UKRAINE

Menschen helfen, heimische Wirtschaft schützen, Energieversorgung sichern

Bild: SPÖ Parlamentsklub / Kurt Prinz

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts und auf das allerschärfste zu verurteilen! Für uns ist klar, dass die Sanktionen der EU richtig und notwendig sind. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass diese Sanktionen auch negative Auswirkungen auf Österreich haben. Drei Aufgaben sind für uns jetzt entscheidend: Den Menschen in der Ukraine zu helfen, die heimische Wirtschaft zu schützen und die Energieversorgung zu sichern.

Im „Roten Foyer“ haben unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und unser stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried zum russischen Angriff auf die Ukraine Stellung genommen. „Der Angriff auf die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts. Ein Angriff auf Freiheit und Demokratie“, sagt Rendi-Wagner, die „diesen Angriffskrieg auf das allerschärfste“ verurteilt. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieses Krieges. Und unsere volle Solidarität ist bei der ukrainischen Bevölkerung, die unter der Gewalt leidet.“ Oberste Priorität hat ein sofortiges Ende der Waffengewalt, sagt unsere Vorsitzende und betont, dass es „richtig und notwendig“ ist, die gemeinsamen Sanktionen der EU mitzutragen – „auch wenn wir wissen, dass die Sanktionen negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und Energieversorgung haben können“. Drei wesentliche Aufgaben sind jetzt entscheidend: Den Menschen in der Ukraine zu helfen, die heimische Wirtschaft zu schützen und die Energieversorgung zu sichern.

Den Menschen in der Ukraine HELFEN

Mittlerweile haben über eine Million Menschen aus der Ukraine das Land verlassen, hunderttausende warten auf die Ausreise. Währenddessen werden in ukrainischen Städten die Lebensmittel und Arzneimittel immer knapper. Unsere Vorsitzende betont: „Humanitäre Hilfe ist das Gebot der Stunde ist.“ Die von der Bundesregierung beschlossenen 15 Mio. Euro sind wichtig, klar ist aber, dass es noch mehr brauchen wird. Außerdem müssen rasch Korridore für dringende Hilfslieferungen von NGOs möglich gemacht werden. Um die Länder und Gemeinden bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Österreich zu unterstützen, muss die Bundesregierung zudem die Finanzierung und Zuständigkeiten klären.

Rotes Foyer mit SPÖ-Chefin Dr.in Pamela Rendi-Wagner und dem stv. SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried zum Krieg in der Ukraine, humanitärer Hilfe und Folgen für Österreich.

Posted by Pamela Rendi-Wagner on Thursday, March 3, 2022

Datenschutz

Die heimische Wirtschaft SCHÜTZEN

Auch zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft angesichts der verhängten Sanktionen braucht es rasche Maßnahmen. „In der heimischen Automobilindustrie werden Bauteile bereits jetzt knapp. Betriebe, wie BMW in Steyr, müssen ihre Produktion stilllegen“, sagt unsere Vorsitzende und ruft die Bundesregierung auf, „gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Adaptierung der Kurzarbeitsregelung auszuarbeiten, um steigende Arbeitslosigkeit zu verhindern“. Darüber hinaus braucht es einen Krisenüberbrückungsfonds zur raschen und unbürokratischen Unterstützung der heimischen Industrie – das können Haftungen, Kredite aber auch direkte Zuschüsse sein. Unser stv. Klubvorsitzender betont, dass bei allen Maßnahmen jedenfalls auch eine effektive parlamentarische Kontrolle wichtig ist.

Die Energieversorgung SICHERN

Der Krieg führt uns vor Augen, wie hochgradig abhängig Österreich von russischen Gaslieferungen ist. Nicht nur aus Klima- sondern auch aus Sicherheitsgründen brauchen wir dringend eine verantwortungsvolle und vorausschauende Energiepolitik. Das hat in den letzten Jahren gefehlt.

Wir brauchen rasch Pläne, wie die Abhängigkeit von Russland reduziert werden kann. Dazu zählen jedenfalls mehr Gasreserven und Alternativen zu russischem Gas. Für unsere Vorsitzende ist klar: „Es geht darum, im Falle eines längeren Konflikts im nächsten Winter genug Energie zum Heizen zu haben.“ In einem ersten Schritt soll die Regierung ein ständiges Energiesicherheitskabinett bestehend aus den Ministerien für Energie, Wirtschaft und Finanzen zuzüglich Gewerkschaft und Industrievertreter, Energiewirtschaft und Bundesländer einsetzen. Außerdem braucht es in Österreich rasch eine Energie-Bevorratungspflicht und die gesetzliche Grundlage dazu.

Teuerungsbremse jetzt!

Unser stv. Klubvorsitzender Leichtfried warnt infolge des Krieges vor einer weiteren Steigerung der Inflation, die schon jetzt bei fast sechs Prozent liegt: „Pendler*innen zahlen derzeit das 1,5-fache, das sind 200 bis 300 Euro mehr im Jahr“, sagt Leichtfried und verweist auch auf zu erwartende Preissteigerungen beim Heizen. Er erinnert an unser umfassendes Paket für eine Teuerungsbremse. Es umfasst:

  • Eine Teuerungsbremse bei den Wohnkosten
  • Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas
  • Pendlerpauschale reformieren: Pendlerpauschale erhöhen für die, die es brauchen + für Öffi-Fahrer*innen
  • Finanzielle Unterstützung für besonders vulnerable Guppen wie Pensionist*innen und Studierende (vorgezogene Pensionserhöhung + Valorisierung der Studienbeihilfe)
  • Vorziehen der Steuersenkung auf 1. Jänner 2022 und dabei die ersten 1.700 Euro für alle steuerfrei stellen
  • Erhöhung des Arbeitslosengeldes