Beim Ukraine-Krieg ist ein gemeinsames Vorgehen in Europa besonders wichtig. Österreich als neutrales Land muss humanitäre Hilfe leisten und den Dialog anbieten. Indes bezeichnet ÖVP-Kanzler Nehammer unsere Neutralität als „aufgezwungen“ und wird in seinen Bekundungen zur Ukraine immer unglaubwürdiger, kritisiert unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die ganze Welt erschüttert und schockiert. „Der Krieg in Europa zeigt, wie zerbrechlich die Welt geworden ist“, sagt Deutsch. Ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union ist für ihn besonders wichtig, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen. „Österreich hat als neutrales Land eine besondere Aufgabe“, sagt Deutsch. Dazu gehören humanitäre Hilfe, Wien als Ort des Dialogs anzubieten und die Aufnahme von Flüchtlingen.
Nehammer soll Schüssel vom Verzicht des Postens bei Lukoil überzeugen
Es geht aber auch um Glaubwürdigkeit: „Während Europa immer näher zusammenrückt, um dem russischen Angriffskrieg mit harten Sanktionen zu begegnen, bleibt der ehemalige Kanzler und ÖVP-Obmann Schüssel im hochdotierten Aufsichtsratssessel des Öl-Giganten Lukoil sitzen“, kritisiert Deutsch.
Nehammer wird „immer unglaubwürdiger“ – er sollte „statt zu schweigen Schüssel vom Verzicht des Aufsichtsratspostens bei Lukoil überzeugen. Es geht hier um nichts weniger als die Reputation Österreichs!“
Deutsch fordert Nehammer auf, sich ein Beispiel an den „Stimmen der Anständigen aus der Volkspartei“ zu nehmen. So hat etwa der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Busek zu Schüssels Engagement klar Stellung genommen: „Ich habe schon manches nicht mehr verstanden, nämlich die Koalition mit der FPÖ. Aber das verstehe ich gar nicht mehr!“, sagte Busek in einem Interview und rief Schüssel auf, sein Bild nicht völlig zu beschädigen und sich aus der russischen Firma zurückzuziehen.
Busek räumte dabei auch mit der türkisen Mähr auf, Lukoil sei eine reine „Privatfirma“: „In einem Krieg ist eine Firma, die mit Energie handelt, nie eine Privatfirma“, so der ehemalige ÖVP-Vizekanzler. Ins gleiche Horn stößt Deutsch, der daran erinnert, dass Vagit Alekperov nicht nur Gründer, größter Aktionär und Vorstandsvorsitzender von Lukoil ist, sondern auch enger Vertrauter des russischen Machthaber Putin. „Dass Schüssel weiter für Alekperov arbeitet und dabei 100.000 Euro für seine Tätigkeit bei Lukoil einstreicht, ist unverantwortlich und zynisch“, so Deutsch, der Nehammer auffordert, „Klartext zu sprechen und seinen Parteifreund endlich zur Vernunft zu bringen“.
Österreich bekennt sich zu Neutralität
Dass ÖVP-Kanzler Nehammer die Neutralität Österreichs als „aufgezwungen“ bezeichnet hat, kritisiert Deutsch: „So spricht nicht ein Bundeskanzler in Verantwortung für das Land, sondern jemand in der Rolle eines Soldaten, der mit der Neutralität wenig anfangen kann.“ Österreich und seine Bevölkerung bekennen sich zu seiner immerwährenden Neutralität.