In der Nationalratsdebatte am 20. Jänner wurde nicht nur über die verpflichtende Schutzimpfung debattiert, u.a. standen auch das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) auf der Tagesordnung. Die SPÖ hat sich aktiv in die Debatten eingebracht und viele Verbesserungen erreicht.
In der Nationalratsdebatte zum Impfpflichtgesetz hat unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am 20. Jänner festgehalten, dass impfen „ein solidarischer Akt“ ist. Niemand hat sich die Entscheidung leicht gemacht, die verpflichtende Schutzimpfung gegen Covid-19 ist aber notwendig geworden, weil in den letzten zwei Jahren im Pandemiemanagement von Türkis-Grün vieles falsch gelaufen ist. „Der Schutz von Gesundheit, der Schutz von Leben muss immer an oberster Stelle stehen“, sagt Rendi-Wagner und betont, dass es bei der Impfung nicht nur darum gehe, sich selbst zu schützen, sondern auch andere. „Nur wenn wir die bestehende Impflücke schließen, haben wir die Chance auf ein Leben wie wir es vor Corona gekannt haben“, sagt unsere Vorsitzende und ergänzt: „Die Chance auf ein normales Leben heißt auch, keine Freiheitsbeschränkungen mehr. Die Schutzimpfung gegen das Coronavirus verpflichtend zu machen, ist ein Notausgang aus den ständigen Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte.“
Positive Impfanreize kommen, 3G am Arbeitsplatz bleibt
In den Verhandlungen mit der Regierung konnten wir als Ergänzung zur verpflichtenden Schutzimpfung neben wichtigen Verbesserungen (zeitliche Befristung, keine Ersatzfreiheitsstrafen) auch positive Anreize zur Erhöhung der Impfquote konnten durchsetzen. Kommen wird u.a. eine Impfgutscheinlotterie, bei der Gutscheine im Wert von 500 Euro verlost und die bei österreichischen Betrieben eingelöst werden können. Auch ein Anreizsystem für Gemeinden wird kommen – alle Gemeinden mit hoher Durchimpfung erhalten eine Impfprämie. Wir haben zudem massiv darauf gedrängt, dass die verpflichtende Schutzimpfung keine Auswirkungen auf Arbeits- und Sozialrecht hat und auch hier hat sich unser Druck ausgezahlt: 3G am Arbeitsplatz bleibt!
Wichtige Verbesserungen für Stromkund*innen erreicht
Auch in den Verhandlungen zur Abänderung des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes (EAG) haben wir wichtige soziale Aspekte durchgesetzt, das Gesetz trägt jetzt eine soziale Handschrift. Die jährlichen Ökostrombeiträge werden auf 1 Milliarde Euro gedeckelt werden. „Für einkommensschwache Haushalte, nämlich jene, die auch von den GIS-Gebühren befreit sind, haben wir die automatische Befreiung der Ökostromkosten erkämpft. Darüber hinaus werden armutsgefährdete Haushalte entlastet, indem ihre Ökostrombeiträge mit 75 Euro pro Jahr begrenzt sind. Davon profitieren rund 1,2 Millionen Menschen. Wichtig war uns Sozialdemokrat*innen auch, dass die Fördermittel für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger an ökosoziale Kriterien wie Chancengleichheit oder Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz geknüpft sind. Das ist ein Paradigmenwechsel“, sagt unser Energiesprecher Alois Schroll und ergänzt: „Die wesentliche Verbesserung ist das Aussetzen der Ökostromabgabe für 2022. Das erspart den Stromkund*innen 350 Millionen Euro. Gerade angesichts der massiven Teuerung bei den Energiepreisen ist das eine wichtige Entlastung für die Menschen. Besonders wichtig war uns Sozialdemokrat*innen überdies das Bekenntnis zu einer Energie-Grundversorgung – also im Wesentlichen einen Rechtsanspruch auf Stromversorgung auch im Fall von Zahlungsrückständen – hier wird der Zugang deutlich verbessert. Erstmals wird auch ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung bis zu 18 Monaten eingeführt werden. Das ist eine wichtige soziale Verbesserung im Vergleich zur vorher.“