Am 7. Jänner ist die türkis-grüne Regierung zwei Jahre im Amt. Zu feiern gibt es nichts, denn die Bilanz ist verheerend: Razzien, Rücktritte, Regierungsversagen. „Hinter uns liegen zwei verlorene Jahre, die sich nicht wiederholen dürfen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.
Mit scharfen Worten zieht Christian Deutsch Bilanz über die vergangenen zwei Jahre der türkis-grünen Koalition. „Razzien, Rücktritte, Regierungsversagen: Die Bilanz des türkis-grünen Feldversuchs ist desaströs. Die letzten beiden Jahre waren geprägt von Skandalen, Streit und Selbstbeschäftigung und haben zu beispiellosem Stillstand im Land geführt“, so Deutsch. Während die SPÖ laufend Konzepte und Lösungen etwa im Kampf gegen die Teuerungswelle, Langzeitarbeitslosigkeit und den Pflegenotstand sowie für den Ausbau der Kinderbetreuung präsentiert, hat die Regierung weder die Kraft, den Mut noch den Willen, Österreich voranzubringen. „Mit Türkis-Grün tritt das Land auf der Stelle. Hinter uns liegen zwei verlorene Jahre, die sich nicht wiederholen dürfen“, sagt Deutsch.
Viel Show, nichts geliefert
„Viel Show, nichts geliefert“, resümiert Deutsch über die bisherige Performance der Regierung. „ÖVP und Grüne haben zwei Mal den Sommer verschlafen, die Impfkampagne versemmelt und sind wiederholt in den Lockdown gestolpert – mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft.“ Demgegenüber hat die SPÖ bewiesen, wie verantwortungsvolles und vorausschauendes Krisenmanagement funktioniert. Die Regierung ist jetzt dringend gefordert, den von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner vorgeschlagenen rot-weiß-roten Impfscheck als Impfanreiz und Mittel zur Stärkung von Kaufkraft und heimischen Betrieben endlich umzusetzen.
Eklats und Ermittlungen
„Neben dem Corona-Desaster haben Eklats und Ermittlungen das Land schockiert und die Innenpolitik dominiert“, so Deutsch. Statt diese Skandale aufzuarbeiten, hat die ÖVP die Justiz attackiert, das Parlament diskreditiert, den Bundespräsidenten verhöhnt und den Verfassungsgerichtshof zum Narren gehalten und schließlich mit freundlicher Unterstützung der Grünen auch noch den Ibiza-U-Ausschuss abgedreht. Hinzu kommen höchst unrühmliche Episoden wie die Verantwortungsflucht nach dem Versagen rund um den Terroranschlag, die Abschiebungen von Kindern und die fortgesetzte Schande von Moria.
Während die Regierung ihren Großspendern und Großkonzernen jeden Wunsch erfüllt, hat sie nichts gegen den Pflegenotstand unternommen, die Langzeitarbeitslosigkeit ignoriert, die Teuerungswelle verschlafen und die Verteilungsgerechtigkeit vollkommen aus den Augen verloren.
Was es jetzt dringend braucht, um den Stillstand zu überwinden:
- Umfassende Pflegereform mit besseren Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung und gezielten Ausbildungsprogrammen
- Beschäftigungsprogramme für Langezeitarbeitslose wie die Aktion 40.000
- Teuerungsbremse: Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas als Teuerungsausgleich sowie 300-Euro-Heizkostenzuschuss für Haushalte mit niedrigem Einkommen
- Weniger Steuern auf Arbeit: Die ersten 1.700 Euro jedes Einkommens sollen steuerfrei sein. Das bedeutet: 1.000 Euro weniger Steuern pro Jahr für 3,5 Millionen Arbeitnehmer*innen und 400.000 EPU und KMU.
- Ausbau der Kinderbetreuung und einen Rechtsanspruch des Bundes auf einen Kinderbetreuungsplatz.