Beim Austausch mit SPD-Spitzenpolitiker*innen in Berlin – darunter SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach – hat unsere Vorsitzende und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner klargestellt: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei!“ Die Bundesregierung muss vorausschauend handeln, um einen sicheren Herbst zu gewährleisten.
Die Bewältigung der Corona-Pandemie war Hauptthema des Austauschs mit dem deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach, mit dem unsere Vorsitzende und Klubchefin schon seit Pandemie-Beginn in Kontakt ist. „Für uns ist klar: Die Pandemie ist mit Omikron noch nicht vorbei.“ Wichtig ist es jetzt, parallel zu den angekündigten Lockerungsschritten Vorbereitungen für den nächsten Herbst zu treffen. „Die Politik muss die richtigen Lehren ziehen und das Gesundheitssystem robust gegenüber künftigen Gesundheitskrisen machen“, betonte Rendi-Wagner nach dem Gespräch mit Lauterbach. Eine weitere neue Variante des Coronavirus ist zu erwarten, schon 2020 und 2021 hat die Herbstwelle jeweils im Spätsommer begonnen. Die Bundesregierung dürfe im Herbst nicht dieselben Fehler ein drittes Mal machen.
Impfen, Testen, Masken
Das Um und Auf ist jetzt vorausschauendes Handeln: „Bis zum Sommer brauchen wir eine hohe Durchimpfungsrate. Die Impflücken müssen geschlossen werden.“ Weiters setzt unsere Vorsitzende weiterhin auf flächendecke, kostenfreie PCR-Tests und das Beibehalten der Masken in geschlossenen Räumen.
Folgende Lehren aus der Krise sind für Rendi-Wagner und Lauterbach wichtig: die Produktionsstätten für Medikamente und Schutzausrüstung aus Asien zurück nach Europa zu verlagern; eine Zentrale für Öffentliche Gesundheit einzurichten, von wo aus das Pandemiemanagement zentral gesteuert werden kann, sowie ein ständiger, unabhängiger Expert*innenrat für die Regierung.
Ukraine-Krise: Labile Lage absichern
Über die neuesten Entwicklungen in der Ukraine-Krise hat sich Rendi-Wagner mit ihren Amtskolleg*innen, den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth ausgetauscht. Nach der jüngsten Deeskalation – für Rendi-Wagner ein Erfolg von Olaf Scholz und seiner Krisendiplomatie – gelte es, die nach wie vor labile Situation abzusichern. „Alle Seiten müssen für Gespräche und Vermittlungen offen sein“, so die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses Rendi-Wagner.
Regelmäßiger Austausch mit SPD
Die SPÖ tauscht sich regelmäßig mit der Schwesterpartei SPD aus und wird die konstruktive Zusammenarbeit in Zukunft weiter vertiefen.