Bundesheer

Regierung muss Bundesheer-Budget deutlich erhöhen!

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Thomas Lehmann

Die österreichische Neutralität ist mit Rechten und Pflichten verbunden, um die Souveränität Österreichs zu erhalten und zu schützen. Dazu gehört auch die Umfassende Landesverteidigung, die im Ernstfall die Lebensversicherung für die Bevölkerung ist. Um den verfassungsmäßigen Zustand des Bundesheeres wiederherzustellen, fordern wir von der Regierung dringend mehr Budget und einen Stopp der Zentralstellenreform.

Die vergangenen Tage haben schmerzvoll in Erinnerung gerufen, dass die Zeit der konventionellen Kriege leider nicht vorbei und die Vorhersage, dass in Europa nie wieder ein Panzerkrieg geführt wird, falsch ist. Österreich muss daher dringend den verfassungsmäßigen Zustand des Bundesheeres im Sinne der Umfassenden Landesverteidigung wiederherstellen! Es braucht eine nachhaltige Anhebung des Budgets auf mindestens ein Prozent des BIP ab 2023. Aktuell wäre das eine Anhebung von rund 2,7 auf 3,4 Milliarden Euro, in fünf Jahren wären es etwa fünf Milliarden Euro. Die wichtigsten Investitionsbereiche sind Cyberabwehr, ABC-Abwehr, persönliche Schutzausrüstung, Panzer-, Flugzeug- und Drohnenabwehr, Mobilität und autarke Kasernen.

Nehammer gefordert, Zentralstellenreform sofort zu stoppen

Neben der Erhöhung des Budgets appelliert unser Wehrsprecher Robert Laimer an Kanzler Nehammer, die Zentralstellenreform sofort zu stoppen. „Das Heer braucht Kommandanten, keine Direktoren“, sagt Laimer. Denn bei der anstehenden Zentralstellenreform würde die militärisch-strategische, also die politische Ebene, mit der operativen Ebene vermischt werden. Hier bestand bisher eine klare Trennung zwischen dem Ministerium und den Kommanden in Graz und Salzburg. „Das Bundesheer als Militär soll so die Form einer Polizeibehörde bekommen und de facto mittel- bis langfristig in einem Sicherheitsministerium münden“, kritisiert unser Wehrsprecher.

Der erste Versuch des türkisen Verteidigungsministeriums unter Ministerin Tanner, die Brigaden abzuschaffen und das Bundesheer auf ein „Technisches Hilfswerk“ zu reduzieren, konnte von uns, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien, im Sommer 2020 mit der Petition „Rettet das Bundesheer“ verhindert werden. „Nun geht es einmal mehr um die Funktionsfähigkeit unseres Bundesheeres, um die kausale Aufgabe der Landesverteidigung zu erfüllen“, macht Laimer deutlich.