Die SPÖ verurteilt den Völkerrechtsbruch Russlands und bekundet volle Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung. Wichtig ist jetzt, dass die EU weiter geschlossen agiert und dass rasch humanitäre Hilfe geleistet wird.

Für unsere Partei- und Klubvorsitzende sowie außenpolitische Sprecherin Pamela Rendi-Wagner ist es nicht hinnehmbar und auf das Schärfste zu verurteilen, dass ein Staat „internationales Recht bricht, das Völkerrecht bricht, und auf europäischem Boden mit Gewalt Grenzen verschiebt“. Die Neutralität Österreichs ist unumstößlich, aber Neutralität darf nicht Gleichgültigkeit gegenüber einem eklatanten Bruch des Völkerrechts heißen. Im Vorfeld des Nationalen Sicherheitsrates am 25. Februar hat Rendi-Wagner deshalb nochmals betont, wie wichtig jetzt Solidarität und Geschlossenheit sind: „Das sind ganz schwere Stunden für die Ukraine und ich erwarte mir, dass sich Österreich weiterhin solidarisch zeigt mit der ukrainischen Bevölkerung und geeint und geschlossen mit der Europäischen Union handelt.

Unser EU-Delegationsleiter Andreas Schieder betont: „Das drängendste Ziel unserer Maßnahmen muss zunächst ein Ende aller Kampfhandlungen und der Rückzug der russischen Truppen sein. Putin sieht Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen, demgegenüber ist die EU eine starke Stimme des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte auf dem internationalen Parkett. Unser Weg der Wahl ist immer die Diplomatie und der Dialog.“ Zu den Sanktionen gegen Russland sagt er: „Es geht auf der einen Seite um weitere Sanktionen, auf der anderen Seite muss sich die EU auf umfassende humanitäre Hilfe verständigen.“

SPÖ organisiert Hilfslieferungen

Wir haben schnelle Hilfe für die Menschen in der Ukraine organisiert. So hat beispielsweise Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bereits am 24. Februar erste Hilfslieferungen von medizinischem Material in die Ukraine angekündigt. Der SPÖ-Landtagsklub in Kärnten finanziert zwei Hilfstransporte der Ukrainehilfe Klagenfurt, die dringend benötigte Hilfsgüter in die Ukraine bringen werden.

Volkshilfe unterstütz vor Ort

Die Volkshilfe unterstützt die Arbeit vor Ort und hat bereits seit vielen Jahren eine Schwesternorganisation in einer ukrainischen Stadt, die schon seit Beginn der Kämpfe im Osten des Landes hilft und über viel Erfahrung verfügt. Um den Menschen in der Ukraine in der größten Not zu helfen,  hat die Volkshilfe einen Spendenaufruf gestartet.