NEUJAHRSKLAUSUR

Rendi-Wagner: „Österreich wieder voranbringen“

Bild: David Visnjic/SPÖ

Bei unserer Neujahrsklausur in Krems haben wir unsere inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden Monate festgelegt. Zentral sind der Kampf gegen Pandemie, Teuerung und Pflegenotstand sowie der Ausbau der Kinderbetreuung. Hinzu kommt der Fokus auf eine neue, solidarische und kooperative Wirtschaftspolitik: „Ohne Wirtschaft wird’s nicht gehen“, sagt Rendi-Wagner.

Im Rahmen unserer Neujahrsklausur in Krems haben wir unseren inhaltlichen Fahrplan für die kommenden Monate festgelegt. „Unser Ziel ist, Österreich wieder voranzubringen und krisenfit zu machen“, sagt unsere Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner: „Die SPÖ hat die Verantwortung, darauf zu schauen, dass die arbeitenden Menschen in einer Phase der Krise und Transformation nicht unter die Räder kommen, dass Unternehmer*innen nicht alleine gelassen werden und die Ungleichheit nicht vergrößert wird.“ Sie betont, dass wir die Kräfte von Staat und Wirtschaft bündeln müssen, damit Österreich die großen Transformationen bewältigen und wieder vorangebracht werden kann. Gemeinsam gilt es, den die Pandemie zu bewältigen, die Teuerung und den Pflegenotstand zu bekämpfen und die großen wirtschaftlichen Herausforderungen von der Energiewende bis zur Digitalisierung anzupacken. „Die SPÖ hat die richtigen Antworten für ein sozial gerechtes, wirtschaftlich und ökologisch starkes Österreich“, sagt Rendi-Wagner.

Die fünf Themenschwerpunkte der SPÖ für die kommenden Monate

  1. Corona-Krisenmanagement: Die Impfrate muss auf 90 Prozent erhöht und das Gesundheitssystem gestärkt werden.
  2. Neue Wirtschaftspolitik: Wir müssen die Kräfte von Staat und Wirtschaft bündeln, damit Österreich die großen Transformationen bewältigen kann. Dazu braucht es eine kooperative und solidarische Wirtschaftspolitik sowie eine echte Industriestrategie.
  3. Teuerungsbremse: Die Preise für Energie und Wohnen steigen enorm. Wir werden weiter auf wirksame Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation drängen.
  4. Kampf gegen Pflegenotstand: Es braucht bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und gezielte Ausbildungsprogramme für den Pflegeberuf. Ausbilden, ausbilden, ausbilden muss hier die Devise sein.
  5. Ausbau der Kinderbetreuung: Ex-Kanzler Kurz hat sie verhindert, wir lassen nicht locker – auch im neuen Jahr werden wir nicht müde, die Kindergartenmilliarde zu fordern. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf gratis Kinderbetreuung in ganz Österreich.

„Ohne Wirtschaft wird’s nicht gehen“

Der Vorsitzende des wirtschaftspolitischen Beirats der SPD, Prof. Dr. Gustav Horn, hat im Rahmen der Neujahrsklausur ein Referat mit dem Titel „Eine neue sozialdemokratische Wirtschaftspolitik“ gehalten. Um die großen Zukunftsaufgaben wie soziale Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung zu bewältigen, ist eine neue Wirtschaftspolitik notwendig. Staat und Markt sollten nicht mehr als Gegensätze begriffen, sondern noch enger als bisher zusammengeführt werden. „Es braucht einen aktiven, innovativen Staat, der konkrete Ziele wie die Bewältigung der Energiewende oder der Digitalisierung formuliert. Das kann nur in einer engen Kooperation mit der Wirtschaft gelingen“, so Rendi-Wagner, die die Bündelung der Kräfte für Forschung und Entwicklung, gezielte Investitionen, aber auch die Aus- und Weiterbildung von Facharbeitskräften einfordert.

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Kritik an der türkis-grünen Regierung übte der niederösterreichische Landesparteivorsitzende Franz Schnabl – seit zwei Jahren komme nur „Husch-Pfusch“. Die SPÖ will, „dass der Staat proaktiv als Partner der privaten Wirtschaft dafür sorgt, dass die Menschen im Land gut leben können, gute Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und Perspektiven haben. Wir wollen Sicherheit, Wohlstand, an dem alle teilhaben, und dass der Zusammenhalt gestärkt wird“. Als zentrales Thema spricht Schnabl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kinderbetreuung als Bildungseinrichtung und die Teilhabe der Frauen am Arbeitsmarkt an. „Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung mittelfristig ab dem 1. Lebensjahr, Vereinbarkeit für alle Elternteile durch an Arbeitszeiten angepasste Öffnungszeiten und weniger Schließtage sowie Kostenfreiheit“, sagt Schnabl.

„Die Sozialdemokratie hat Lösungsansätze für die Zukunft“

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig unterstreicht die Wichtigkeit einer guten kommunalen Daseinsvorsorge, wie es sie im sozialdemokratisch geführten Wien gebe. „Die Sozialdemokratie hat Lösungsansätze für die Zukunft und überall, wo sie in Verantwortung ist, werden Schritte gesetzt, die die Lebensqualität der Menschen verbessern.“ So trete man in Wien etwa steigenden Energiepreisen mit der Einrichtung einer Energie-Ombudsstelle und finanzieller Unterstützung entgegen. Dem hohen Bedarf an Fachkräften im Gesundheits- und Pflegebereich begegne man mit dem Wiener Ausbildungsgeld, das ein Stipendium von 400 Euro monatlich für Umschulungen im besagten Bereich gewährleistet. Vom Bund fordert Ludwig eine zeitlich begrenzte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, und mehr Geld für die Pflege.

Sozialstaat hat sich in der Krise bewährt

Landeshauptmann Peter Kaiser betont, dass nach zwei Jahren Pandemie kaum mehr jemand neoliberale Krisenbewältigung propagiere – der Sozialstaat habe sich gerade in der Corona-Krise bewährt. Die Voraussetzungen dafür haben die Sozialdemokratie und Gewerkschaften geschaffen. „Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, neben sozialstaatlicher Verantwortung auch proaktiv stimulierend für die Wirtschaft tätig zu sein“, betonte Kaiser. In Kärnten etwa gebe es regelmäßig Sitzungen der Landesregierung mit den Sozialpartnern, um Fragen der Weiterentwicklung Kärntens abzustimmen. „Diese Funktion tut in Österreich für die Wirtschaft dringend not.“