Übersicht

Feb 2022

Bild: Pixabay

SPÖ holt Absolute in zehn Gemeinden

Die SPÖ und der GVV gratulieren der SPÖ in Tirol zu beträchtlichen Zugewinnen und zur Absoluten in zehn Gemeinden bei den Gemeinderats- und Bürgermeister*innenwahlen in Tirol. Landesparteivorsitzender Georg Dornauer wurde in Sellrain mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigt.

Bild: SPÖ Parlamentsklub/Kurt Prinz

Krieg in der Ukraine: „Dunkler Tag für die Welt“

Unsere Partei- und Klubvorsitzende sowie außenpolitische Sprecherin Pamela Rendi-Wagner verurteilt den Völkerrechtsbruch Russlands. Die EU muss jetzt geschlossen reagieren und weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. In Österreich muss sich die Regierung sofort auf humanitäre Hilfe verständigen.

Bild: SPÖ Parlamentsklub/Kurt Prinz

Teuerung mit SPÖ-Sofortpaket bremsen!

Die Menschen in Österreich werden gerade von der stärksten Teuerungswelle seit Jahrzehnten getroffen. Während die Regierung monatelang untätig zugeschaut hat, wie alles immer teurer wird, hat die SPÖ mit ihrem Sofortpaket die richtigen Rezepte im Kampf gegen die extremen Preissteigerungen.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/A. Knie

Sofortmaßnahmen gegen Teuerung jetzt umsetzen

Anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar fordern unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch von der Bundesregierung längst fällige Schritte für mehr sozialen Ausgleich – insbesondere Sofortmaßnahmen zum Teuerungsausgleich – in Österreich ein.

Bild: SPÖ/David Visnjic

Rendi-Wagner in Berlin: Jetzt Corona-Vorbereitungen für Herbst treffen

Beim Austausch mit SPD-Spitzenpolitiker*innen in Berlin – darunter SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach – hat unsere Vorsitzende und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner klargestellt: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei!“ Die Bundesregierung muss vorausschauend handeln, um einen sicheren Herbst zu gewährleisten.

Bild: unsplah

Diskriminierungsschutz im Privatleben endlich umsetzen!

Vor kurzem hat sich ein niederösterreichischer Beherbergungsbetrieb als „Anti-Homo-Haus“ beworben – und das, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Denn in Österreich sind Diskriminierungen im Privatleben aufgrund der sexuellen Orientierung noch immer legal. Wir haben daher längst einen beschlussfertigen Gesetzestext zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes vorgelegt. Die Regierung muss ihre Blockade endlich beenden und dem Gesetz zustimmen!

Bild: Adobestock

Schluss mit Altersdiskriminierung bei Bankgeschäften!

In Österreich kommt es immer öfter vor, dass bestehende Kreditkarten von Pensionist*innen plötzlich nicht mehr verlängert, Überziehungsrahmen gesperrt oder Kredite nicht mehr bewilligt werden. Das ist eine klare Form der Altersdiskriminierung! Wir fordern daher unter anderem die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes.

Schluss mit der Einkommensungerechtigkeit!

Zum diesjährigen Equal Pay Day erinnern wir daran, dass viele Frauen unfreiwillig Teilzeit arbeiten. Das liegt an fehlenden Kinderbetreuungsplätzen und daran, dass Frauen oft in Branchen arbeiten, in denen nur Teilzeitjobs angeboten werden. Für mehr Einkommensgerechtigkeit braucht es deshalb unter anderem den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sowie den Rechtsanspruch auf Vollzeit nach Teilzeitphasen.

Bild: VGA

SPÖ gedenkt der Opfer des Austrofaschismus

Die Februarkämpfe vom 12. Februar 1934 jähren sich heuer zum 88. Mal. Die SPÖ gedenkt aus diesem Anlass jener Menschen, die sich damals für die Republik, für Demokratie und Freiheit eingesetzt haben.

„Rotes Gsindl“? Jetzt T-Shirts bestellen!

Für Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner sind Sozialdemokrat*innen und SPÖ-Wähler*innen „rotes Gsindl“. Für alle, die stolz drauf sind, Teil des „roten Gsindls“ zu sein, gibt es im SPÖ-Webshop jetzt T-Shirts!

Long Covid als Berufskrankheit anerkennen!

Während Long Covid immer mehr Menschen betrifft, hinken Forschung und die Regierung mit entsprechenden Maßnahmen hinterher. Wir fordern – wie auch Betroffene vom Verein „Long Covid Austria“ – einen Aktionsplan von der Regierung ein. Dazu gehören u.a. der Ausbau von Reha-Plätzen und die Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit.

Bild: Pixabay

SPÖ fordert Schwerarbeitspension für Pflegekräfte

Pflege ist körperliche und psychische Schwerstarbeit. Wir wollen daher, dass Pflegekräfte auch in Schwerarbeitspension gehen können. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert: „Pflegekräfte sollen mit 60 Jahren in Pension gehen können. Denn viele können diese schwere Arbeit nicht bis zum Alter von 65 leisten.“

Bild: SPÖ / David Visnjic

ÖVP soll Weg für Neuwahlen freimachen!

Die neu veröffentlichten ÖVP-Chats, in denen die ehemalige Innenministerin Mikl-Leitner Sozialdemokrat*innen als „rotes Gsindl“ bezeichnet, müssen Konsequenzen haben. Unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert eine Stellungnahme von ÖVP-Kanzler Nehammer und: „Die ÖVP soll den Weg für Neuwahlen freimachen!“

Weniger Miete, mehr zum Leben!
Bild: Photo by Alexander Dummer on Unsplash

Rendi-Wagner will automatische Mieterhöhung verhindern

Egal ob Strom, Heizen oder Lebensmittel: Das tägliche Leben wird immer teurer und viele wissen schon jetzt nicht, wie sie die Miete zahlen sollen. Wenn die Regierung nichts unternimmt, steigen die Mieten im April zusätzlich aufgrund einer automatischen Erhöhung, der sogenannten Richtwertmietenerhöhung. Die SPÖ fordert, dass diese Erhöhung auch heuer – wie 2021 – ausgesetzt wird.

Bild: Fotolia

Menschen jetzt entlasten!

Obwohl die Teuerung immer weiter steigt und immer mehr Menschen mit voller Wucht trifft, verzögert die Regierung wichtige Maßnahmen zur Entlastung, während sie bei Steuergeschenken für die Reichsten keine Zeit verliert. Für die SPÖ ist das absolut inakzeptabel! Die SPÖ-Vorschläge, wie man die Menschen SOFORT entlasten kann, liegen längst am Tisch.

Atomkraft ist weder nachhaltig noch grün!

Obwohl Atomkraft weder nachhaltig noch grün ist, will die EU-Kommission Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Für die SPÖ ist das ein schwerer Fehler. Atomkraft weiter zu fördern, setzt alle Klimaschutzbemühungen in der EU aufs Spiel. Stattdessen braucht es mehr staatliche Investitionen und den Ausbau erneuerbarer Energien.