Rechtsextremismus

Regierung muss endlich Maßnahmen gegen Rechtsextremismus setzen!

Blick auf die Fassade des Parlamentsgebäudes an der Ringstraße von der Schmerlingplatzseite. Bild: Parlamentsdirektion / Christian Hikade

Eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die SPÖ bestätigt, dass rechtsextreme Straftaten in Österreich 2021 stark gestiegen sind – dabei war die Anzahl schon in den Jahren davor enorm hoch. Die Regierung muss dieses Problem endlich ernst nehmen, den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ausarbeiten und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus umsetzen.

Unsere Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz fragt seit Jahren die Zahlen rechtsextremer Straftaten im Halbjahres-Abstand beim Innenminister ab, um die Entwicklung beobachten zu können – und diese Entwicklung ist besorgniserregend: Im Gesamtjahr 2021 kam es laut Anfragebeantwortungen demnach österreichweit zu insgesamt 1.053 Tathandlungen mit rechtsextremen Hintergrund (2020: 895). Davon waren 816 explizit rechtsextreme Tathandlungen (2020: 697), 66 rassistische Tathandlungen (2020: 104), 52 antisemitische Tathandlungen (2020: 36) und 9 islamophobe Straftaten (2020: 16). Dazu kommen 102 unspezifische, aber dem rechten Spektrum zuordenbare Tathandlungen (2020: 42). Einen enormen Anstieg gibt es auch bei Personen, die wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz zur Anzeige gebracht wurden. (2021: 998; 2020: 801).

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ausarbeiten und Maßnahmen umsetzen

Der enorme Anstieg an rechtsextremen Straftaten zeigt den dringenden Handlungsbedarf auf. „Es ist alarmierend, dass die rechtsextremen Tathandlungen, die sich ohnehin seit Jahren auf einem Plateau befinden, weiter angestiegen sind. Dazu kommt ein offensichtliches Erstarken der rechtsextremen Szene im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und eine Häufung von Waffenfunden in der rechtsextremen Szene in den vergangenen Jahren. Der Innenminister muss jetzt endlich zeigen, dass er das Problem als solches erkennt und rasch Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus auf den Plan bringen”, sagt Schatz. Sie sieht Minister Karner hier in Verzug. “Ich erwarte mir, dass der Innenminister rasch und unter Einbindung von Expert*innen endlich den im Parlament beschlossenen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ausarbeitet und Maßnahmen umsetzt.” Die notwendige Ernsthaftigkeit vermisst Schatz aber. “Dass sich jetzt auch der für Oktober angekündigte Rechtsextremismusbericht verzögern wird, halte ich angesichts des offensichtlichen Problems für nicht tragbar. Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, braucht die notwendige qualitativ hochwertige Analyse dazu.”