern soll.

Bild: Fotolia

SPÖ macht Druck für sofortige Teuerungsbremse

Obwohl die Teuerung so hoch ist wie seit zehn Jahren nicht mehr und sich immer mehr Menschen fragen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen, schläft die Regierung und rührt keinen Finger – die Preisexplosion ist für sie offenbar kein Thema. Die SPÖ hingegen macht sich für eine sofortige und spürbare Teuerungsbremse stark und nennt konkrete Lösungsvorschläge.

SPÖ-Widerstand gegen Abschaffung der Spekulationssteuer

Die Regierung plant, die Spekulationssteuer abzuschaffen. Damit bedienen ÖVP und Grüne schon wieder die Reichsten der Reichen, während die arbeitenden Menschen, Familien und Pensionist*innen im Stich gelassen werden. Für die SPÖ ist klar: Statt Geschenke für die Superreichen braucht es endlich mehr soziale Gerechtigkeit.

Bild: SPÖ / David Višnjić

2 Jahre Türkis-Grün: „Zwei verlorene Jahre für Österreich“

Am 7. Jänner ist die türkis-grüne Regierung zwei Jahre im Amt. Zu feiern gibt es nichts, denn die Bilanz ist verheerend: Razzien, Rücktritte, Regierungsversagen. „Hinter uns liegen zwei verlorene Jahre, die sich nicht wiederholen dürfen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Bild: David Visnjic/SPÖ

Rendi-Wagner: „Österreich wieder voranbringen“

Bei unserer Neujahrsklausur in Krems haben wir unsere inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden Monate festgelegt. Zentral sind der Kampf gegen Pandemie, Teuerung und Pflegenotstand sowie der Ausbau der Kinderbetreuung. Hinzu kommt der Fokus auf eine neue, solidarische und kooperative Wirtschaftspolitik: „Ohne Wirtschaft wird’s nicht gehen“, sagt Rendi-Wagner.