REGIERUNG

Geheimabsprachen zeigen: Grüne haben Arbeitnehmer*innen für Posten verkauft

Bild: BKA / Christopher Dunker, Andy Wenzel, Montage: SPÖ

Die vor kurzem bekannt gewordenen geheimen Zusatzdokumente der türkis-grünen Regierung zu ihrem Koalitionsabkommen zeigen ein Sittenbild aus eiskaltem Sozialabbau, Postenschacherei und Absprachen gegen die Verfassung. Für die SPÖ ist klar, dass diese Regierung keine Zukunft hat.

Am Höhepunkt der Omikron-Welle kracht es in der türkis-grünen Koalition an allen Ecken und Enden. Neben zahlreichen Skandalen von den BMI-Chats bis zu den Beinschab-„Studien“ sind aus der Zeit der Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren Vereinbarungen aufgetaucht, die türkis-grünen Sozialabbau und Postenschacher geheim halten sollten. Scharfe Kritik an den Vorgängen in der Regierung kommt von unserem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Die ÖVP steckt bis zum Hals im Korruptionssumpf, die Grünen haben durch ihre Täuschungsmanöver und Geheimabsprachen jegliche Glaubwürdigkeit verloren.“ Statt die Pandemie zu bewältigen, Arbeitsplätze zu schaffen, Armut zu bekämpfen und die Pensionen zu sichern, werden Geheimdokumente an die Öffentlichkeit gespielt, um den Koalitionspartner zu desavouieren. „ÖVP und Grüne arbeiten in der schwersten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten nicht mehr für die Menschen und das Land, sondern nur noch gegeneinander“, sagt Deutsch und bekräftigt: „ÖVP und Grüne sollen endlich den Weg freimachen. Diese Regierung ist am Ende!“

Eiskalter Pensionsraub durch Türkis-Grün  

Im Abtausch für ein paar Posten haben Werner Kogler und seine engsten Vertrauten in den Regierungsverhandlungen dem Kopftuchverbot für Lehrerinnen und der Abschaffung der Hacklerregelung zugestimmt. Selbst grüne Spitzenfunktionäre, die sich für die Beibehaltung der abschlagsfreien Pension nach 45 Jahren harter Arbeit eingesetzt haben, wussten davon nichts. Und genau so ist es dann auch gekommen: ÖVP und Grüne haben die Hacklerregelung im November 2020 still und heimlich abgeschafft – ohne Debatte, ohne Begutachtung. „Dieser eiskalte Pensionsraub, der lange geplant aber aus berechtigter Sorge vor massiven Protesten der SPÖ und Gewerkschaft nur in Geheimdokumenten festgehalten wurde, ist ein erbärmlicher Akt einer unsozialen Regierung, die sich von Anfang an aufgegeben hat“, kritisiert Deutsch scharf.

Auch für unseren Nationalratsabgeordneten und Gewerkschafter Rainer Wimmer ist die Vereinbarung zum Aus der Hacklerregelung skandalös: „Die Grünen haben hart und lang arbeitende Menschen für eine Handvoll Posten verkauft. Die Grünen, die sich Transparenz und Anstand auf die Fahnen heften, haben damit jede Glaubwürdigkeit verspielt.“ Gleichzeitig habe sich die ÖVP feige aus der Verantwortung gestohlen und die Angriffe auf Arbeitnehmer*innen im Sideletter verpackt. Diese Vorgehensweise veranschauliche einmal mehr, dass der ÖVP nicht über den Weg zu trauen ist. „Für alle Arbeitnehmer*innen muss das eine Warnung sein! Wer der ÖVP die Stimme gibt, handelt gegen die eigenen Interessen“, unterstreicht Wimmer.

Absprachen gegen die Verfassung?

Auch zur Bestellung der beiden Vorstände der Finanzmarkaufsicht (FMA) gab es eine geheime Abmachung. Diese Vorstandsjobs sollten 2023 „brüderlich geteilt werden, um gleichermaßen Zugriff auf diese wichtige Kontrollbehörde zu haben“, sagt unser Finanzsprecher Jan Krainer. Er weist darauf hin, dass ein solches Vorgehen gegen das Gesetz ist. „Tatsächlich kann nur einer der beiden Vorstände von der Regierung nominiert werden. Der andere Vorstand der FMA ist von der verfassungsrechtlich unabhängig gestellten Institution der Nationalbank zu nominieren.“